Politische Leichenfledderei

Wie die extreme Rechte von dem Massaker in Paris profitieren will

Es dauerte nur wenige Stunden, bis die ersten rechten Rattenfänger sich daran machten, politisches Kapital aus dem islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo zu schlagen.

Der Publizist Jürgen Elsässer gab schon am 7. Januar die entsprechende Parole aus: "Wer jetzt noch gegen PEGIDA demonstriert, spuckt auf die Gräber der Toten in Paris." Die ermordeten Satiriker seien der Beweis dafür, dass "dass PEGIDA mit den Warnungen vor den Gefahren einer weiteren Islamisierung Recht" habe, es gelte nun, auf ein "strenges Durchgreifen gegen islamistische Parallelgesellschaften und Hassprediger" zu drängen.

Ganz auf dieser Linie mobilisiert die Pegida zu einer "Trauerkundgebung" in die Hauptstadt der Bewegung, nach Dresden. Offensichtlich hoffen die Organisatoren dieser xenophoben Massenbewegung, durch die Anschläge weiteren Zulauf zu erhalten. Schützendeckung erhielt Pegida auch durch den AfD-Vize Alexander Gauland, der den Forderungen dieser offen fremdenfeindlichen Bewegung nun "besondere Aktualität und Gewicht" beimesen wollte.

Zu dumm nur, dass ein Blick auf das Positionspapier der Pegida sofort klar macht, dass hier vor allem die rechtsextreme Parole "Ausländer raus!" die Grundlage nahezu aller Forderungen, die auf eine Verschärfung des Asylrechts, Null-Toleranz-Politik gegenüber Ausländern und schnellere Abschiebungen abzielen, bildete. Dass es den deutschen Rechten gerade nicht um einen effektiven Kampf gegen den islamistischen Faschismus geht, macht ihre Forderung nach der Unterbindung jeglicher Unterstützung für die einzige politische Kraft im Syrien deutlich, die erfolgreich militärisch gegen den Islamischen Staat vorgeht - die PKK samt ihrer syrischen Schwesterparteien.

In Frankreich sehen hingegen die Nazis des Front National (FN) ihre große Stunde gekommen. Die Führerin des FN, Marine Le Pen, forderte Frankreich auf, in einen Krieg gegen den Fundamentalismus zu ziehen. Zudem plädierte Le Pen für ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Im nordwestfranzösischen Le Mans und südfranzösischen Port-la-Nouvelle scheinen Rechtsextremisten bereits dem Aufruf Le Pens gefolgt zu sein: Dort wurde Moscheen mit Handgranaten und Feuerwaffen angegriffen.

Diese Taktik politischer Leichenfledderei seitens der extremen Rechten entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, die ebenfalls Gegenstand einer Satire sein könnte: Das Prädikat "islamkritisch" verdient Charlie Hebdo nur deswegen, weil es eins der wenigen Satireblätter war, die sich überhaupt trauen, die Absurditäten dieser Religion offen aufs Korn zu nehmen. Weitaus häufiger aber waren gerade die französischen Rechtsextremisten das Objekt der beißenden Satiren Charlie Hebdos, die als KZ-Wärter, fanatische Antisemiten oder als rassistische Brandstifter das Titelblatt des Magazins bevölkerten. Letztendlich haben die ermordeten französischen Satiriker alle Glaubenskrieger mit Hohn und Spott überzogen - unabhängig davon, ob diese diese nun von einer islamischen oder nationalistischen Ideologie verblendet sind.

Solche Petitessen sind der nun zur großen Hatz auf den Islam mobilisierenden Rechten aber egal. Rund 18.000 neue Fans hat die FN-Führerin auf Facebook verbuchen können, nachdem sie zum Krieg gegen den Islamismus aufrief. Denn dies ist genau die Konfrontation, auf die der europäische wie islamische Rechtsextremismus zielstrebig hinarbeitet: auf einen Glaubenskrieg, der beiden gleichermaßen irren Ideologien zur unangefochtenen Hegemonie im jeweiligen Kulturkreis verhelfen soll. Pegida und FN tun letztendlich das genaue Gegenteil dessen, was sie propagieren - sie wollen den Glaubens- und Kulturkrieg gegen den Islam gegen die bloße Einwanderung entfachen, um das Rad der Geschichte zurückdrehen zu können. Letztendlich würde im Verlauf dieser drohenden Auseinandersetzung der gesamten Gesellschaft die Ideologie der Rechten aufgenötigt, das Denken in kulturalistischen oder rassistischen Kategorien verallgemeinert.

In der angespannten gegenwärtigen Lage würde es wohl reichen, wenn die Angriffe gegen muslimische Einrichtungen und Moscheen zu Todesopfern führen sollten, um die Eskalationsspirale weiter zu treiben. Eine solche Polarisierung der krisengeschüttelten westlichen Gesellschaften entlang rechtsextremer Frontverläufe würde die Erosion der ohnehin bedrohten zivilisatorischen und demokratischen Errungenschaften massiv beschleunigen. Die Faschisierung der westlichen Postdemokratien kann gerade in einem solchen letztendlich irrsinnigen Glaubenskrieg vollzogen werden. Wie gesagt, schon jetzt stellt der Front National eifrig die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Debatte. Beim nächsten Anschlag steht vielleicht die Wiedereinführung der Folter auf der Tagesordnung.

