Politik der Reflexe statt der Reflexionen

Präsident Poroschenko am Samstag: "Martial law is a preventive measure. It is introduced for the first time in the latest Ukrainian history and only for 30 days. This time will be used to reduce our threats, to strengthen our defense and the ability to protect citizens from the attack of the enemy. It should not be unexpected anymore. We will be able to confine ourselves to the listed measures and I hope, it will not be necessary to extend it." Bild: Presidential Administration/CC BY-SA-4.0

Krim Krise reloaded Teil 2

Im ersten Artikel über den Zusammenstoß von ukrainischer Marine und russischem Grenzschutz an der Kertsch-Brücke hatte Telepolis berichtet, was unmittelbar bekannt geworden war. Und dankbarerweise haben die Kommentare kleinere Unsauberkeiten bemerkt und korrigiert, wie zum Beispiel, dass die Brücke natürlich noch nicht das endgültige Wasserproblem löst, sondern nur akute Hilfeleistung ermöglicht. Wir berichteten auch, dass reflexartige Reaktionen der Nato-Länder unisono Poroschenko "den Rücken stärkten" gegen die "Aggression Russlands". Wir müssen auch nicht erwarten, dass es darin irgendwelche Korrekturen geben wird, unabhängig davon, welche Fakten bekannt werden sollten.

Eine der ersten Forderungen Poroschenkos an die NATO und ganz speziell an Deutschland war die nach der Entsendung von deutschen Kriegsschiffen ins Asowsche Meer. Der Vorschlag wurde von Außenminister Maas abgelehnt. Auch die Nato hielt sich mit Zusagen zurück und verwies darauf, dass bereits seit 2014 eine größere Nato-Präsenz im Schwarzen Meer realisiert worden sei. Allerdings versicherte Nato-Generalsekretär, man stehe auf der Seite der Ukraine. Auch die Forderung der Ukraine gegenüber der Türkei, die Durchfahrt russischer Schiffe durch den Bosporus zu verhindern, stieß verständlicherweise auf taube Ohren. Wäre dies doch ein eindeutiger Verstoß gegen internationales Recht gewesen.

Gleichzeitig zum im ersten Artikel erwähnten Bericht über Poroschenkos mögliche Korruptheit, erschien ein Artikel aus der konservativen Ecke in den USA, der forderte, der Ukraine nicht blindlings zu glauben. Der Bericht weist darauf hin, dass Obama zögerlich war, tödliche Waffen zu liefern, dass diese Zurückhaltung aber unter der Trump Regierung sukzessive aufgegeben wird.

Poroschenko und seine Verbündeten wollen diese Trends ermutigen und intensivieren. Sie hoffen neue Zwischenfälle zu erzeugen, die das aggressive russische Verhalten unterstreicht, um die Trump-Regierung dazu zu bringen, die Waffenverkäufe zu erweitern und die bilaterale Militär-Kooperation zu verstärken.

The American Conservative

Auch hier wird darauf hingewiesen, dass Poroschenko starke innenpolitische Anreize hat, Russland zu provozieren. Zu sagen, es sei verdächtig, dass der Termin für die Präsidentschaftswahlen zwei Tage nach dem Zusammenstoß an der Kertsch-Brücke bekannt gegeben wurde, wäre untertrieben, meinte der Autor. Er weist auf die geringen Chancen einer Wiederwahl Poroschenkos hin (Umfrage: Mehr Ukrainer wünschen freundschaftliche Beziehungen mit Russland.

Um Krieg gegen die Separatisten im Osten zu führen, hat Kiew nicht nur die die Einberufung zum Wehrdienst wieder ausgerufen, sondern verhaftete auch Kritiker der Aktion. Die Behörden verhafteten den Journalisten und Blogger Ruslan Kotsaba und klagten ihn wegen Verrat an, weil er ein Video produziert hatte, in dem das Gesetz über die Einberufung zum Wehrdienst angeprangert wurde. Kotsaba wurde erster Amnesty-International-Gefangener aus Gewissensgründen in der Ukraine seit der so genannten Maidan-Revolution im Jahr 2014.

