Polen: Schulstreik nicht nur "fridays"

Streikaufruf der Lehrergewerkschaft ZNP

Nicht ums Klima geht es, sondern um das Geld der Lehrer - und um die Zukunft der Schüler, die wichtige Prüfungen vor sich haben

Seit Montag werden rund 80 Prozent der Schulen im Lande bestreikt, die wochenlangen Androhungen der Lehrer-Vertretungen haben nichts gebracht. Slawomir Broniarz, der Chef der Lehrergewerkschaft ZNP, erklärte am Montag in Warschau, die Vorschläge der Regierung seien "virtuelle Kalkulationen, die auf die Öffentlichkeit Eindruck machen sollten, sich jedoch nicht in der Realität der Lehrer auswirken".

Die Schulpädagogen verlangen eine Erhöhung ihres Gehalts um 30 Prozent, Lehrer verdienen zum Berufsanfang gerade mal 1800 Zloty netto (410 Euro). Die Regierung, vertreten von Vizepremierin Beata Szydlo, blieb primär bei den vorgeschlagenen 9,6 Prozent und weiteren Maßnahmen in den nächsten Jahren. Allerdings wollten die Lehrer die Verbesserung jetzt und misstrauten denn Offerten für die Zeit nach den Herbstwahlen.

"Wir bitten um euer Verständnis, denn wir kämpfen für eine Schule, in der sich alle gut fühlen werden, und dank derer ihr eure Träume erfüllen werdet", heißt es von Seiten der Gewerkschaft via Plakaten und Sozialen Medien an die Schüler gerichtet.

Doch für ein Teil der Schüler beginnt demnächst eher ein weiteres Kapitel eines Alptraums als die Verwirklichung irgendwelcher Träume. Denn von Mittwoch bis Freitag laufen ausgerechnet die Aufnahmeprüfungen für die Oberschule (Lyzeum), in einigen Schulen mussten die Examina ausfallen. Oft war es so, dass bis kurz vor den Terminen unklar war, ob die Prüfungen stattfinden, auf die die Eleven monatelang hingearbeitet haben.

Die Situation ist schon ohne Streik prekär genug, da durch eine Schulreform des Erziehungsministeriums sich zwei Jahrgänge um einen Platz in der ersten Klasse des Lyzeums mühen: die Neuntklässler der aufgelösten Mittelschule und die Achtklässler der erweiterten Grundschule. Die für die unbeliebte Reform verantwortliche Erziehungsministerin Anna Zalewska hat die Regierung bereits aus den Verhandlungen abgezogen.

Dies ist deswegen schon prekär, da durch eine Schulreform des Erziehungsministeriums sich zwei Jahrgänge um einen Platz in der ersten Klasse des Lyzeums mühen - die Neuntklässler der abzuschaffenden Mittelschule und die Achtklässler der erweiterten Grundschule. Die für die unbeliebte Reform verantwortliche Erziehungsministerin Anna Zalewska hat die Regierung bereits aus den Verhandlungen abgezogen. Sollte der Streik in den Mai hineinreichen, wäre zusätzlich das Abitur gefährdet.

Nervenzusammenbrüche und Suizidversuche häufen sich bei den Schülern, die auf die Oberschule wollen, so kolportiert man es auf Elternabenden. In den Städten werden derzeit Krisenstäbe gebildet, um über den Ausmaß des Streiks der Schule ihrer Kinder zu informieren, viele berufstätigen Eltern sind gezwungen, Urlaub zu machen. Somit stehen auch die Lehrer unter Druck, ihnen wird von Seiten der nationalkonservativen Regierung vorgeworfen, aus "Kindern Geiseln zu machen".

Dieser Druck ist auch bei einem unangemeldeten Besuch in Warschauer Schulen am vergangenen Freitag zu spüren. Die wenigsten Lehrer wollen mit einem Journalisten sprechen. Von einem Direktorium wurde dies dem Autor dieser Zeilen beschieden und einer Lehrerin, die gerade auf dem Weg nach Hause war.

