Politik: Verwalten statt gestalten

Bild: Andreas Praefcke/CC BY-3.0

Nach der Sondierung und auch mit einer möglichen neuen Regierung: Was sich ändern muss, wird sich nicht ändern

"Frohes Neues - und wir haben immer noch keine Regierung", grüßte die Nachbarin Anfang Januar bei der ersten Begegnung, und ergänzte: "Keine Regierung, keine Gesetze, wir können machen, was wir wollen - ist doch toll." Nur wenige Gesetze haben ein Verfallsdatum, was die Hoffnung auf eine automatische Vorschriftenreduktion in einer regierungsfreien Zeit sehr schwächt - aber ein interessantes Experiment wäre es doch, mal unregiert zu sein: Ist Deutschland ohne Führer überlebensfähig? Würde die Hirnmasse des größten Bundestags aller deutschen Zeiten ausreichen, die vorübergehend auf stand-by geschaltete Kanzlerin mit ihren Ministern aufzuwiegen?

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Das Experiment ist uns offenbar nicht vergönnt, das genetisch programmierte Verantwortungsbewusstsein der GroKo-Geschwister ist zu übermächtig: Zum Wohl des Landes werden CDU/CSU und SPD im Parlament eine Koalition und darüber thronend eine Regierung bilden. Für die Demokratie der nächsten Jahre bedeutet dies eine Fortsetzung der Klientelpolitik, deren Theatermusik der sogenannte Politikjournalismus komponiert und live performt. Oder mit den Abschlussworten des Sondierungspapiers:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Sondierungspapier

Bundestagsdebatten werden also auch weiterhin nicht ergebnisoffen und mit ernsthaftem Interesse an neuen Erkenntnissen geführt, sondern wie eh und je fürs Publikum, also die eigene Truppe und den Orchestergraben:

Das Ziel besteht doch nicht im Dialog für die beste Lösung: Es geht um den rhetorischen Sieg vorher bereits festgelegter Konzepte.

Hans Apel, Finanz- und Verteidigungsminister der SPD in den 1970er Jahren, in seinem 1993 erschienenen Buch: "Die deformierte Demokratie - Parteienherrschaft in Deutschland"

Was öffentlich im Bundestag verhandelt wird, sei "Teil des politischen Kampfes, nicht mehr und nicht weniger". Wenn ein Redner den Gegner zur Vernunft mahne und zur Umkehr auffordere, schrieb Apel, wisse doch jeder, "dass solche Appelle nicht ernst gemeint sind und nur das Ziel haben, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie verstockt, verbohrt, dumm, reaktionär die andere Seite ist".

Wer die "andere Seite" ist, legt der Koalitionsvertrag fest. Andrea Nahles hatte voreilig ihr Ministeramt aufgegeben und spaßig gepoltert, ab sofort bekäme die Union, mit der man soeben noch am Kabinettstisch saß, "in die Fresse". Das ist nun korrigiert. In die Fresse bekommen künftig die zwischenzeitlich als Koalitionäre gehandelten Abgeordneten von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen (sowie Linke und AfD ohnehin).

Deutschland wird auch weiterhin von einem Club aus Ministern, Staatssekretären und Parteigeneralen gemanagt - natürlich unter ausgiebiger Konsultation hilfreicher Lobbyisten. Die Bürger spielen außerhalb der vierjährlichen Wahlen keine Rolle. Denn dass nicht ernsthaft an die Einführung eines Volksabstimmungsrechts auf Bundesebene gedacht wird (obwohl es die die Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert), macht das Sondierungspapier mit folgender Vertagungsstrategie deutlich:

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Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.

Sondierungsergebnisse, Seite 18

Wenn Berufspolitiker in diesem absoluten Kernbereich ihrer Arbeit (und bei der einzigen bedeutenden grundsätzlichen Kritik an ihrer Arbeitsweise) wirklich so unbeschlagen sind, dass sie statt zu arbeiten eine Arbeitsgruppe installieren, sollten sie aufs Regieren wirklich besser verzichten, wie Christian Lindner wohl meinte.