The American Conservative

Der Artikel listet dann weitere Maßnahmen der Ukraine auf, die wenig mit der liberalen Demokratie zu tun haben, die den Maidan-Demonstranten versprochen worden war. Darunter die Ausweisung von 34 Journalisten und sieben Blogger. Auf einer "schwarzen Liste" stünden die Namen von 388 Personen und Hunderten von Organisationen, denen das Betreten des Landes verboten wurde.

Derweil scheint der Vorfall für die Falken der Nato und in den USA ein willkommenes Geschenk zu sein, wobei die darauf einsetzende Hetze gegen Russland teilweise unglaubliche Früchte erzeugte. So forderte die "Denkfabrik" Atlantic Council, die auch in Deutschland eine wichtige Rolle für die Meinungsbildung der Medien spielt, die Ukraine möge doch einen Sabotageakt an der Krim-Brücke in Betracht ziehen.

Die Ukraine sollte sorgfältig in Betracht ziehen, eine Spezialoperation durchzuführen, welche die Brücke, die Moskau über die Straße von Kertsch baute, zu unterbrechen. Aber das ist noch nicht alles. Die Ukraine sollte die USA und die NATO einladen, mit einer Flotte bewaffneter Schiffe nach Mariupol zu kommen.

Atlantic Council

Das, obwohl Russland schon lange klar gemacht hat, dass es keine Nato-Schiffe ins Asowsche Meer lassen würde. Zuletzt noch einmal bekräftigt in einem Artikel der Iswestija. Mit anderen Worte: Die Scharfmacher des Atlantic Council fordern die Zerstörung einer zivilen Infrastruktur Russlands und/oder eine Provokation mit Nato-Schiffen, die mit Sicherheit zu einem Krieg führen würde. Dass man in deutschen Medien vermutlich keine Kritik an dieser Politik finden wird, verdankt die "Denkfabrik" vermutlich der schon in einer "Die Anstalt"-Sendung aufgedeckten Beziehungen deutscher Spitzenjournalisten zu Nato-Lobbyverbänden.

Derweil fordert der ehemalige US-Gesandte in der Ukraine, russischen Schiffen das Anlaufen von EU- und US-Häfen zu verbieten. Außerdem sollten präventive Sanktionen verhängt werden. Erstaunlicherweise erschien dieser Bericht kurz VOR dem Kertsch-Zwischenfall. Veröffentlicht von dem Atlantic Council - Eurasia Center:

Die Vereinigten Staaten und die EU sollten auch genau die Provokationen des Kremls im Asowschen Meer beobachten, und angemessene Antworten in Betracht ziehen. Vielleicht sollte man russischen Schiffen, die aus dem Asowschen Meer kommen, nicht erlauben europäische oder US-Häfen anzulaufen, so lange Moskau den Schiffsverkehr dort behindert.

Nun wurde also das Kriegsrecht in den eher Poroschenko abgeneigten Wahlkreisen verkündet, d.h. dort können die Bürgerrechte radikal eingeschränkt werden. Es gibt kein Telefon- und Briefgeheimnis mehr, keine Presse- oder Versammlungsfreiheit und Menschen können leichter zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Außerdem können Soldaten jede Wohnung und jedes Haus konfiszieren oder was ihnen sonst notwendig erscheint. Angeblich sollen ja die Wahlen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Regionalwahlen, die eigentlich am 23. Dezember stattfinden sollten, sind schon mal abgesagt worden. Das muss man wohl als Vorspiel zur Präsidentschaftswahl sehen. Poroschenko bleibt nun erst mal von einer Niederlage auf regionaler Basis verschont.

Damit es keine illegale "Fünfte Kolonne" in der Ukraine gibt, hat Poroschenko schon mal die Einreise von männlichen russischen Staatsbürgern im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verboten. Poroschenko begründet das mit der Verhinderung der Bildung von "privaten Armeen". Angeblich wurden daraufhin auch Frauen und KInder nicht ins Land gelassen.

Die The Nation bringt einen interessanten Aspekt des Zwischenfalls zur Sprache. Sie schreibt, man könne meinen, dass der Schuss des russischen Schiffs eine Verletzung des Vertrages von 2003 zur freien Passage für ukrainische und russische Schiffe wäre.