"Sie nehmen mich doch hoffentlich nicht auf?", meinte eine Frau um die Vierzig vor einer weiteren Grundschule, wo bereits die ZNP-Gewerkschaftsfahne wehte. Die Polnisch-Lehrerin mochte nur so viel verraten - sie werde nicht streiken. Die Kinder sollen das Examen machen und nicht unter dem Arbeitskampf leiden.

Regierung hat aufgrund Sozialageschenken kein Geld für höhere Lehrergehälter

Gerade aufgrund der Europawahlen und der Parlamentswahlen im Herbst ist die Regierung unter Mateusz Morawiecki, die stark von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski geprägt wird, zu keinen Zugeständnissen bereit. Denn kürzlich wurden wieder Sozialgeschenke mit fünf Maßnahmen - die sogenannten "Kaczynski-Fünf" - verteilt. Darunter eine Erweiterung des Kindergelds, eine Rentenerhöhung und eine Steuersenkung. Die Staatsausgaben dafür werden bis in zwei Jahren auf 40 Milliarden Zloty (930 Millionen Euro) steigen, so eine Berechnung des "Forums zur staatsbürgerlichen Entwicklung" (FOR) unter dem ehemaligen Finanzminister Leszek Balcerowicz, der die eisernen Wirtschaftsreformen nach der Wende verantwortet und sonst nicht viel warme Worte für den Lehrerberuf übrig hat.

Im Gegensatz zum Gesundheitswesen (22 Prozent) erlebten die Lehrer im Öffentlichen Sektor in der Regierungszeit der PiS (gerechnet 2015 -2018) eine Anhebung des Durchschnittslohns von nur acht Prozent. Da die Lehrer im Öffentlichen Sektor die größte Gruppe ausmachen, würden bei ihnen mögliche Gehaltserhöhungen am deutlichsten zu Buche schlagen, was die PiS vermeiden will.

Mittlerweile will sich Premierminister Mateusz Morawieckie an einem "Runden Tisch" mit den Lehrern treffen, eine Anleihung an das Möbelstück, an dem Solidarnosc und Regierung 1989 halbfreie Wahlen aushandelten. Nach Umfragen befürworten 53 Prozent den Streik.

Die regierungsnahen Medien haben bereits begonnen, sich auf die Berufsgruppe Lehrer einzuschießen. Den Lehrer ginge es allein ums Geld, ihnen seien die Kinder egal. Der Ärger der Eltern soll sich gegen diese Berufsgruppe richten, ähnlich wie eine Kampagne gegen die Richter lief und weiterhin läuft, aber auch die streikenden Ärzte wurden teils diskreditiert.

Die Privatschulen profitieren

Profitieren werden Privatschulen, die sich nur ein kleiner Kreis leisten kann, für die sich jedoch immer mehr Eltern anmelden. So ist die Anzahl der privaten Grundschulen seit Einführung der Schulreform 2017 um 22 Prozent gewachsen.

Das aktuelle Chaos ist ein weiterer Schlag gegen die weniger zahlungskräftige Mittelklasse, die sich den Absprung von öffentlichen Schulen nicht leisten kann. So wird eine Oberklasse gestärkt, die sich den kommenden Turbulenzen im öffentlichen Sektor (Schulwesen, Gesundheitsversorgung) mittels privater Einrichtung entziehen kann. Gleichzeitig gibt es Gruppen wie kinderreiche Familien, Rentner, neuerdings auch wieder Landwirte, die mit mehr Geld hofiert werden.

Gerade die Mittelklasse, deren Selbstbewusstsein auf einer höheren Leistungsethik basiert, gehört nicht zur Wählerschicht der PiS. Die wirklich Wohlhabenden wohl auch nicht, doch sie fallen von ihrer Anzahl als Wähler nicht ins Gewicht. Somit geht der Riss in der polnischen Gesellschaft zunehmend auseinander. (Jens Mattern)

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