Polen lehnt Gentech-Pflanzen ab

Nach dem Verbot von Gentech-Saatgut bläst nun auch den Importeuren von Gentech-Futtermitteln ein scharfer Wind entgegen

Bereits im Mai dieses Jahres beschloss das polnische Parlament ein Verbot des Handels mit gentechnisch verändertem Saatgut. Präsident Lech Kaczynski unterzeichnete das Gesetz. Kürzlich erfolgte der nächste Streich. Innerhalb von zwei Jahren sollen Hersteller beziehungsweise Importeure von GV-Futtermitteln deren Unbedenklichkeit für Mensch, Tier und Umwelt beweisen. Andernfalls droht ein Importstopp. Damit geht ein großes europäisches Agrarland auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Wer die Gentech-Ablehnung als bloßen Ausdruck der neuen EU-kritischen Regierung Polens deutet, greift allerdings zu kurz. Bereits seit einigen Jahren machte sich in dem Land Widerstand breit.

Die EU-Kommission, deren Mitglieder mehrheitlich einen Pro-Gentech-Kurs vorantreiben, sieht sich nach mehr oder minder gewichtigen Widerständen in EU-Staaten wie Österreich, Griechenland, Ungarn oder Italien nun mit einer massiven Blockade eines großen Agrarlandes konfrontiert. Bereits im Mai dieses Jahres verabschiedete Polen ein Gesetz, wonach gentechnisch verändertes (GV-)Saatgut nicht mehr ins nationale Saatgutregister aufgenommen werden darf. Das polnische Europa-Ministerium sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Gesetzeslage. Denn ein generelles Verbot für GVP, die von der EU bereits genehmigt sind, duldet die Kommission nicht.

Dennoch gelang es Polen - unter Ausnutzung der bestehenden Gesetzgebung -, der EU-Kommission sogar die Absegnung eines bereits erlassenen Verbots von 16 Gentech-Maissorten abzuringen. Möglich wurde dies, da Polen insgesamt 700 Maissorten – darunter auch GV-Mais – aufgrund ihrer Ungeeignetheit für die polnischen Klimabedingungen verbot. Ein solches Vorgehen ist laut EU-Richtlinie 2002/53 möglich, auch wenn Sorten im gemeinsamen EU-Register für landwirtschaftliche Nutzpflanzensorten enthalten sind und in der gesamten EU vermarktet werden dürfen.

Doch das war erst der Anfang. Jetzt geht es in Polen um einen Markt, der derzeit den größten Anteil von GVOs ausmacht: Gentechpflanzen (GVP) für den Futtermittelbereich. Denn während die Lebensmittelbranche – übrigens weltweit – GVP in der Nahrungsmittelproduktion meidet, blüht der Handel mit GV-Futtermittel auch in Europa. Allen voran wird Gentech-Soja importiert, aber auch GV-Mais wandert in die Futtertröge.

Am 22. Juli beschloss das polnische Parlament eine Regelung, die Importeuren nun zwei Jahre Zeit gibt, die Unbedenklichkeit von Gentech-Futter für Mensch, Tier und Umwelt zu beweisen. Laut dem gentech-kritischen Infoportal Gmwatch sind davon große Importeure wie Cargill, Smithfield Foods, Danisch Crown und andere Konzerne betroffen. Gentech-kritische NGOs wittern Morgenluft. Das Nachrichten-Portal von Gmwatch.org zitiert Marek Kryda, den polnischen Direktor des Animal Welfare Instituts (AWI) mit Hauptsitz in Washington DC, in einer Mitteilung. Er beglückwünschte Premier Jaroslaw Kaczynski zu der Entscheidung. Damit wäre ein wichtiger Schritt zugunsten der kleinen unabhängigen Bauern in Polen gesetzt worden.

On Thursday, Prime Minister Jaroslaw Kaczynski promised to act in the interest of small, independent farmers. Only one day later we have the passage of this bill. After years of corrupt governments pillaging and selling out rural Poland, we seem -- at last -- to have a government that puts the interests of rural Poles ahead of the interests of multinational giants.

Marek Kryda

Auch die in Polen ansässige, äußerst umtriebige International Coalition for Protection of the Polish Countryside (ICPPC) applaudierte kräftig und betonte, dass sich Polen mit dieser Entscheidung als ein führender Produzent gentechfreier Ware profilieren könne. Außerdem sei das Land ohnehin fähig, ausreichend Futter bereit zu stellen und bräuchte sich nicht auf Importe zu stützen. In einem Email-Rundschreiben heißt es:

Poland is more than capable of producing all the fodder required to maintain current livestock levels and to be self sufficient in indigenous, traditional (non soy) animal feeds. Food quality and counsumer health will benefit through being protected from the residual effects of ffeding animals on GM products, giving Poland a leading position as a GMO free food producer.

