Polen: Was darf der Staatsfunk?

TVP-Zentrale in Warschau. Bild: Adrian Grycuk/CC BY-SA-3.0

Polen kommt nach dem Mord an dem Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz nicht zur Ruhe. Weiterhin wird über die Rolles des Staatsfernsehens TVP gestritten

Der kürzlich auf offener Bühne ermordete Pawel Adamowicz war von dem Sender, der stark durch die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" gesteuert wird, im vergangenen Jahr massiv attackiert worden. Das TVP suggerierte, dass der Politiker dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus nahestehe sowie antipolnisch und in Korruptionsaffären verwickelt zu sein. Auch wurde er von einem Danziger TVP-Reporter mit dem Smartphone direkt ins Gesicht gefilmt, als dieser ihm provokante Fragen stellte.

Das Regierungslager geht bei dem 27-jährigen Täter, der Adamowicz auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung niederstach, von einem Geistesgestörten aus, der nicht aus politischen Motiven handelte, und warf der Opposition vor, den Fall zu instrumentalisieren. Nach einer Umfrage sei auf Seiten der Oppositions-Anhänger der Hass weit größer als bei den PiS-Wählern, bei ihnen gäbe es größere Tendenzen, den Gegner im Streit zu dehumanisieren.

Die Diskussion um die Hass-Sprache beantwortet der Sender nun mit dem Gang vor das Gericht. Der Sender beklagt die politische Instrumentalisierung gegen ihn und das Zuschreiben einer "schändlichen Rolle, die nicht wahr ist".

Unter den ersten vier Anklagten ist auch Adam Bodnar, der Ombudsmann für Menschenrechte, der als einer der wichtigen Kritiker der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gilt. Dabei agierte er in seiner Kritik vorsichtig. Er erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal Onet, der Täter wäre im Gefängnis vermutlich durch "Hass-Sprache" und dem Schauen von TVP Info (dem staatlichen Nachrichtenkanal) motiviert worden.

"Mein Mann wurde durch das Wort getötet"

Am Mittwoch bekräftigte die Witwe, Magdalena Adamowicz, die Kritik an dem Sender. "Die Hass-Sprache, die Art und Weise wie das gezeigt wurde, beeinflusste den Täter, Pawel als Opfer auszuwählen. Mein Mann wurde durch das Wort getötet." Zudem sprach sie den Mitarbeitern von TVP ab, Journalisten zu sein, und forderte den Sender auf, sie ebenso zu verklagen.

Der Sender müsste viele verklagen. Auch bei der Trauerfeier am Samstag in der Danziger Marienkirche wurden Klagen laut. "Ihm (Adamowicz) wurden niedrige Motive und Unehrlichkeit vorgeworfen. So haben ihn die sogenannten öffentlich-rechtlichen Medien dargestellt", sagte der Historiker und Freund des Ermordeten Aleksander Hall.

Auch die Predigt war politisch - der Dominikaner Ludwik Wisniewski, ebenfalls befreundet mit Adamowicz, kündigte dem "Gift des Hasses" den Kampf an. Und weiter: "Ein Mensch, der sich der Sprache des Hasses bedient, der seine Karriere auf Lügen baut, kann in unserem Land kein hohes Amt übernehmen."

Wer damit gemeint war, blieb unklar - das Staatsfernsehen TVP schwenkte jedoch auf Donald Tusk, den Vorsitzenden des Europäischen Rats und ehemaligen Premier. Der Danziger, ebenfalls vertraut mit Adamowicz, ist der Hauptfeind der PiS und des Staatsfunks und wird als möglicher Staatspräsident gehandelt. Somit galt der Vorwurf ihm - nach Deutung des Staatsfernsehens -, was der Geistliche jedoch sicher nicht gemeint hatte.

Diese Kamera-Einstellung verrät viel über die Einstellung des Regierungslagers. Der politische Kampf wird wie gewohnt weiter mit harten Bandagen ausgetragen. Die Bürgerplattform will nun das Staatsfernsehen erneut boykottieren.

Jaroslaw Kaczynski erschien demonstrativ nicht zur Schweigeminute im Sejm

Diese Woche durfte der ehemalige TVP-Journalist Piotr Owczarski fünf Minuten im Europa-Parlament über den Druck der Parteizentrale auf das Staatsfernsehen berichten. Dort würden vor allem Journalisten eingestellt, welche handwerklich schwach seien, jedoch die Empfehlungen der PiS umsetzten.

Glaubt man der Gazeta Wyborcza gebe es zwar eine Mehrheit im Fernsehrat dafür, TVP-Chef Jacek Kurski abzusetzen, allerdings soll Jaroslaw Kaczynski noch weiterhin schützend seine Hand über den Mann halten, der ihm als Kampagnenchef 2005 zum ersten Wahlsieg mitverhalf.

Überhaupt hat Jaroslaw Kaczynski schon am Mittwoch die Weichen für die politische Kultur nach dem Anschlag gelegt. Der Nationalkonservative, der sich oft einer undeutlichen Sprache bedient, kommuniziert gleichzeitig gern mit eindeutiger Symbolik. Als er und die beiden stellvertretenden Parlamentspräsidenten der PiS am Mittwoch nicht zur Schweigeminute im Sejm erschienen, setzte er ein deutliches Zeichen. Auch zur Beerdigung in Danzig erschien er nicht.

Der PiS-nahe Kabarettist Wojciech nannte den Ermordeten einen "widerlichen Typen" und verglich die Trauer in Polen mit "Stalins Beerdigung".

Aber auch die Gegenseite zeigt sich kämpferisch. "Die Fabrik des Hasses" arbeite weiterhin, auch nach dem Mord, so Jan Grabiec, der Sprecher der PO am Sonntag im Fernsehen. Die ehemalige Warschauer Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz, die der PO angehört, will nun Berufung gegen ein Urteil anfechten. Die rechtsradikalen Allpolnische Jugend hatte ihr und anderen liberaleren Politikern eine Sterbeurkunde geschickt, das Verfahren dazu wurde kürzlich eingestellt. Auch will sie gegen eine Satire des Staatsfernsehens TVP Info prozessieren, die ihr Veruntreuung von Geldern vorwirft.

Nun sieht allerdings auch der Staatspräsident Andrzej Duda, einst von Kaczynski nominiert, dass es Handlungsbedarf beim Staatssender gebe. (Jens Mattern)

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