Dabei sehen sich europäische und arabische Faschisten zum Verwechseln ähnlich. Beiden Ideologien ist eine pluralistische, offene und vielfältige Gesellschaft verhasst. Während der islamistische Faschismus einen religiös homogenen Gottesstaat anstrebt, wollen Europas Rechtsextremisten eine rassisch oder kulturell "reine" Gesellschaft erkämpfen. Die Rückbesinnung auf zumeist frei erfundene "traditionelle Werte" wird in beiden verfeindeten Lagern ausgiebig praktiziert. Mit der hysterischen Kritik an "Gender Mainstreaming" und der Emanzipation sexueller Minderheiten kommt in Europa dieselbe Verachtung Schwuler zu Ausdruck, die im arabischen Kulturkreis oft tödliche Folgen nach sich zieht. Der islamistische Hass auf Frauen spiegelt sich in der Verachtung des Feminismus, den die neue europäische Rechte kultiviert.

Die "abendländischen Werte", die die Rechte gerade mitten in der Krise erfindet, ähneln somit verdächtig dem schieren Wahnsinn, den die islamistische Ideologie ausgebrütet hat. Und selbstverständlich erfahren beide Ideologien ihren Aufschwung aufgrund der zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen, die die Krise produziert (dazu siehe: Von grünen und braunen Faschisten. Beide extremistischen Lager reagieren auf den unverstandenen Krisenprozess mit dem Aufbau von Feindbildern und einer Flucht in die Identitätsbildung und Identitätspolitik. So absurd es klingen mag, aber am Vorabend der nun europaweit dank des deutschen Spardiktats einsetzenden Deflation ist der politische Diskurs plötzlich von den Hirngespinsten und Wahnvorstellungen des Front National, der Pegida-Nazis oder der korrespondierenden islamistischen Ideologien bestimmt.

Erinnerungen würden nun aufkommen, falls die spätkapitalistische Gesellschaft noch über ein historisches Bewusstsein verfügen würde. Der Zusammenbruch der Sowjetunion oder Jugoslawiens vollzog sich ebenfalls in einer ähnlich irren Form, als Menschen, die über Jahrzehnte miteinander - oder zumindest nebeneinander - lebten, plötzlich wegen irgendwelcher Nebensächlichkeiten übereinander herfielen.

Die Bürger der Sowjetunion oder Jugoslawiens wurden in deren Bürgerkriegsgebieten genötigt, sich eine neue Identität zuzulegen, sich nun als Abchase, Armenier, Kroate, Serbe, Bosnier oder Transnistrier zu begreifen. All diesen Bürgerkriegen ging ein sozioökonomischer Zerfall und Zusammenbruch der damaligen staatssozialistischen Gesellschaften voraus, der erst den Zündstoff für die damaligen Schlächtereien lieferte. Das ökonomische Scheitern der autoritären Modernisierungsregime bildete die Grundlage für den politischen Zusammenbruch des "Real Existierenden Sozialismus", auf dem blutige neonationalistische Welle folgte.

Das offiziell in die Deflation abgedriftete Europa steht nun ebenfalls am Rande des wirtschaftlichen Zerfalls. Diese blutigen Zerfallsprozesse im Osten könnten sich in einigen Jahren nur als Vorboten eines regelrechten Weltbürgerkrieges erweisen, der - angefacht durch irre Krisenideologien - aus der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Weltsystems entspringt. Eigentlich tobt dieser Weltbürgerkrieg bereits in den Zusammenbruchsgebieten des Weltmarktes, in weiten Teilen Afrikas, des arabischen Raumes oder Mittelamerikas. Es stellt sich nur die Frage, ob er nun auch auf Europa übergreifen wird. Die europäische wie islamistische Rechte arbeitet jedenfalls fleißig daran.

Die Parallelen zwischen Grünen und Braunen Nazis lassen sich übrigens auch in deren Praxis mühelos aufdecken. Die bestialische Brutalität, mit denen die Täter in Paris vorgingen, spiegelt sich in den Morden der deutschen Rechtsextremisten des NSU, die ihre willkürlich ausgesuchten Opfer - deren einziges "Verbrechen" darin bestand, nicht zur deutschen "Volksgemeinschaft" dazuzugehören - ebenfalls kaltblütig hinrichteten. Vielleicht liegt gerade hier, in dieser Amnesie des öffentlichen Bewusstseins, die größte Obszönität des gegenwärtigen Aufstiegs der extremen, völkischen Rechten in Deutschland. Es sind keine zwei Jahre seit dem Beginn des Prozesses gegen den NSU vergangen, dessen Mordserie neun Einwanderer zum Opfer fielen, und Deutschlands Nazis hetzen wieder mitsamt Massenanhang gegen Ausländer - und sie spielen sich dabei wieder als die berüchtigte verfolgte Unschuld auf.

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