Politische Ökonomie des Krisennationalismus

"Niemand gewinnt. Es verliert nur die eine Seite langsamer"

Doch es stellt sich somit die Frage, wieso diese Auseinandersetzungen in den letzten Jahren immer weiter eskaliert sind. Waren es vor Jahren nur indirekte Währungsabwertungen, so werden nun direkte protektionistische Maßnahmen diskutiert. Es ist ja offensichtlich, dass die Intensität des Konkurrenzkampfes zwischen den Volkswirtschaften und Wirtschaftsräumen in der globalisierten Welt immer weiter zunimmt, sodass die Globalisierung selber von diesen Zentrifugalkräften zerrissen zu werden scheint. Dies gilt für die wirtschaftspolitischen und für die geopolitischen Spannungen.

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Die aktuellen handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Staatssubjekten um Defizite und Überschüsse verdecken nur die objektive Krisentendenz, die ihnen zugrunde liegt: All diese Ungleichgewichte sind logischerweise nur Ausdruck einer globalen Verschuldungsdynamik, die allen politischen Beteuerungen zum Trotz weiterhin ungebrochen ist. Die Krise des Kapitals ist kein abstraktes Hirngespinst, sondern empirisch verifizierbare Realität, die das System an seinem eigenen Fetisch, an der Rentabilität, scheitern lassen. Das System ist marode, "unrentabel" und überschuldet.

Grafik 5: Gesamtverschuldung global. Quelle: McKinsey, Global Stock of Debt Outstanding. Grafik: TP

Es ist absolut evident: Die Gesamtverschuldung der globalisierten kapitalistischen Welt steigt viel schneller an als ihre Wirtschaftsleistung, was selbstverständlich nicht ins Unendliche fortgesetzt werden kann - und ein empirisch verifizierbares Krisenphänomen ist.

Schulden, der gewöhnliche Kredit, stellen im Kapitalismus eigentlich ein Mittel zur Expansion oder Modernisierung der Warenproduktion dar. Ein gewisses konstantes Niveau der Kreditaufnahme ist somit völlig normal. Sobald aber das Kreditwachstum über längere Zeiträume den Anstieg des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sobald also die Schulden sehr viel schneller wachsen als die "Wirtschaft", befindet sich die betreffende Volkswirtschaft in einer systemischen Krise.

Zumeist geht dieser Vorgriff auf künftige Wertschöpfung, der mit der Kreditexpansion betrieben wird, mit dem raschen Wachstum des Finanzsektors und entsprechenden Spekulationsblasen einher (siehe Grafik Nr. 4). Dies gilt nicht nur für einzelne Länder, sondern für das gesamte Weltsystem: Die Schuldenlast des spätkapitalistischen Weltsystems ist von 246 Prozent zur Jahrhundertwende über 269 Prozent beim Finanzkrisenausbruch 2007 bis auf 286 Prozent der Weltwirtschaftsleistung Ende 2014 geklettert (siehe Grafik Nr. 5). Es ist gerade diese kreditfinanzierte Nachfrage, die ein an seiner Hyperproduktivität erstickendes spätkapitalistisches Weltsystem überhaupt noch am Laufen erhält. Hier klärt sich nun auf, wieso die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Staaten zu eskalieren drohen.

Aus der globalen, systemischen Perspektive betrachtet können die bornierten nationalen Auseinandersetzungen um Handelsdefizite nun erst richtig eingeordnet werden: Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen resultieren schlicht aus dem Umstand, dass nicht alle Volkswirtschaften und Währungsräume sich gleich stark verschulden. Exportorientierten Volkswirtschaften, wie China, BRD oder Südkorea, stehen "Defizitländer" gegenüber, die durch Kreditaufnahme deren Überschussproduktion aufnehmen. Hier, wie bereits ausführlich erläutert, allen voran die USA. Diese Konstellation ist letztendlich Folge der Konkurrenzkämpfe auf dem Weltmarkt.

Die "subjektiven" Konkurrenzkämpfe und handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Wirtschaftsräumen exekutieren nur diese objektive Tendenz fortgesetzter Verschuldung. Wer kann, wer muss sich verschulden, um die zombiehafte Scheinexistenz des Spätkapitalismus zu prolongieren?

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Nochmals: Vermittels der Verdrängungskonkurrenz auf den Weltmärkten, vermittels der Machtkämpfe der Staatssubjekte wird die objektive Krisentendenz exekutiert. Das System kann nur noch "funktionieren", solange kreditfinanzierte Nachfrage generiert wird. Welches Land mittels Handelsdefiziten dazu genötigt werden kann, die sozioökonomischen Folgen dieses Krisenprozesses zu tragen, wird in der globalen Verdrängungskonkurrenz ausgefochten. Die unterlegene Wirtschaftsräume steigen dauerhaft ab - siehe das von Schäuble verwüstete Hellas.