Misstrauen gegen EU-Zulassungspraxis

Unklar scheint allerdings, welche Kriterien für den Beweis der Unbedenklichkeit angewandt werden sollen. Klar ist hingegen, dass Polen mit dieser Entscheidung den Zulassungsbehörden in Brüssel das Misstrauen ausspricht. Die polnische Regierung trifft damit einen wunden Punkt der Brüsseler Bürokratie. Denn die zuständige Behörde, die European Food Safety Authority (EFSA), ist wegen ihrer durchwegs positiven Bescheide umstritten. Sogar der derzeitige EU-Umweltkommissar Stavros Dimas übte erst im Frühjahr dieses Jahres Kritik an der gängigen EU-Zulassungspraxis. So wurden bisher nur die von den Herstellerfirmen zur Verfügung gestellten Unterlagen zur Beurteilung der Unbedenklichkeit von GVP herangezogen. Unabhängige Tests gibt es kaum, ebenso wie einheitliche methodische Standards und Langzeitfütterungsversuche fehlen.

Das Misstrauen gegen Gentechnik am Acker oder in Futtertrögen kam in Polen nicht erst mit der neuen national-konservativen Regierung auf. Bereits einige Jahre zuvor war bekannt geworden, dass sich Gentech-Pflanzen in dem Land unkontrolliert ausbreiten könnten. So warfen im Jahr 2004 NGOs Gentech-Konzernen vor, die ehemaligen Ostblockländer als "Trojanische Pferde" zu benutzen, um GVOs in den Wirtschaftskreislauf der EU einzuschleusen. Ein diesbezüglicher Artikel im britischen Guardian (vgl. Geht die Gen-Saat im Osten auf?) schreckte die polnischen Behörden auf. Das Ergebnis einer Stichprobenkontrolle bestätigte schließlich, dass praktisch eher Chaos denn Überschaubarkeit herrschte. 85 Unternehmen, die Soja oder Mais einführten und verarbeiteten - im Jahr 2003 immerhin rund 170.000 Tonnen - wurden dabei stichprobenartig untersucht. Bei der Ankunft in Polen waren 99 Prozent dieser Produkte als GMO gekennzeichnet. Zwar gaben zahlreiche Firmen diese Information an die Verbraucher weiter, allerdings oft sehr missverständlich. 34 der untersuchten 85 Unternehmen verkauften ihre Ware schließlich als GMO-freie Produkte.

Als Land, das ganz stark auf Lebensmittelexporte in den Westen setzt, zeigte man sich alarmiert. Denn im Westen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung „Genfood“ ab. Mit unkontrollierter Ausbreitung oder Verunreinigung würde ein Riesenabsatzmarkt für Polen einbrechen. Rasch vernetzten sich diverse NGOs und Bauernverbände. Eine Mehrheit der Regionen deklarierte sich bis 2005 als gentechnikfrei. Mit Erfolg konnten die Gentech-Kritiker jetzt auch die politische Praxis in ihrem Sinne beeinflussen. Dass sie hier mit einem nicht unproblematischen Politpartner kooperieren, wird übrigens nicht explizit thematisiert.

Polens Staatspräsident Lech Kaczynski hatte seinen Zwillingsbruder Jaroslaw zum neuen Premier ernannt und damit eine – wie Kritiker meinen – „historisch bisher nie da gewesene Machtkonzentration“ geschaffen (Zwei Ämter, ein Gesicht). Das Brüderpaar und deren nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sorgt für zunehmende Besorgnis in Deutschland und der EU.

Abgesehen davon wird die Reaktion der EU auf die jüngsten Entwicklungen in der Gentech-Frage spannend werden. Österreich, das sich nach Wünschen der Bevölkerungsmehrheit am liebsten ganz als gentech-freies Land etablieren würde, wurde nie sonderlich Ernst genommen. Einzelne Verbote in anderen EU-Ländern werden von der EU-Kommission bekämpft. Mit dem Anti-Gentech-Kurs in Polen hat sich die EU jetzt aber Widerstand einer anderen Dimension eingehandelt. Denn Polen ist zum einen ein großes und wichtiges Agrarland, das in Richtung auf ein de facto Moratorium auf allen Ebenen schreitet, zum anderen wird sich zeigen, ob es sich die EU-Kommission leisten kann, immer wieder gegen die Bevölkerungsmehrheit in Grundfragen wie Ernährung und Versorgung zu entscheiden. (Brigitte Zarzer)

Anzeige