Aber es lohnt sich festzustellen, dass diese Vereinbarung ausdrücklich mit dem Freundschaftsvertrag der beiden Länder von 1997 verbunden ist. Und in Wahrheit zog sich die Ukraine im September aus diesem Vertrag zurück, weshalb viele ukrainische Rechtsexperten gewarnt hatten, dass es tatsächlich die legale Position der Ukraine im Falle eines Grenzkonfliktes schwächen könnte.

The Nation

Der Artikel fährt dann fort zu erklären, dass Poroschenko im Oktober einseitig einen Satz von Direktiven erlassen hätte, um die neuen Grenzverläufe im Asowschen Meer und dem Schwarzen Meer zu bestimmen. Was jedoch zu dem Zeitpunkt praktisch unbeachtet geblieben sei, wäre ein größerer geheimer Teil der Direktiven. Diese Direktiven sollen den "Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung" betroffen haben und innerhalb der nächsten 30 Tagen erfüllt werden. Und schließlich erwähnte der Autor des Artikels die Behauptung des Oppositionsführers, dass es sich um ein "Pinochet Szenario" handeln würde. Mit anderen Worten, dass Poroschenko planen würde, sich zum Präsidenten zu machen, der ohne Wahlen einfach weiter an der Macht bleiben kann.

Derweil häufen sich die Beschwerden von westlichen Journalisten, dass ihnen die Einreise in die Ukraine verwehrt wurde.

Es gibt einen Bericht von Michael Cruickshank für Bellingcat zum Thema. Die durch mindestens vom Atlantic Council mitfinanzierte Bellingcat-Organisation wird nach Meinung ihrer Kritiker dann eingesetzt, wenn es darum geht, scheinbar neutrale Informationen so zu verbreiten, so dass sie gegen Russland eingesetzt werden können, ohne dass aber im Fall, dass sie als falsch bewiesen werden, der Ruf eines Geheimdienstes oder einer Regierung darunter leidet.

Durch diese Informationen werden einige Dinge klar. Zunächst, basierend auf Video-Aufnahmen, die mittels Geolokation analysiert wurden, drangen die ukrainischen Schiffe in die von Russland beanspruchten Territorialgewässer ein, sowohl in die der Krim, als auch in das Gebiet Russlands in der Straße von Kertsch. Die Ukraine argumentiert jedoch, dass sie auf Grund des Vertrages zwischen den beiden Staaten aus 2003 sehr wohl das Recht dazu hatte. Zweitens können wir sagen, dass der ukrainische Schlepper "Yani Kapu" mindestens vier Mal während einer Zeitspanne von mindestens einer Stunde gerammt worden war. Drittens, basierend auf der Information des russischen Geheimdienstes FSB, mit dem er sich selbst zu belasten scheint, fand der Beschuss der "Berdyansk" sehr wahrscheinlich in internationalen Gewässern statt.

Bellingcat

So vorsichtig die Aussagen gewählt wurden, so schwach ist die Beweisführung im Artikel. Wichtig erscheint jedoch eine Tatsache: Bellingcat widerspricht nicht der Behauptung der russischen Seite, dass die ukrainischen Schiffe die Hoheitsgewässer Russlands, ohne Berücksichtigung der Krim, verletzt hatten.

Während nun Medien fordern "Klare Signale gegenüber Putin müssen her" (Deutschlandfunk) und von "russischer Provokation" oder "russischer Aggression" sprechen, berichtet die Basler Zeitung, dass Russlands Präsident Putin, Frankreichs Staatschef Macron die Situation so erklärt habe:

Mit einer Zeichnung der Straße von Kertsch hat Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von seinem Vorgehen in der jüngsten Ukraine-Krise zu überzeugen. Bei einem etwa 20-minütigen Treffen am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires holte Putin ein leeres Blatt Papier hervor und zeichnete das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch, wie Berater von Macron berichteten. (…) Dann markierte der russische Staatschef den Fahrtverlauf ukrainischer Boote auf dem Blatt. Russland wirft den ukrainischen Booten vor, in russische Gewässer eingedrungen zu sein. "Er hat sich Zeit genommen, um seine Version des Vorfalls zu erklären, das hat etwa zehn Minuten gedauert.

