Politik und Bürger haben eine Kommunikationskrise

Katharina Hübl (links) und Lilo Cyrus von "Nur Mut" beim Bürgercafé in Berlin Friedenau, das am vergangenen Mittwoch die Ergebnisse des ersten von sieben Bürgerräten diskutierte. Bild: T. Rieg

Katharina Hübl und Lilo Cyrus über ein großes Modellprojekt mit Bürgerräten im Kleinen

Weil sie auf die vielen Informationen in der Zeitung reagieren und die Politik wenigstens im Lokalen direkter mit den Bürgern in Verbindung bringen wollten, haben fünf Frauen aus Berlin Friedenau ausgeloste Bürgerräte initiiert. Die Politik zeigte sich überraschend offen (siehe auch: Ausgeloste Bürgerräte in Berlin).

Seit diesem Monat gibt es in Berlin ausgeloste Bürgerräte, und Sie hatten die Idee dazu. Wie kam es dazu?
Katharina Hübl: Ich war schon eine ganze Weile mit Freunden auf der Suche nach mehr Beteiligung. Wir sind auf verschiedene Veranstaltungen gegangen, von Pulse of Europe und anderen Gruppen, und en passant habe ich von den Bürgerräten in Vorarlberg erfahren. 1968 bin ich aus diesem schrecklich konservativen Vorarlberg weggegangen, und nun hörte ich von einem ganz fortschrittlichen Verfahren genau dort. Dem musste ich natürlich nachgehen. Dann habe ich Kontakt aufgenommen mit dem in Vorarlberg für die Bürgerräte zuständigen Büro für Zukunftsfragen - und dann ist der Ball ins Rollen gekommen.
Warum waren Sie auf der Suche nach neuen Beteiligungsformen?
Katharina Hübl: Nach dem Berufsleben habe ich mich als Österreicherin sehr darauf gefreut, nun mit viel Zeit ins Café zu gehen und Zeitung zu lesen. Aber nach vier Monaten Zeitungslesen habe ich mir gedacht: entweder ich lass das jetzt, weil so viel an politischen Informationen kann ein Mensch nicht bewältigen, oder ich mache jetzt etwas aus diesen hunderttausend Zeitungsmeldungen.
Auslöser war also nicht ein spezielles Problem oder Thema?
Katharina Hübl: Mein Interesse, auch als Psychologin, ist: Wie bekommt man Menschen, die sich nicht mehr für Politik interessieren oder die Methoden finden, die ich für inadäquat und destruktiv halte, in einen politischen Mitbestimmungsprozess. Das ist mein großes Interesse.
Lilo Cyrus: Mein Zugang war anders. Ich bin Neu-Friedenauerin, ich lebe hier seit 2015, bin aber - mit Unterbrechungen - schon viel länger in Berlin. Ich habe zufällig vor einigen Jahren von dem Belgier David Van Reybrouck gehört und dann sein Buch "Gegen Wahlen" gelesen, in dem er darlegt, wie man die repräsentative Demokratie durch Losverfahren ergänzen kann. Das hat mich einfach interessiert. Und dann habe ich von den ausgelosten Bürgerversammlungen in Irland gehört. Da war ich so verwundert wie Katharina Hübl bei Vorarlberg: Das konservative Irland hat so ein vorbildliches Modell?
Eines Tages habe ich über einen Flyer von der Gruppe "Nur Mut" erfahren. Ich bin zu einer Veranstaltung der Gruppe gegangen. Dort fielen die richtigen Stichworte, also Zufallsauswahl und Bürgerbeteiligung als Ergänzung und Unterstützung der gewählten Politik.
Da stellte ich mir die Gretchenfrage: Willst du weiter theoretisieren oder willst du etwas tun. Bisher hatte ich allerdings immer die große Politik im Blick, aber auf mich wartet die Weltpolitik wohl nicht, also dachte ich mir, vielleicht kann ich im Kleinen eher etwas bewegen. Das fügte sich dann gut zusammen, mein Vorwissen, die konkrete Initiative hier in Friedenau und die wissenschaftliche Begleitung durch Daniel Oppold vom IASS.
Sind Sie dann an die Politik herangetreten mit einer konkreten Fragestellung oder mit dem Wunsch nach einem Modellprojekt?
Katharina Hübl: Uns ging es um einen Modellversuch - einen kleinen Bürgerrat mit einem von uns entwickelten Thema. Die Dynamik hat uns fast überrollt, wir waren völlig überrascht, wie schnell die Umsetzung ging und dass es jetzt gleich so ein großes Projekt wird. Dabei haben wir natürlich auch viele Erfahrungen im Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Politik gemacht.

