Polen: Visumerlass nach 30 Jahren Gerangel

Andrzej Duda und Donald Trump. Bild: Weißes Haus

Ein kleiner Schritt für Washington, ein großer für Warschau: US-Präsident Donald Trump hat kraft seines Amtes am Wochenende polnischen Staatsbürgern die Visapflicht bei der Einreise in die USA erlassen

"Ich habe dies zu Ehren der Polen arrangiert, der Polen in den USA und in Polen", sagte Trump gegenüber den Medien, nachdem er versichert hatte, dass die Arbeitslosenzahlen der USA so niedrig wie nie zuvor seien.

Diese Vorbemerkung hat ihren Grund - aus Angst vor zu vielen Schwarzarbeitern von der Weichsel wurde die Einreise der Polen ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten bislang erschwert. Um jedoch Polen als Bündnispartner und die polnischstämmigen Amerikaner als Wähler bei der Stange zu halten, wurden von den jeweiligen US-Präsidenten gleichzeitig seit 30 Jahren nie eingelöste Versprechungen getätigt, die Visa-Pflicht aufzuheben. Auch Trump versprach dies während des Wahlkampfes im Herbst 2016, sofort nach der Amtseinführung die Visapflicht aufzuheben, hielt sich jedoch nicht daran.

Offiziell wurde Polen in das "Wiza Waiver Program" eingestuft, da Ende September die Prozentzahl der Antragsablehnungen drei Prozent nicht überstieg. Doch das amerikanische Staatsoberhaupt gilt durch das Impeachement-Verfahren, das die Demokraten anstrengen, als angeschlagen und braucht vermutlich Verbündete, wie etwa die konservative Polonia in den Staaten.

Der US-Präsident lebt schließlich das Denken in Deals in der Politik wie kein zweiter. So sah er die Gefälligkeit der Ukraine, die nun tatsächlich gegen Biden ermittelt, wohl als Gegenleistung zur Militärhilfe, die die USA der Ukraine gewährt. Der nationalkonservativen Regierung tat er jedenfalls einen großen Gefallen: Die Bewilligung kommt für die PiS-Regierung unter Mateusz Morawiecki zum richtigen Zeitpunkt - am 13. Oktober wird in Polen das Parlament gewählt. PiS-Politiker loben darum ihr Verhandlungsgeschick. "Onkelchen Trump" wird er bereits wohlwollend genannt.

Skeptiker in Polen wie die Online-Ausgabe der Zeitschrift "Polityka" glauben hingegen, dass Trump von Polen weitere Gegenleistungen einfordern könnte. Dabei ist der polnische Präsident Andrzej Duda Trump bereits entgegen gekommen ist, indem er angeboten hatte, eine US-Militärbasis in Polen selbst zu finanzieren. Auch kauft Polen letztens massiv Rüstungsgüter aus den USA ein. Wird das Programm nach voraussichtlich drei bis sechs Monaten eingeführt, können sich Polen ohne Visum drei Monate in den Staaten aufhalten - so wie die meisten EU-Staatsbürger auch. Sollten aber viele Polen die Frist überschreiten, so würde die Visapflicht wieder eingeführt. . (Jens Mattern)