Polens Veto, Polens Krise, Polens Historie

Proteste gegen Abtreibungsverbote in Krakau im Oktober 2020. Foto: Silar/CC BY-SA 4.0

Die nationalkonservative Regierung in Warschau zeigt aktuell Willen zur Konfrontation

Die nationalkonservative Regierung in Warschau zeigt aktuell Willen zur Konfrontation - der Europäischen Union bescherte sie ein Veto (bislang nur angekündigt) gegen den Haushaltsplan 2021 bis 2027 und die Coronahilfen, da Brüssel mit einer Klausel gegen den Abbau des Rechtstaats in Polen und Ungarn vorgehen will.

Der Hauptgrund ist der unbedingte Wille einiger Akteure im polnischen Regierungslager, den umstrittenen Justizumbau weiterzuführen, und diese Akteure sind gereizt durch eine innenpolitische Krise oder besser gesagt: Krisen. Ein weiterer Grund liegt in einer Eigenheit der Adelsrepublik (1569 bis 1795), die weit hineinreicht in das heutige polnische politische Denken und Handeln.

Die innenpolitische Krise wird bald vor dem Sejm sichtbar - dort soll ein drei Meter hohes Tor mit einer acht Meter tiefen Sicherheitszone vor dem polnischen Parlament gebaut werden, so dass die Volksvertreter vor aufgebrachten Demonstranten besser geschützt werden.

Dies sind derzeit die protestierenden Frauen, aber auch Männer, die seit Ende Oktober gegen ein faktisch totales Abtreibungsverbot auf die Straße gehen.

Aktuell begegnete der Staat ihnen mittels Antiterrorpolizisten in Zivil, die Teleskopschlagstöcke einsetzten. Die Polizei nutzte auch massiv Tränengas sowie Handschellen, als Frauen wie Männer am Mittwoch vor dem Sitz des Staatlichen Senders TVP protestierten wie auch am Donnerstag vor dem Sejm, wie die Nationale Kammer in Polen heißt. Es waren Bilder wie sie seit August aus Weißrussland bekannt sind.

Das "Lebenswerk" Kaczynskis

Warschaus Verfassungsgericht hatte die Abtreibung auch schwer missgebildeter Föten am 20. Oktober als verfassungswidrig erklärt, was seitdem zu Massendemonstrationen geführt hat, vor allem am 30. Oktober als über 100.000 durch die Hauptstadt zogen, Organisator war die Vereinigung "Streik der Frauen", deren Logo, der rote Blitz, auf vielen Fenstern und Mauern prangt. Damals gab Jaroslaw Kaczynski, der einflussreiche Chef der regierenden Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) sowie Vizepremier, die Anweisung, die Demonstration zu zerschlagen. Der Polizeichef setzte dies jedoch nicht um und wurde daraufhin entlassen.

Seit vergangener Woche agiert die Polizei nach dem Willen des Nationalkonservativen. Denn die Umformung der Justiz, was eine Unterordnung unter die Regierungspartei bedeutet, gilt als sein Lebenswerk, das er noch nicht vollendet hat - noch gibt es Gerichte, deren Urteile nicht den Erwartungen der Regierung entsprechen. Polnische Beobachter befürchten jedoch, dass dem 71-jährigen Kaczynski langsam die Nerven durchbrennen. Der Opposition drohte der Doktor der Rechte im Sejm mit Gefängnis, in den protestierenden Frauen sieht er die neue SS.

Das traditionell-katholische Weltbild leidet

Denn neben den rebellischen Frauen ist die PiS mit vielen Herausforderungen konfrontiert, welche die Partei derzeit beim zügigen Durchregieren hindern. Auch das traditionell-katholische Weltbild leidet: So wird der Papstvertraute und emeritierte Erzbischof von Krakau, Stanislaw Dziwisz beschuldigt, schwere Missbrauchsfälle vertuscht zu haben und auch Papst Johannes Paul II. könnte davon gewusst haben, wie es liberale Medien erstmals zu spekulieren wagen.

Gleichzeitig geraten die Verteidiger des Klerus außer Kontrolle - Bürgerwehren von Nationalisten und Fußballfans haben sich gebildet, die Schießübungen veranstalten, um Kirchengebäude vor den Gegnerinnen und Gegnern des Abtreibungsverbots zu beschützen, wie ein Undercover-Journalist herausgefunden hat.

Auch rebellieren einige Abgeordnete der PiS, da sie mit einem Tierschutzgesetz nicht einverstanden sind, das die Landwirtschaft belasten könnte, dazu gehört auch die Abschaffung der Nerzfarmen. Und: Die Pandemie bekommt die polnische Regierung, auch durch die Überlastung der Krankenhäuser, nicht in den Griff: Mit 626 Covid-19 Toten innerhalb von 24 Stunden wurde am Freitag ein trauriger Rekord erreicht.

