Polen will permanenten US-Stützpunkt anlocken und bietet 2 Milliarden US-Dollar

US-Brigade bei Saber Guardian Anfang Juli 2017. Bild: Eucom.mil

Ziel scheint zu sein, mit der "russischen Gefahr" und als Washingtons Partner militärisch und politisch eigenständiger gegenüber der EU zu werden

Gut dass die USA Polen als ihren Verbündeten haben. Polen schickt nicht nur zur Wahrung westlicher Interessen Soldaten in alle Welt und schon vor Jahren den Bau eines Stützpunkts des US-Raketenabwehrschilds ermöglicht (was den Konflikt mit Russland deutlich verschärft hat), sondern die polnischen und amerikanischen Menschen haben, selbst im Kalten Krieg, eine Affinität gepflegt, die eine Art Bollwerk gegen die Sowjetunion darstellte. Insgesamt ist die polnisch-amerikanische Beziehung "außerordentlich stark", begründet auf "gemeinsame Werte und geteilte Interessen". Das kann man zu Beginn eines Bewerbungsschreibens der polnischen Regierung an Washington lesen, das seinen Weg in die Öffentlichkeit über Onet gefunden hat.

Die polnische Regierung will zum transatlantischen Zentrum mit einem großen US-Stützpunkt werden und lockt dafür auch mit viel Geld. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig kurz vor dem nächsten Nato-Gipfel und vor der Fußballweltmeisterschaft in Russland, für Russland, das weiß man in Polen, ist die Einladung von mehr amerikanischen Truppen eine Provokation. Zudem ist die Zeit nach dem Brexit günstig, sofern er überhaupt vollzogen wird, da damit "Amerikas Pudel" in der EU wegbricht und die Stelle frei wird.

Tatsächlich haben die polnische und die US-Regierung unter Donald Trump manches gemein. Liberalismus wird wirtschaftlich und politisch abgelehnt, man ist nationalistisch, patriotisch, konservativ, autoritär und seitdem auch die Trump-Regierung zunehmend ins Lager der Warner vor der russischen Gefahr übergegangen ist, vereint auch der gemeinsame Feind. Jetzt also will das polnische Verteidigungsministerium Washington überreden, einen "permanenten Stützpunkt" in Polen einzurichten. Die Notwendigkeit einer stärkeren US-Militärpräsenz in Europa sei sowieso klar. Und das liege besonders auch geostrategisch in Polen nahe, vornehmlich um die Suwalki-Lücke zu sichern.

Verwiesen wird einschmeichelnd auf Trumps "bahnbrechende Rede in Warschau" im letzten Jahr, wo dieser davon sprach, dass "es große Bedrohungen für unsere Sicherheit und unsere Lebensweise gibt … Wir uns diesen entgegenstellen … Wir werden gewinnen." Beim Entgegenstellen, Trump sprach hier nicht explizit von Russland, wollen die Polen dabei sein, schließlich kommt die Bedrohung aus Sicht Polens aus dem Osten.

Eine permanente Präsenz des US-Militärs in Form einer Panzerdivision in Polen sei notwendig, "um Russlands zunehmend kühner und gefährlicher werdendem Auftreten, das Europa bedroht, eine eindeutige Kampfansage und Abschreckung zu präsentieren". Für dioe permanente Stationierung einer Division würde Polen 1,5-2 Milliarden US-Dollar zuschießen, um gemeinsame Einrichtungen her- sowie Infrastruktur bereitzustellen und eine flexiblere Bewegung der US-Truppen zu ermöglichen. Vorgeschlagen werden Bydgoazcz und Torun als ideale Orte.

Trump selbst sieht Polen als wichtiges Trojanisches Pferd in der EU und hatte letztes Jahr in seiner Rede geschmeichelt: "Polen ist das geografische Herz Europas, aber noch wichtiger ist, dass wir in den polnischen Menschen die Seele Europas sehen." Trump wird sich auch daran erinnern, dass Polen schon einmal ein wichtiger Partner bei der Spaltung der EU gewesen war, als das "Neue Europa" sich auf die Seite der USA bei der völkerrechtswidrigen Invasion in den Irak aufgrund geschwindelter "Beweise" stellte (<x>Die Achse des neuen Europa konstituiert sich::https://www.heise.de/tp/features/Die-Achse-des-neuen-Europa-konstituiert-sich-3428244.html<x>).

Polen, das sich in der EU an den Rand gedrängt sieht, sieht den Vorschlag auch als Möglichkeit, Deutschland als wichtigen US-Militärpartner und als Nato-Scharnier zu schwächen. Zwar bleibe das US European Command in Stuttgart wichtig, aber es sei doch besser, eine größere Militärpräsenz weiter im Osten an Russland zu haben, die den osteuropäischen und baltischen Ländern die Angst nimmt. Besonders wird mit der Sicherung der Suwalki-Lücke argumentiert.

Gemeint ist die 100 km lange polnisch-litauische Grenze zwischen der russischen Enklave Kaliningrad und Weißrussland. Russland könne hier, so Nato-Strategen, durch Einmarsch die Landverbindung zwischen den baltischen Ländern und den anderen europäischen Nato-Staaten kappen (Nato-Truppen übten die Verteidigung der "Suwalki-Lücke"). Dass so viel Gewicht auf die Suwalki-Lücke gelegt wird, dürfte auch mit der Überlegung zu tun haben, dass diese jetzt an die Stelle der Fulda-Lücke aus dem früheren Kalten Krieg gerückt ist und damit eine Verschiebung von Deutschland nach Polen (Von der Fulda-Lücke des Kalten Kriegs zur Suwalki-Lücke der Nato).

Polen hatte bereits 2014 die Militärausgaben auf fast 2 Prozent des BIP erhöht und strebt an, die Ausgaben bis 2020 auf 2,2 und bis 2030 auf 2,5 Prozent anzuheben. Und man hat sich bereits Ende März bei Trump angedient, indem Polen für 4,75 Milliarden US-Dollar Patriot-Raketenabwehrsysteme geordert hat - der teuerste Waffenkauf der polnischen Geschichte (Polens Regierung will sich mit dem Kauf vom Patriot-Raketenabwehrsystem sichern). Vorausgegangen war, dass Russland dauerhaft Iskander-Raketen in Kaliningrad stationierte. Polen also soll, was die transatlantischen Beziehungen angeht, die Stelle einnehmen, die Westdeutschland im Kalten Krieg innehatte.

Dass Polen versucht, mit der Anbiederung an die USA eine wichtigere militärische, aber auch politische Rolle zu spielen, wurde gerade mit der Positionierung der polnischen Regierung im Hinblick auf das von Trump aufgekündigte Iran-Abkommen deutlich. Während die EU unter Führung Deutschlands und Frankreichs auch gegen den Widerstand der USA am Abkommen festhalten wollen, schert Polen aus und gibt sich als Mittler.

Angeblich will man zwischen beiden Seiten vermitteln, nach Ansicht von Warschau zwischen den wirtschaftlichen Interessen Europas und den Sicherheitsinteressen der USA. So sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki, Polen könne als informeller Vermittler zwischen Brüssel und Washington fungieren, da Warschau sowohl das "Recht als auch die Pflicht der EU, ihre Unternehmen zu verteidigen" verstehe und gleichzeitig die amerikanischen Sicherheitsbedenken teile. (Florian Rötzer)

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