"Das Modell hat gerade seinen Reiz, weil es die Menschen aus ihrer "Blase" herausholt"

Gab es aus der Politik keine Bedenken, dass die Bürger zu viel in die Hand nehmen?
Katharina Hübl: Wir mussten schon einige Kröten schlucken, weil wir zunächst ein viel aufrührenderes, brennendes Thema haben wollten. Aber es gibt zwei wichtige Aspekte: Das große Anliegen der Bezirksbürgermeisterin Frau Schöttler war es, eine Fragestellung zu finden, die möglichst alle Einwohner anspricht, und das konnte ich schon sehr gut nachvollziehen. Der andere Aspekt: Nach unserer Vorstellung ist der jetzige Bürgerrat der Beginn eines immer wiederkehrenden Prozesses, also fangen wir mit einem sehr offenen Thema an, und dabei wird sich bestimmt zeigen, was in einer nächsten Runde bearbeitet werden sollte.
Lilo Cyrus: Es gibt auf beiden Seiten Vorerfahrungen - die Politik hat Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Bürger haben ihre Erfahrungen mit Politik und Verwaltung. Das Verhältnis ist bisher oft konfrontativ: Bürger sind nicht einverstanden mit dem, was die Politik macht, dann bilden sie eine Bürgerinitiative. Beim Bürgerrat soll es jetzt ein Miteinander geben, das ist für beide Seiten durchaus neu.
Katharina Hübl: Es ist ein Lernprozess für beide Seiten. Bei unseren Informationsveranstaltungen waren einige recht desillusioniert. Sie wollen sofort loslegen, heute auf die Straße gehen und morgen muss etwas anders sein. Dabei braucht es jede Menge Kompetenzen, um erfolgreich seine Stimme einzubringen.
Und die Verwaltung muss lernen, dass gute Vorschläge aus der Bürgerschaft die Arbeit besser machen können, dass man Kompetenzen nicht nur im eigenen Haus sucht, sondern auch bei den Bürgern. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgern ist gestört, wir haben eine Kommunikationskrise. Das kann der Bürgerrat hoffentlich verbessern.
Welche Fragen oder Bedenken zum Projekt Bürgerrat vernehmen Sie aus der Bürgerschaft?
Lilo Cyrus: "Das ist doch nicht repräsentativ", ist ein häufiger Einwand. Klar, repräsentativ kann es nicht sein, dafür ist die Gruppe schon viel zu klein. Aber es kommen sehr verschiedene Menschen im Bürgerrat zusammen. Die Ergebnisse an anderen Orten zeigen, dass auf diese Weise sehr gute Ergebnisse zustande kommen.
Katharina Hübl: Einzelne Menschen sprechen aus ihrer eigenen Lebenserfahrung miteinander und geben das Ergebnis an die Politik weiter, das ist ein neuer Ansatz. Es verlangt Kompromissfähigkeit, einem anderen zuzuhören oder auf die Idee zu kommen, dass die Meinung eines anderen die eigene bereichern kann. Das sind die Feinheiten, auf die es ankommt und die der Prozess "Dynamic Facilitation" ermöglicht.
Es geht Ihnen also zunächst um das Gespräch der Bürgerinnen und Bürger untereinander, nicht zuerst um den Dialog mit Politikern?
Katharina Hübl: Die Fronten sind oft verhärtet, da kann ich dann auch Politiker verstehen, die nicht mehr in Bürgerversammlungen gehen wollen, weil da Leute sitzen, die nur ihr eigenes Anliegen sehen, die auch nur Lobbyisten sind - Lobbyisten in eigener Sache. Die vielen Kompetenzen, die für Politik nötig sind, macht man sich meist gar nicht deutlich. Man denkt, ja, ja, man ist interessiert, dann unterschreibt man eine Petition, und wenn es ganz wichtig ist, dann geht man auf die Straße und macht es lautstark. Doch damit sind Politik und Demokratie und Gemeinwohl noch gar nicht erreicht.
