Polens Watergate

Führt der 43-jährige Unternehmer Marek Falenta die jetzige Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) in ihre erste ernsthafte Krise?

Der ehemalige Multimillionär Marek Falenta, derzeit in Warschau inhaftiert, organisierte vor sechs Jahren das Abhören der Politiker der damaligen Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) und von deren Vertrauten in zwei Luxusrestaurants (Steckt die Opposition hinter der Abhöraffäre?).

Diese Gespräche, in der unter anderem der damalige Außenminister Radek Sikorski die Beziehungen zu den USA als "wertlos" bezeichnete, wurden mittels des Nachrichtenmagazins "Wprost" im Juni 2014 veröffentlicht. Der Sieg der PiS-Partei in den Parlamentswahlen 2015 liegt auch in dieser Enthüllung begründet.

Doch nun deckt Falenta die Hintergründe über die Abhöraktion auf und beschuldigt die PiS als Auftraggeber - aus Enttäuschung, da diese ihn nicht gedeckt hätten. Immer weitere Details über Beteiligte beschäftigen derzeit die Öffentlichkeit. Die Opposition verlangt eine Untersuchungskommission, das Regierungslager will dies nicht zulassen. Schließlich stehen im Herbst Parlamentswahlen an. "Es gibt keinen Anhaltspunkt, sich zu den kuriosen Inhalten zu äußern", so tat die PiS-Pressesprecherin Anita Czerwinska die Beschuldigungen Falentas ab.

In der kommenden Woche soll der ehemalige Investor vor dem Staatsanwalt aussagen. Der Unternehmer, der bald nach der Veröffentlichung als Organisator der Abhöraktion identifiziert wurde, stritt lange jede Beteiligung ab, auch nachdem er 2017 zu 2,5 Jahren Haft für die heimlichen Aufnahmen verurteilt wurde, und trat selbstbewusst im Fernsehen auf.

Als seine Anwälte jedoch nichts erreichen konnten und er die Haft im Februar antreten musste, floh er nach Spanien, wo er Anfang April aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen wurde. Seit dem 7. Juni ist er in Warschau in Einzelhaft, mit Kameraüberwachung und psychologischer Betreuung. Er soll schon zweimal versucht haben, sich umzubringen. Bei der Verhaftung in Spanien wollte er vom Balkon springen, auch soll er in Polen nach einem Suizidversuch in psychiatrischer Behandlung gewesen sein. Bogdan Swieczkowski, der Landes-Staatsanwalt und stellvertretende Generalstaatsanwalt schlug bereits eine Psychiatrisierung Falentas vor. Dies würde ihn als Belastungszeugen unglaubwürdig machen - und Falenta will auspacken. Am Montag wurde bekannt, dass der Staatspräsident ihn nicht begnadigen wolle.

Briefe mit brisantem Inhalt

Aus Spanien verschickte der Abhörspezialist drei Briefe: an den PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, an Staatspräsident Andrzej Duda und an Premierminister Mateusz Morawiecki. Die ersteren Briefe liegen den polnischen Medien vor.

Darin beklagt sich Falenta, dass er große Verdienste beim Regierungswechsel errungen hatte und nun wider Absprache vom Regierungslager fallen gelassen wurde. Er habe jedoch Aufnahmen von PiS-Politikern, wie etwa von Jaroslaw Kaczynski, die deren Verstrickung belegen würden. Er listet in seinem Brief an den Präsidenten 12 Personen aus dem PiS-Umfeld aus, die in die Abhörgeschichte verstrickt seien.

Erste Aufnahmen der Politiker habe er auf eigene Faust aufgenommen und diese dem damaligen Schatzminister Stanislaw Kostrzewski ] angeboten. Später habe er sich mit Parteichef Jaroslaw Kaczynski getroffen. Vertreter von zwei Inlandsgeheimdiensten (CBA und ABW) hätten das Material geprüft. Die Agenten und Kaczyski hätten ihn zur Weiterarbeit angehalten. Das Gespräch mit Kaczynski will er auch heimlich aufgezeichnet haben, dies teilte er der oppositionellen Zeitung "Gazeta Wyborcza" kürzlich mit.

In seinem Brief an Jaroslaw Kaczynski, in dem er seine Verdienste für das Vaterland rühmte, erwähnte er auch den derzeitigen Deutschland-Korrespondenten des Staatsfernsehens TVP Cezary Gmyz, der als Kontaktmann für den polnischen Geheimdienst CBA arbeiten soll und ihn bei seinem Agieren gegen die Bürgerplattform-Regierung unter Donald Tusk unterstützte. Sowohl die Behörde wie Gmyz weisen dies zurück.

Die PiS so manchen Skandal gut überstanden

Aber auch zwei Investivjournalisten aus liberalen Medien (Gazeta Wyborcza und Polityka) behaupten, dass Falenta, Hauptaktionär des polnischen Kohlehandelsunternehmen "SkladyWegla", das Kohle aus Russland importiert, jahrelang mit polnischen Diensten kooperiert habe. Da die Regierung Tusk dieses Geschäft reglementieren wollte, habe Falenta eine Aversion gegen sie entwickelt (Steckt der Energiesektor hinter dem Lauschangriff?).

Der aus dem ostpolnischen Lublin stammende Investor soll, so die beiden Journalisten, seit 2009 ein Faible für das Aufnehmen anderer Personen entwickelt haben. Da er damals wegen "Krediterschleichungen" verurteilt wurde, musste er die Führung seiner Firmen anderen überlassen, die er mittels versteckten Audio-Geräten kontrollierte. Diese Fertigkeiten baute er aus und drohte damit auch offen den drei führenden Politikern in seinen Briefen .

Ein polnisches Watergate wird die Affäre bereits in den Medien wegen des Zusammenspiels von Diensten, Politikern und einem rechtskonservativen Investigativjournalisten genannt. Allerdings hat die PiS so manchen Skandal gut überstanden, wie etwa dubiose Immobiliendeals von Jaroslaw Kaczynski und Mateusz Morawiecki (vor seiner Zeit als Premierminister). Die Wählerschaft, durch Sozialgeschenke begünstigt, hält bislang fest an seiner Partei fest, der Riss in der Gesellschaft scheint zu tief.

Bleibt abzuwarten, welche Aufnahmen nun an die bereits hartgesottene Öffentlichkeit geraten und ob diese sich dann erregt. Die PiS hat die Justiz größtenteils und die Staatsmedien komplett gleich geschaltet, wo Falenta als verzweifelter Krimineller dargestellt wird. (Jens Mattern)