Polit-Sumpf in der Ukraine

Präsident Wolodymyr Selenskyi. Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Am Sonntag sind Parlamentswahlen. Sie werden den neuen Präsidenten stärken. Aber was will Selenskyi überhaupt? Und ist er sauber?

Das neue Staatsoberhaupt ist seit zwei Monaten im Amt. Er hat zahlreiche Initiativen ergriffen, das Establishment aber hat ihn weitgehend ins Leere laufen lassen. Dies war zu erwarten (Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten; Kampf zwischen Selenskyi und den alten Eliten).

Der ukrainische Außenminister lehnte im Juni einen wichtigen russischen Vorschlag ab, ohne den Präsidenten seines Landes hiervon vorab auch nur zu informieren. Es ging um die Bereitschaft Moskaus, über das Schicksal der Ende November 2018 in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Matrosen zu verhandeln. Selenskyi hat nicht einmal Kontrolle über seine eigene Regierung.

Es gab in den vergangenen Wochen darüber hinaus Anzeichen, dass Selenskyi auf die nationalistische Linie eingeschwenkt ist. Beschränken wir uns auf ein Indiz: Er lehnte bei seinem Besuch in Paris direkte Gespräche mit der Führung der Rebellen ausdrücklich ab, obgleich sich die Ukraine in den Vereinbarungen von Minsk hierzu verpflichtet hat. Der Westen unterließ es auch in diesem Fall, Kiew zur Vertragstreue zu ermahnen.

Selenskyi gewann die Präsidentschaft mit der Botschaft, gegen die korrupte Elite vorzugehen. Er steht aber zudem womöglich in allzu enger Verbindung zu einem fragwürdigen Oligarchen.

Selenskyi und Kolomoyskyi

Der Präsident könnte Ihor Kolomoyskyi verpflichtet, oder zumindest von ihm beeinflusst sein. Welche Indizien gibt es hierfür?

  • Selenskyis Serien laufen seit Jahren im Fernsehkanal "1+1", der darüber hinaus seinen Wahlkampf überaus wohlwollend begleitet hat. 1+1 gehört Kolomoyskyi.
  • Andrij Bohdan war zwischen 2010 und 2014 unter dem korrupten Präsidenten Janukowitsch für den "Kampf gegen die Korruption" zuständig, danach war er Anwalt und Consultant des zwielichtigen Generalstaatsanwalts Jurij Lutsenko, bis Bohdan zum Hauptanwalt Kolomoyskyis wurde. Selenskyi schließlich beförderte Bohdan in eine Schlüsselstellung, zum Leiter der Präsidialadministration.
  • Einen Tag nach dem Wahlsieg Selenskyis (!) bestellte Generalstaatsanwalt Lutsenko die frühere Zentralbankchefin Valeria Gontarewa als Beklagte in einem Korruptionsfall ein. Der Generalstaatsanwalt steht in der Ukraine grundsätzlich in besonderer Abhängigkeit zum Präsidenten. Die Anschuldigungen dürften eine Intrige des Oligarchen-Lagers sein, um die Glaubwürdigkeit der Reformer beschädigen. Gontarewa spielte eine führende Rolle bei der Nationalisierung der "PrivatBank" (hierzu unten mehr). Lutsenko kann als Verbündeter Kolomoyskyis gelten.
  • Der Initiator einer groß angelegten Diffamierungskampagne gegen Gontarewa steht nicht nur auf der Gehaltsliste des Oligarchen, sondern auch auf einem der vorderen Listenplätze von Selenskyis Partei "Diener des Volkes".
  • Olexander Tkatschenko steht auf Listenplatz 9 der "Diener". Er ist Chef von Kolomoyskyis 1+1.
  • Weitere künftige Parlamentsabgeordnete der "Diener" kommen aus der 2014 gegründeten Partei "UKROP". Initiator, Strippenzieher und Parteivorsitzender UKROPs war Kolomoyskyi.
  • Kolomoyskyi kehrte nach dem Wahlsieg Selenskyis nach über einjähriger Abwesenheit wieder in die Ukraine zurück. Er fürchtete offensichtlich nicht, belangt zu werden, obgleich er nach Angaben der Nationalbank Milliarden veruntreut hat. Der Oligarch galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Er dürfte weiter nach oben gerückt sein. Kolomoyskyi bezifferte sein Vermögen kürzlich auf 7,5 bis 8 Mrd. US-Dollar.

Selenskyi grenzt sich verbal von Kolomoyskyi ab. Er hat auch versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Das Parlament legte sich jedoch quer, wie gewöhnlich. Der junge Präsident hat durchaus vertrauenerweckende Verbündete, er braucht darüber hinaus wohl zumindest vorerst auch einige fragwürdige, um in der Ukraine, wie sie nun einmal ist, überhaupt eine Chance zu haben. Aber wird er sich später von ihnen befreien können - und wollen? Selenskyis Verbindungen mit Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn.

Der Präsidentschaftswechsel hat Kolomoyskyi zu einer Offensive ermutigt. Gontarewa wagt es nicht mehr, in ihr Heimatland zurückzukehren. Die Attacken des Oligarchen haben vor allem die PrivatBank im Visier, das mit weitem Abstand größte Kreditinstitut der Ukraine. Rufen wir den Fall kurz in Erinnerung, um danach zu den jüngsten Entwicklungen zu kommen.