Justizminister bringt den "Polexit" ins Spiel

Neben PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski treibt vor allem Justizminister Zbigniew Ziobro, der scharfe Konkurrent des gemäßigteren Regierungschef Mateusz Morawiecki, den Justizumbau voran. Ziobro gilt auch als Befürworter eines möglichen Polexit. Den Lesern eines katholischen Magazins erklärte er beispielsweise die Einfuhr von Zoll als Druckmittel, da die Märkte in Frankreich und Holland weit mehr von den polnischen Waren abhängig seien als umgekehrt.

Ziobro sieht durch die Klausel der EU Polen durch eine "politische Unfreiheit und radikale Einschränkung der Souveränität" bedroht. Er setzte Morawiecki, Regierungschef gekonnt unter Druck. Der ehemalige Banker würde das Vertrauen von Ziobros Kleinpartei "Solidarisches Polen" verlieren, sollte er nicht mit Veto stimmen. Nach einer wohl nicht ganz seriös angelegten Schnell-Umfrage befürworten 57 Prozent der Polen das Veto.

Mateusz Morawiecki legte dann am Mittwoch im Sejm eine Rede mit bislang nie dagewesener Schärfe gegen die EU hin, er sprach von einer "europäischen Oligarchie", welche die "Schwächeren bestraft und in eine Ecke drängt".

Dabei wurde Morawiecki, mehrsprachig und mit gepflegtem Auftreten, 2017 von Kaczynski auf den Posten gehievt, um für gute Stimmung in Brüssel zu sorgen, damit der Justizumbau in Ruhe vonstatten geht. Auch seine Androhung des Vetos vor der Abstimmung der Botschafter erschien eher im Ton verhalten.

Polens Optionen

Doch welche Optionen hat Polen nun? Nachgeben ist nach diesen kämpferischen Tönen kaum wahrscheinlich. Das kann Warschau jedoch Orban überlassen, sollte dieser sich kompromissbereit zeigen, würde Polen wohl nachziehen, zumal der ungarische Premier ein großes Vorbild von Jaroslaw Kaczynski ist.

Einige politische Beobachter befürchten, dass es Kaczynski und Ziobro egal ist, ob Polen in der Europäischen Union isoliert sein wird und Gelder verliert.

Allein von den Coronahilfen soll Polen 3,5 Milliarden Euro erhalten sowie für den Haushalt bis 2027 Gelder in Höhe von 159 Milliarden Euro, davon 34 Milliarden als niedrig verzinstes Darlehen.

Sollte bei der letzten Chance zu einer Einigung unter deutscher Ratspräsidentschaft auf dem EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember keine Lösung gefunden werden, wird wohl mit einem improvisierten Budget gearbeitet werden müssen.

Nach einer informellen Quelle der stark regierungskritischen Zeitung Gazeta Wyborcza glaubt die polnische Regierung, dass sie auf Zeit spielen könne - bis Portugal die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt und dann wohl aufgrund der dortigen Pandemie elastischer reagieren und wenn nicht, dann käme im Juli das erzkonservativ regierte Slowenien zum Zuge, das mehr auf polnischer Linie liege.

Das staatliche Nachrichtenfernsehen TVP Info macht dem polnischen Publikum am Dienstag Hoffnung, dass die von der Pandemie geplagten Länder Frankreich, Italien und Spanien Merkel unter Druck setzen, die Klausel herauszunehmen.

Welche Lösung oder Nichtlösung auch gefunden wird - das Verhalten der polnischen Führung erklärt sich nicht allein aus der innenpolitischen Lage und daraus, dass Jaroslaw Kaczynski die Außenpolitik als Anhängsel der Innenpolitik sieht.

Das Veto

Mit einem einzelnen (hier zweifachen) Veto einen Beschluss zu verhindern gehört zur polnischen Tradition - das Schlagwort heißt "Liberum Veto".

In der polnischen Adelsrepublik konnte ein einziger gegen einen Beschluss stimmen, zum ersten Mal kam es 1652 zur Anwendung und gilt als Zeichen für die Handlungsschwäche des polnischen Staates im späten 18. Jahrhundert.

Nach dem Veto, das den Reichstag platzen ließ, wurde oft nachverhandelt- durch die Nachverhandlung wurde dem Boykottier und dem Interessenverband, der hinter ihm stand, in irgendeiner Weise entgegengekommen. Heute hat man in Polen oft das Gefühl, dass das Nachverhandeln, das Nachverbessern, das Aufschieben einer Entscheidung eine Art Selbstwert hat, im Sinne von "der Weg ist das Ziel". (Jens Mattern)