Polen: Ratingagentur "Moody's" sorgt für schlechte Laune

Polnisches Verfassungsgericht. Bild: Adrian Grycuk/CC-BY-3.0

Dem Land droht wegen der politischen Lage eine weitere Abstufung, der Finanzminister forderte den obersten Verfassungsrichter auf, sich zurückzuhalten

Die Regierung in Warschau muss die Urteile der polnischen Gerichte wohl nicht mehr fürchten. Richtersprüche des Verfassungsgerichts werden derzeit ignoriert, die weiteren Gerichte durch Zbigniew Ziobro, Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person, unter Druck gesetzt.

Doch einem anderen "Richterspruch", dem eines Unternehmens, sieht die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit Nervosität entgegen, denn er kann einen Finanz- und Ansehensverlust nach sich ziehen. Am 13. Mai, für Abergläubische spielt es noch eine Rolle, dass es ein Freitag ist, wird die Ratingagentur "Moody’s" Polens Kreditwürdigkeit einstufen - und voraussichtlich abstufen.

Bereits im Januar hat die Agentur Standard and Poor’s hat Polen in seiner Kreditwürdigkeit herabgestuft, worauf der Zloty gegenüber dem Euro sofort an Wert verlor. In ihrer Argumentation verwies die weltweit einflussreichste Agentur nicht auf die volkswirtschaftlichen Zahlen, sondern auf die politische Lage des Landes.

Die Verantwortung für das nächste schlechte Zeugnis will die Regierung nicht auf sich nehmen. Finanzminister Pawel Szalamacha fordert in einem Brief den obersten Verfassungsrichter Andrzej Rzeplinski auf, sich "bis zum 13. Mai mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten". Schließlich sei Polen im Januar "aufgrund der Situation in der von Ihnen geführten Institution" herabgestuft worden, so das Schreiben des Ministers.

Moody’s hat bereits eine Vorabinformation im April herausgegeben, in dem durch die Verfassungskrise in Polen ein wachsendes politisches Risiko in Polen gesehen wird. Die Eingriffe der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" in das Verfassungsgericht haben Polens internationalem Ansehen geschadet.

Die gesetzlichen Änderungen, die die Regierung dem Verfassungsgericht verordnet haben, bezeichnet Rzeplinski als "verfassungsfeindlich". Im Gericht müssen 13 von 15 Richtern anwesend sein, zudem gibt es Warteprozeduren, die die Arbeit lähmen. Die Ministerpräsidentin Beata Szydlo veröffentlicht keinen Spruch des Verfassungsgerichts, welches sich nicht an diese Regeln halten will. Einem Kompromissvorschlag der Regierung, dass die Opposition weitere Richter des Verfassungsgerichts benennen könne, lehnte diese ab. Zudem will Justizminister Zbigniew Ziobro den Landesjustizrat auflösen und mit regierungsfreundlichen Mitgliedern besetzen.

Die Folgen einer Herabstufung könnte Polen schwer treffen

Das Verhältnis der Regierung zum Gerichtswesen hat sich seit Januar somit noch deutlich verschlechtert. Die Politikerin der konservativ-liberalen Oppositionspartei "Bürgerplattform" (PO), Agnieszka Pomaska, vermutet darum, dass der Finanzminister von dem kommenden negativen Urteil der weltweit zweitgrößten Ratingagentur Moody's bereits Kenntnis hat. Dem widersprach das Ministerium am Freitag.

Die Folgen einer Herabstufung wären gravierend, so zumindest die Einschätzung der regierungskritischen Medien. Der Zlotyy würde weiter an Wert verlieren, die Rückzahlung der Schulden würde erschwert, internationale Investoren hätten einen Anlass für Zurückhaltung.

Dabei ist der Haushalt belastet - Polen führt gerade ein Kindergeld ein, das Rentenalter soll gesenkt, die Grenze für steuerfreies Einkommen gehoben werden. Es ist das große Versprechen, mit dem die PiS im vergangenen Oktober die Wahlen gewonnen hat und nun allein regieren kann. Von der Zusage, der verschuldeten Mittelschicht zu helfen, die sich mit Frankenkrediten übernommen hatte, hat sich die Regierung allerdings bereits verabschiedet.

Rzeplinski im Clinch mit Jaroslaw Kaczynski

Von der Regierung wird der streitbare oberste Verfassungsrichter als "inoffizieller Oppositionspolitiker" bereits seit Monaten geschmäht, die regierungsnahen Medien zeigen ihn unvorteilhaft. Rzeplinski selbst erklärte gegenüber den Medien, er habe nach Erhalt des Briefes mehrfach den Kontakt zum Finanzminister gesucht, sei aber abgewiesen worden. Der Jurist hat in Polen schon allein deshalb schlechte Karten, da der Parteichef Jaroslaw Kaczynski, der eigentliche Strippenzieher in Polen, ihm in herzlicher Abneigung verbunden ist. Die beiden sind gleichaltrig, kennen sich seit der Militär- und Studienzeit und mochten sich von Anfang nicht.

In einem Austausch mit "Internauten" (wie Internetnutzer in Polen genannt werden) zweifelte Jaroslaw Kaczynski (er selbst ist Doktor der Rechte) die Kompetenz des habilitierten Rzeplinski an.

Der oberste Verfassungsrichter hielt sich nicht an das Sprechverbot, er gab darauf im liberal orientierten Nachrichtenkanal TVN24 ein Interview, in dem er von Gesprächen mit einem "Botschafter" berichtete, den ihm Jaroslaw Kaczynski geschickt haben soll. Immerhin ist man noch miteinander im Gespräch, wenn auch umständlich.

Am Samstag sollen 240.000 Polen in Warschau gegen die Politik der PiS-Regierung demonstriert haben. Sie haben gegen den Abbau des Rechtsstaats und den Ausbau eines autoritären Regimes unter dem Motto "Wir sind und bleiben in Europa" demonstriert. (Jens Mattern)

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