Es gibt hierbei langfristig keine "Gewinner" in dieser Krisenkonkurrenz. Die Frage ist eher, wer verliert langsamer? Wer kann den krisenbedingten sozioökonomischen Abstieg auf Kosten der Konkurrenz im eigenen Wirtschaftsraum verzögern? Selbst bei den "Gewinnern", wie beim Exportweltmeister Deutschland, nehmen ja das Elend, die Prekarisierung, die Verrohung offensichtlich zu. In der berühmten US-Fernsehserie "The Wire" wurde diese Perspektive der Krisenkonkurrenz sehr gut erfasst: "No one wins. One side just loses more slowly." Das gilt auch für Großmächte wie China, die kaum die USA als Hegemon "beerben" können, da sie ebenfalls hochverschuldet sind.

Diese eigentlich seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zunehmende Verschuldungsdynamik ist Ausdruck eines langfristigen - sich in Krisenschüben entfaltenden - historischen Krisenprozesses, bei dem der Spätkapitalismus aufgrund eskalierender Widersprüche an die innere Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit stößt. Da Kapital ist keine "natürliche Ordnung", wie es die herrschende Ideologie propagiert, sondern ein tendenziell selbstzerstörerisches, widerspruchszerfressenes Produktionsverhältnis, das die destruktive Tendenz aufweist, sich seiner eigenen Substanz zu entledigen: Obwohl Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, strebt das Kapital in der marktvermittelten Konkurrenz zugleich danach, die Lohnarbeit möglichst weitgehend durch Rationalisierung aus dem Produktionsprozess zu verbannen (näheres hierzu, siehe: "Die Krise kurz erklärt" oder "Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise").

Das Kapital muss somit expandieren - oder es zerbricht an sich selbst. Die kapitalistische "Arbeitsgesellschaft" droht bei Stillstand immer in einer Krise zu versinken. Das Kapitalverhältnis muss somit vor seinem inneren Widerspruch immer wieder eine "Flucht nach vorn" in neue Expansionsschübe antreten. Dieser zentrale, "prozessierende Widerspruch" (Marx) des Kapitalverhältnisses (seine Tendenz zur "Entsubstanzialisierung") ist somit nur in fortlaufender Expansion, in der Erschließung neuer Verwertungsfelder und Märkte aufrecht zu erhalten, die - und dies ist zentral - massenhaft Lohnarbeit verwerten.

Dies wird durch die Verflechtung von Markt und technisch-wissenschaftlichem Fortschritt erzielt. Der gleiche technische Fortschritt, der zum Arbeitsplatzabbau in den etablierten Industriezweigen führt, lässt aber auch neue Industriezweige entstehen. Schon immer gab es in der Geschichte des Kapitalismus einen Strukturwandel, bei dem alte Industrien verschwanden und neue hinzukamen, die wiederum Felder für Investitionen und Lohnarbeit eröffneten. Folglich ist die Geschichte des Kapitalismus durch eine Abfolge von Leitsektoren der Wirtschaft gekennzeichnet, die als Akkumulations-, Konjunktur-, und insbesondere Beschäftigungslokomotiven fungierten: Textilindustrie, Schwerindustrie, Chemie, Elektroindustrie - und zuletzt der fordistische Fahrzeugbau der Nachkriegsära.

Schwerwiegende Systemkrisen setzen dann ein, wenn dieser Prozess - von der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre als "industrieller Strukturwandel" bezeichnet - ins Stocken gerät. Das System bildet dann in Reaktion auf diese Verwertungskrise der "realen", warenproduzierenden Wirtschaft einen überdimensionierten Finanzsektor aus, der mittels Finanzblasen eine Verschuldungsydnamik entfacht. Dies war zuletzt in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts der Fall, bis diese Spekulationsexzesse 1929 platzten - und die anschließende verheerende Weltwirtschaftskrise dem Nationalismus und Faschismus den Weg bereitete. Und in einer ähnlichen Situation befindet sich das spätkapitalistische Weltsystem auch heute. Es fehlt ein neues globales "Akkumulationsregime", in dem Lohnarbeit massenhaft verwertet würde.

Möglichst allgemeinverständlich auf dem Punkt gebracht: Die Krise resultiert aus dem Scheitern des industriellen Strukturwandels. In Reaktion dazu setzte eine historisch beispiellose finanzmarktgetriebene Verschuldungsdynamik ein. Und es ist eben diese Systemkrise, die ausnahmslos allen Marktsubjekten und geopolitischen Akteuren in Form zunehmender "Sachzwänge" gegenübertritt, die im zunehmenden Maße das gegenwärtige spätkapitalistische Weltsystem prägt - gerade in Form der brandgefährlichen eskalierenden Krisenkonkurrenz.

Das klingt zwar nicht so melodramatisch wie die vielen rechtsextremen Verschwörungstheorien, die irgendwelche (zumeist jüdischen) Weltbösewichter für die zunehmenden Verwerfungen verantwortlich machen, aber es hilft, nüchtern zu bleiben und zu verstehen, was tatsächlich vor sich geht.

(Tomasz Konicz)

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