Dies führte offensichtlich dazu, dass Macron im Treffen mit Putin forderte, dass eine "Phase der Deeskalation" eingeleitet werden müsste, berichtet die Schweizer Zeitung wesentlich sachlicher als viele deutsche Medien.

Nachdem aber die Politik Deutschlands nach anfänglicher Aufregung in ruhigere Gewässer einfuhr und in erster Linie eine Lösung der Spannungen im Rahmen des "Normandie-Formates", also ohne die USA fordert, mäßigen sich langsam auch die Medien, wie es scheint. Und der Stern stellt sogar die Frage, die ansonsten verpönt ist: "Russland oder Ukraine: Wem nützt der Streit um die Straße von Kertsch?". Da es aber natürlich nicht alleine Poroschenko nutzen darf, folgen nach den bereits in den beiden Artikeln beschriebenen Nutzen für Poroschenko auch solche für Russland.

Der Konflikt um die Straße von Kertsch gibt Putin aber nun die Gelegenheit, sich wieder außenpolitisch zu profilieren - als knallharter Kerl, den die Russen so gerne in ihrem Präsidenten sehen.

Im nächsten Absatz hinterfragt der Artikel aber gleich wieder dieses Argument, indem er darauf hinweist, dass hierdurch neue Sanktionen und wirtschaftliche Probleme für Russland entstehen könnten, die die bereits vorhandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch vergrößern würden. Der Rubel hätte nachgegeben und die Ölpreise seien gefallen. Im Prinzip hätte sich Russland also ins eigene Fleisch geschnitten, zu diesem Zeitpunkt eine Provokation vom Zaume gebrochen zu haben. Aber der Stern glaubt, dass für Putin der Nutzen trotzdem größer wäre:

Auch jetzt könnte Putin neue Sanktionen in Kauf nehmen, um nach Innen eine eiserne Faust zu demonstrieren. Und natürlich auch die Nato daran zu erinnern, dass er mindestens genauso wenig gewillt ist, die Krim an die Ukraine wiedergeben, wie die Nato die Annektierung akzeptieren will.

Die Morgenpost erklärt erklärt, dass Trump offensichtlich die Aufgabe der Lösung des Konfliktes an Bundeskanzlerin Angela Merkel delegiert hatte. Damit ist der Schwarze Peter wieder in Berlin. Es scheint fast, als ob wir eine "Guter Polizist / Böser Polizist"-Posse erleben. Ähnlich wie schon im Fall des Putsches im Jahr 2014. Wir erinnern uns an die Rolle, die damals Deutschland spielte:

Es war am 20. Februar und schon dunkel, als der deutsche Botschafter Besucher bekam. Es waren der US-Botschafter Pyatt und andere Nato-Diplomaten sowie Andrij Parubij, der den bewaffneten Aufstand leitete. Es war derjenige, welcher wahrscheinlich für die tödlichen Schüsse vom 18. Februar (mit) verantwortlich war. Er erschien in einem gefleckten Kampfanzug mit einer Sturmhaube. Seine Rede war deutlich: "Wenn die westlichen Regierungen keine entschiedenen Aktionen gegen Janukowitsch unternehmen, könne der ganze Prozess eine noch wesentlich bedrohlichere Dimension annehmen", schrieb die New York Times. Der Botschafter von Außenminister Steinmeier leitete in seiner Botschaft ein Treffen, das die letzte Phase des gewaltsamen Umsturzes einleitete, während Steinmeier sich vorbereitete, mit Janukowitsch über eine friedliche Transition durch vorgezogene Wahlen zu unterhalten.

Jeder der Beteiligten musste gewusst haben, dass die im Artikel genannten Waffen aus Lwiw längst auf dem Maidan angekommen waren, denn das war offen in der Live-Übertragung der Demonstration von einem Sprecher der Demonstranten am frühen Morgen des 19. Februar verkündet worden. Hoffen wir, dass Deutschland als treuer Verbündeter der USA nicht wieder eine Doppelrolle spielen soll. (Jochen Mitschka)

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