Polen - die Impfgegner machen mobil

Archivbild: Schlange mit Abstand vor einem Einkaufszentrum in Polen. Foto (1.04.2020): MOs810/CC BY-SA 4.0

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat ein Problem: Nach jüngsten Umfragen nimmt die polnische Bevölkerung in der EU den Spitzenplatz unter den Impfgegnern ein

"Wir lassen uns impfen" - für diesen Imperativ werben im Auftrag der polnischen Regierung Wissenschaftler, ein Schauspieler und ein Veteran des Warschauer Aufstands 1944. Es gibt eine Kampagne gegen Fakenews sowie die Aufforderung auf einer Webseite der Regierung, Fakenews zu melden, so dass diese dagegen reagieren könne.

Die Kampagnen laufen im Internet, im Fernsehen, auf Billboards und in großen Städten auf LED-Bildschirmen.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat ein Problem - nach jüngsten Umfragen nimmt die polnische Bevölkerung in der EU den Spitzenplatz unter den Impfgegnern ein. Nur 28 Prozent wollen sich gegen Sars-CoV-2 eine Spritze geben lassen, 37 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. Seit Ende Dezember lässt das Land, wie andere EU-Länder, mit dem Pfizer- und Biontech-Präparat das medizinische Personal impfen. Ab dem 25. Januar sollen die älteren Menschen folgen. Bislang wurden über 500.000 Impfungen durchgeführt.

Krude Thesen eines Genetik-Professors

Die Impfgegner speisen sich hauptsächlich aus der Gegnerschaft zu den Lockdown-Beschränkungen. Prominent tun sich das seit 2008 aktive Internetfernsehen NTV aus Breslau unter der Regie des Ufologen Janusz Zagorski hervor wie auch die Initiative Stop NOP (unerwünschte Impfnebenwirkungen) und das rechte Parteienbündnis "Konföderation", das im Sejm vertreten ist. Hinzukommen unzählige Initiativen, die in den sozialen Medien Millionen erreichen, wie das liberale Nachrichtenportal Oko.Press berichtet.

Gemeinsam ist ihnen, dass sie das Coronavirus als ungefährlich oder nichtexistent, die Impfung als gefährlich und die Impfbefürworter als verdächtig ansehen. Aktueller Star der Szene ist der Genetik-Professor Roman Zielinski, der die Pandemie als einen "Schwindel" bezeichnet, ein häufig gebrauchtes Wort der Pandemie-Skeptiker.

Die RNA könne noch nach Jahren zu Nebenwirkungen führen und würde sich im Körper des Menschen zu einem Supervirus entwickeln, das dann ein Eigenleben führe, das sich nicht mehr kontrollieren ließe. Zudem könnten durch die Impfung sowohl Männer wie Frauen unfruchtbar werden.

Solche Behauptungen gingen in den entsprechenden Netzwerken viral. Ehemalige Kollegen des emeritierten Wissenschaftlers widersprachen dessen "Thesen" und betonten am vergangenen Montag, dass Zielinski auf Pflanzen spezialisiert sei; doch die jeweiligen Lager in Polen haben schon seit langem aufgehört, sich gegenseitig zuzuhören.

Die Kirche hilft der Regierung nicht

Die katholische Kirche, der über 90 Prozent der Bevölkerung angehören, kam diesmal der Regierung nicht wie sonst mittels Appellen zu Hilfe, sondern überließ die Entscheidung dem Gewissen der Gläubigen, so eine Erklärung der Bischofskonferenz kurz vor Jahresende. Problematisch für Katholiken ist, dass die Zellen bei der Herstellung von Impfstoffen teilweise von abgetriebenen Föten stammen könnten.

Polen befindet sich derzeit im Lockdown, wobei die meisten Schulen und Geschäfte geschlossen sind. In dem Land wurden bis zur Abfassung dieses Beitrags 1.450 747 Infektionen mit Sars-CoV-2 festgestellt, es starben 34.141 Menschen mit oder an Covid-19.