Volksentscheide sind mehr als überfällig, wenn Politiker wahrhaftig behaupten wollten, dieses Land lebe und handle in Freiheit. Denn zu den meisten Dingen, die Parlamente entscheiden, haben die Stimmbürger - selbst über allergrößte Umwege - niemals ein Votum äußern können. Es ist aber das Mindeste in einer Demokratie, dass der Souverän eine gesetzliche Regelung fordern oder verwerfen kann.

Doch über solche simplen Ja-Nein-Abstimmungen hinaus bräuchte es dringend echte Bürgerentscheidungen, zu denen es einen formalisierten Beratungsprozess gibt, der nicht darauf angewiesen ist, dass bereits bei der ersten Unterschriftensammlung das Ergebnis feststeht. Denn dieses "Wir wissen alles"-Geschrei veranstalten schon die vielen Lobbygruppen.

Drei Beispiele für das, was wirklich auf der Agenda, aber nicht im Sondierungspapier steht:

Das Wort klingt harmlos, selbstverständlich - und trotzdem hat die bisherige Politik aller Parteifarben es nicht annähernd verdient, damit in Zusammenhang gebracht zu werden. Niemand hat "das Klima geschützt", was ja im Ergebnis nur uns und unsere Nachfahren selbst meint. Im Sondierungspapier werden die Probleme weiter verschoben:

Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen.

Sondierungspapier, Seite 24

Heißt im Klartext: Wir haben versagt, selbst die bescheiden gesteckten Ziele bis zum Jahr 2020 werden wir nicht erreichen, aber in den nächsten 12 Jahren geben wir uns dann Mühe (vielleicht).

Und warum ist das so gekommen, wie es jeder erwarten konnte? Weil es eben keine verbindliche Bürgerentscheidung zum Ressourcenverbrauch gibt. Wenn die Bürger entscheiden würden, dass nachfolgende Generationen gleiche Lebenschancen haben sollen, wie sie selbst sie hatten (siehe Bürgergutachten "Eckpunkte für ein offenes, ökologisches und soziales Europa"), dann wäre eine radikal andere Politik notwendig, ein wirklicher Umbau der Gesellschaft zu "Nachhaltigkeit", die ihren Namen verdient. Doch die neue GroKo will alles weiter wachsen lassen: mehr Verkehrswege, mehr Bauplätze, mehr Militär, mehr dies und das und jenes.

Das Wort kommt bei den GroKo-Verhandlern nur im Zusammenhang mit der Förderung von Wohneigentum vor - als ob nicht alle Konflikte dieser Welt und seit Menschengedenken in der Idee von Eigentum oder wenigstens Besitz gründeten. Alle städte- und landschaftsbaulichen Probleme, Gentrifizierung und Wohnungsmodernisierung gegen den Willen der Mieter (§ 555d BGB), das Hausrecht der DB in allen Bahnhöfen des Landes, die riesigen "privaten Parkplätze" rund um Discounter, Baumärkte und Einkaufszentren, der Aufkauf von Äckern, Wiesen, Wäldern und Seen durch globale Spekulanten - all das ist ein Problem des kapitalistischen Verständnisses von Eigentum.

Wer Geld hat, kann Dinge zu seinem Eigentum erklären, ohne Begrenzung. Dass "Eigentum verpflichtet" und sein Gebrauch "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" soll, ist ein papierner Witz (Art. 14 GG). Zu regeln wäre, wie Privateigentum wieder an die Allgemeinheit zurückfallen und wie die Gesellschaft insgesamt über für sie wichtige Ressourcen verfügen kann. Auch hier sind so dicke Bretter zu bohren, dass keine Regierung dies je auf die Reihe bekommen wird, wenn nicht ein klarer Auftrag des Souveräns vorliegt. Aber der kann einen solchen Auftrag in diesem Land gar nicht formulieren.

Bei der Herrschaft der Verwaltung wird bei diesem Stichwort häufig nur an "unnötigen Papierkram" gedacht: Anträge, Genehmigungen, Berichte. Doch das Problem ist viel umfassender und von Kurt Tucholsky treffend (wenn auch etwas länglich) beschrieben worden:

Was in den Ämtern aller Staaten getrieben wird, ist beispiellos, weil es unentwirrbar und mit der Zeit sinnlos geworden ist. Ein Stempelsteuergesetz mit 884 Paragraphen ist auf alle Fälle schlecht, weil die Verfasser nicht wissen, dass die ganze Stempel­steuer das nicht wert ist; es ist eine Deformation des Lebens, eine 'Stempelsteuer-Wissenschaft' zu konstruieren, die es nicht gibt, sondern die man erfunden hat, um geschäftigen Nichtstuern zu Brot zu verhelfen, das sie verdienen, ohne es zu verdienen. [...]

