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Ein britischer Bericht kritisiert vernichtend das politische System, dem sich die Menschen entfremdet hätten, und macht Vorschläge für eine "Kultur der politischen Partizipation", z.B. durch Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Die Menschen wollen nicht mehr wählen, zumindest gibt es den Trend, dass immer mehr sich der Stimme enthalten. Damit werden Repräsentativität und Legitimität einer Demokratie gefährdet, wenn man davon ausgeht, dass vielen Nichtwähler nicht völlig egal ist, ob sie in einer Demokratie leben und welches Ergebnis Wahlen haben, sondern sie das vorhandene Angebot ablehnen. Allerdings können Nichtwähler auch ein Potenzial zum politischen Wechsel darstellen, wenn eine Partei sie aktivieren kann. Zynisch ließe sich auch sagen, dass die Wahlenthaltung von uninteressierten und uninformierten Bürgern dem Staat nicht schadet, sondern ihm sogar zugute kommen könnte. In Großbritannien hat nun jedenfalls eine parteipolitisch unabhängige Kommission davor gewarnt, dass die politischen Parteien die Demokratie untergraben, und einige Vorschläge zur Integration des wahlunwilligen Bevölkerungsteils gemacht.

Der Bericht, den die Kommission von Power Inquiry vorgelegt hat, trägt den fordernden Titel Power to the People, also das Volk an die Macht. Schon anhand dieses Titels lässt sich schließen, dass es mit der Macht des Volkes schlecht bestellt sein muss. Die Menschen hätten das Gefühl, nichts zu sagen zu haben, zudem würden auch die Abgeordneten immer weniger Entscheidungen treffen können, da nur ein kleiner Zirkel im Zentrum der Macht die Weichen stellt. Und die Politiker, so heißt es im Vorwort der Vorsitzenden des Komitees, Helena Kennedy, für Labour Abgeordnete im House of Lords, hätten keine Ahnung, wie sehr die Menschen bereits dem demokratischen System entfremdet seien.

Der Bericht warnt vor Tendenzen, die sich fast in allen Demokratien beobachten lassen, aber vermutlich in demokratischen Systemen mit einem Mehrheitswahlrecht am schärfsten zutage treten. In Großbritannien hat die Labour-Party von Tony Blair bei den letzten Wahlen eine Mehr im Parlament von 67 Sitzen erhalten, obgleich sie nur 35 Prozent der Stimmen erhalten hat, was einem Anteil von 22 Prozent an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Bürger entspräche. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent. Zudem ist das britische System, ähnlich wie in den USA, gefangen zwischen zwei Parteien, und können die Mitglieder des Oberhauses nicht vom Volk gewählt werden.

Kein Wunder also, dass der Bericht davon spricht, dass die Regierung aufgrund steigender Wahlenthaltung an Legitimität verliert und das politische Gleichgewicht dadurch verloren geht. Gefährlich sei überdies, wenn der „wirkliche Dialog“ zwischen Regierenden und Regierten noch geringer werde, noch weniger Menschen in die Politik gehen, undemokratische politische Kräfte entstehen und das „stille autoritäre System“ in der Regierung weiter an Bedeutung zunehme.

Nach den Ergebnissen der Kommission seien die Menschen aber nicht apathisch gegenüber der Politik, sondern vor allem abgeschreckt vom System der Parteipolitik. Die Parteien seien den Menschen zu ähnlich und würden kaum eine prinzipiell unterschiedliche Politik anbieten. Die Menschen – auch viele Abgeordnete selbst - hätten das Gefühl, die Politik nicht beeinflussen zu können oder betrachten das Wahlsystem als falsch. Verschärft hätte sich diese auch schon früher vorhandene Entfremdung von der Politik durch den Übergang von der Industrie- zur postindustriellen Gesellschaft. Einerseits sei jetzt eine viel höhere Zahl von Menschen besser gebildet und erwarte, größeren Einfluss ausüben zu können, andererseits hätten sich Bevölkerungsschichten herausgebildet, die permanent marginalisiert sind.

Die Kommission geht davon aus, dass die Menschen politisch aktiver sein würden, wenn sie spürbar mehr Einfluss ausüben können. Das könne indirekt über die Stärkung des Parlaments erreicht werden, das mehr Macht über die Exekutive erhalten müsse, während gleichzeitig die lokale Politik gegenüber der Zentralregierung gestärkt werden müsste. Zudem sollte im Wahl- und Parteiensystem größere Entscheidungsmöglichkeiten für den Bürger eingebaut werden. Und natürlich sollten die Bürger direkter auf politische Entscheidungen einwirken können.

Teils recht vorsichtig werden konkrete Empfehlungen ausgesprochen. So sollen zumindest 70 Prozent der Mitglieder des Oberhauses, die älter als 40 Jahre sein sollen, direkt und nicht über Parteilisten gewählt werden. Gefordert wird stärkere Dezentralisierung, was die Erhebung von Steuern und die Verwaltung der Gelder betrifft. Treffen auf Ministerebene mit Vertretern der Wirtschaft sollten aufgeführt werden. Das jetzige Wahlsystem „töte“ die Politik. Ganz wichtig sei es daher, Schluss mit geschlossenen Parteilisten zu machen. Das sei nicht mehr zeitgemäß.

Die Wahlkommission müsse sich darum kümmern, dass mehr Frauen, Unabhängige, junge Menschen und Angehörige von Minderheiten und auch Schichten mit geringem Einkommen gewählt werden können. Dazu würde auch beitragen, wenn die Höhe der Spenden von Einzelnen und Organisationen beschränkt wird und wenn die Wähler am Wahltag einen kleinen Betrag in Form eines Gutscheins erhalten, den sie der von ihr bevorzugten lokalen Partei spenden können. Volksentscheide müssten leichter durchführbar sein, auch Anhörungen oder Ausschüsse müssten von den Bürgern eingesetzt werden können. Und der Demokratie würde es auch gut tun, wenn junge Menschen bereits mit 16 Jahren nicht nur wählen, sondern auch ins Parlament gewählt werden können. Zudem sollte man sich der Zeit anpassen und es ermöglichen, über SMS oder Email seine Stimme abzugeben. Eine Zwischenüberschrift des Berichts heißt „Downloading Power“. Das ist zumindest das Wunschbild. (Florian Rötzer)

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