Ein Problem für die rechte Regierung

Allgemein ist es für die nationalkonservative Regierung unter Mateusz Morawiecki problematisch, dass die Impfgegner eher unter den Konservativen und Rechten zu finden sind, und sich die Impfbefürworter bei den Linken und Liberalen, den politischen Gegnern, verorten.

Bezeichnenderweise macht die Partei "Konföderation" Stimmung, wonach Regierungschef Mateusz Morawiecki, der seit Wochen für das Impfen wirbt, eine Verpflichtung dazu einführen würde. Doch das ist nur einer der Gründe, warum sich die Führung in Warschau schwer tut, einen Teil der Bevölkerung zu überzeugen.

Grundsätzlich ist es so, dass in Polen das Staatsvertrauen gering ist. Das hängt mit der früheren Zeit der sozialistischen Staatsform zusammen, als deren Führung von vielen als feindlich und "unpolnisch" begriffen und erfahren wurde. Gleichzeitig entwickelte sich in den Achtzigerjahren eine Untergrund- und Gegenöffentlichkeit mit "alternativen Medien" als Opposition zur Staatsräson.

Gegen die Maßnahmen wenden sich viele Selbständige, die in ihrer Existenz bedroht sind, darunter die "Goralen", die Bewohner der Gebirge im Süden des Landes, die ihre Geschäfte und Gaststätten unter dem Motto "Goralen-Veto" demonstrativ eröffneten, um in der Wintersaison mehr Touristen anzulocken. Sie sind für die Impfgegner die wahren Freiheitskämpfer und der Topos "Freiheit" spielt für Polen eine wichtige Rolle.

Die Regierung hat ein Legitimationsproblem, da sie die Gefahr von Covid-19 vor den Präsidentschaftswahlen im Sommer herunterspielte, nachdem sie im März und April einen harten Lockdown verordnet hatte.

Die Kommunikationskultur der Regierung ist entweder autoritär befehlend oder an das Solidaritätsgefühl appellierend. Dabei verspricht Mateusz Morawiecki recht viel - so soll das Impfen die Rückkehr zur Normalität rasch ermöglichen.

Öffentliche Debatte über Nebenwirkungen fehlt

Doch fehlt die öffentliche Debatte über die Nebenwirkungen zwischen Politik und Bürgern. Immerhin hat die Regierung eine Entschädigung angekündigt, sollten diese zu hart werden. Wer einen anaphylaktischen Schock erleidet oder nach der Impfung mindestens 14 Tage im Krankenhaus verbringt, kann mit umgerechnet 2.200 bis 22.000 Euro Entschädigung rechnen.

Gleichzeitig gab es einen Skandal um die Impf-Reihenfolge. Polen ließ zuerst das medizinische Personal impfen, das Warschauer Universitätskrankenhaus lud jedoch auch Schauspieler und Politiker zum Impfen ein - angeblich damit diese zu Gesichtern einer Impfkampagne würden. Als diese dann in den sozialen Medien davon berichteten, brach ein Shitstorm los, an dem sich auch Regierungsmitglieder beteiligten.

Allerdings hat nun Anfang diese Woche die Regierung selbst entschieden, Staatsanwälte und Geheimdienstmitarbeiter in der Reihenfolge aufrücken zu lassen, in die Gruppe eins, zusammen mit den älteren Menschen. Die Impfung beginnt am 25. Januar.

Aufgrund des öffentlichen Protestes und wohl auf Intervention von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski wurde die Korrektur am Mittwoch wieder rückgängig gemacht.

Das Hick-Hack ist kein gutes Vorspiel für die große Herausforderung im Frühjahr oder Sommer, wenn die Durchschnittserwachsenen geimpft werden sollen. Die Impfgegner sind im Widerstandsmodus und autoritäre Maßnahmen fruchten bei vielen von ihnen nicht. (Jens Mattern)