Solche aufgeblähten Beamtenkörper abzuschaffen, die überflüssig sind, unfruchtbar, unproduktiv und fast immer reaktionär, ist auf dem Wege der Evolution unmöglich. Jeder Reform­versuch muss ja von einem von ihnen gemacht werden; jeder Reformversuch endet gewöhnlich damit, dass der Dreck, statt herausgekehrt zu werden, von einer Ecke in die andre umgelegt wird; jeder Reformversuch belässt, wenn man es richtig ansieht, alles beim alten. Eine wirkliche Änderung? Dazu hat der liebe Gott die Revolutionen erfunden. Luftreinigungen, die von Zeit zu Zeit erfolgen müssen, wenn nicht alles ersticken will.

Kurt Tucholsky in "Die Beamtenpest", 1928

Ob es sich bei der wütenden Bürokratie um Beamte, Angestellte oder Auftragnehmer handelt, ist dabei einerlei, das Prinzip ist immer gleich: Anderen Vorschriften machen und die Einhaltung dieser Vorschriften kontrollieren. Wer heute mit seinem Verein oder der Elterngruppe des Kindergartens beim Dorffest Kuchen verkaufen möchte, muss einen Monat vorher "die Anzeige für den Betrieb eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs" bei seinem personell gut ausgestatteten Dorf-Rathaus einreichen, das diese Anzeige dann an fünf oder mehr Behörden weiterleitet, die alle vorab - und dann ggf. auch während der Veranstaltung - prüfen, ob auch alles mit rechten Dingen zugeht. Da gibt es Vorschriften für die Beschaffenheit der Standumgrenzung und der Oberflächen des Verkaufsstandes, der Waschmöglichkeiten für das "Personal" und der Kühleinrichtungen, für selbstgemachte Sahnetoren gilt ein "Abgabeverbot", und natürlich müssen Zusatzstoffe und Allergene deklariert werden.

Wer den alltäglichen Terror dieser Bürokratie nicht kennt, begleite mal (ggf. unauffällig) zwei Mitarbeiter vom Ordnungsamt, wie sie so ein kleines Dorffest drangsalieren. Was das mit der großen Politik zu tun hat, die im Sondierungspapier skizziert ist? Die Rechtsgrundlagen für all solche Schikanen finden sich beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung.

Wer mit dem Beispiel vom Kuchenverkaufsstand nichts anfangen kann, prüfe einen beliebigen anderen Bereich auf die vorhandenen Vorschriften, z.B. ob man Milch beim Bauern kaufen darf, welche Kennzeichnungspflichten heute ein Hund zu erfüllen hat oder welche steuerrechtlichen Auswirkungen es hat, wenn zwei Kellnerinnen beschließen, ihr Trinkgeld zu teilen.

Die öffentlich vernehmbare Diskussion über die Ergebnisse der GroKo-Sondierung dreht sich jedoch nicht um solch grundsätzliche Fragen. Sie bleibt beim Klein-Klein: Die Wirtschaft stöhnt über die beabsichtigte "paritätische" Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, Menschenrechtler wittern Entwürdigung bei den geplanten "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER), in denen BAMF, BA, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten". Über alle solche Details könnte man diskutieren - wenn zunächst die großen Fragen beantwortet wären.

Doch dafür sind Koalitionsverhandlungen nicht gemacht - und über keine große Frage wurde bei der Wahl am 24. September 2017 von den Abstimmenden entschieden. Sie sind genauso Zuschauer der künftigen Politik wie die Nicht- und Ungültigwähler (Aus sehr gutem Grund Nichtwähler, die von vornherein keine Möglichkeit sahen, mit zwei Kreuzen auf einem Stimmzettel Politik mitzugestalten. (Timo Rieg)

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