Lilo Cyrus: Das Modell hat gerade seinen Reiz, weil es die Menschen aus ihrer "Blase" herausholt, die wir besonders im Internet beklagen, wo man sich nur mit denen unterhält, die derselben Meinung sind, die anderen werden allenfalls beschimpft. Der Bürgerrat ist ein Gegenmodell dazu, so hoffe ich. Er bringt unterschiedlichste Menschen zusammen, die auf der Straße sonst kein Wort miteinander reden würden. Beim Bürgerrat muss man sich andere Meinungen wenigstens einmal anhören.
Katharina Hübl: Mir als Psychologin ist der Begriff der Selbstwirksamkeit so wichtig. Dass ich etwas initiiere und relativ transparent und zeitnah die Wirkung meines Handelns erkennen kann. Dafür ist Kommunalpolitik besonders geeignet. Man macht im Bürgerrat einen Vorschlag und schon ein paar Tage später wird er im Bürgercafé den interessierten Bewohnern vorgestellt. Und dann folgt hoffentlich auch noch eine Wirkung in der Kommune, dass man kleine Veränderungen in der eigenen Umgebung spürt.
Lilo Cyrus: Für mich ist entscheidend, dass das Modell ernst genommen wird durch Umsetzung der Vorschläge. Es ist schon mal gut, dass es den Bürgerrat überhaupt gibt, das wird schon etwas verändern. Aber für die Demokratie ist noch wichtiger, dass die Bürger spüren, ihre Vorschläge werden ernst genommen, es gibt nicht nur Bedenken nach dem Motto: "das ist alles zu teuer, zu kompliziert, wir haben kein Personal", sondern dass am Ende von den politischen Gremien auch etwas umgesetzt wird. Wenn das nicht passiert, ist das Modell sehr schnell tot.
Katharina Hübl: Ich lese gerade das sehr interessante Buch des Soziologen Hartmut Rosa zur Resonanztheorie. Der kann unglaublich schön beschreiben, dass der Mensch ein Beziehungswesen ist, das lernt und sich lebenslang entwickelt über Resonanz. So ist auch Öffentlichkeit oder Demokratie ein großer Resonanzraum, und Politiker haben eigentlich die Aufgabe, der Stimme des Bürgers Resonanz zu geben. Rosa sagt, die Krise der Demokratie ist eine Resonanzkrise - oder wie ich vorhin sagte eine Kommunikationskrise.
Lilo Cyrus: Die Bürger sind ja teilweise weiter als die Politik. Bei den großen Themen Klima, Wohnen, Bildung, Pflege kommt von der Politik nichts Visionäres, da bleibt den Bürgern bisher tatsächlich meist nur der Protest auf der Straße.
Ist das dann jetzt eine Aufgabe für Sie, nachdem der Bürgerrat so schnell zustande gekommen ist - die Resonanz einzufordern, zu beobachten, dass die Ergebnisse der sieben Bürgerräte auch in der Politik ernsthaft behandelt werden?
Katharina Hübl: Was mit den Ergebnissen passiert, das müssen nicht nur wir als kleine Gruppe "Nur Mut" beobachten, dazu müssen wir die Friedenauer mit ins Boot holen. Wir müssen die Energie halten, den Prozess weiterzuführen und gemeinsam zu schauen: Bekommen wir diese Resonanz? Wenn alles gut läuft, ist das jetzt nur der Auftakt.


(Timo Rieg)