Politische Wirren in Mexiko

Calderón hat sich mit einem überraschenden Coup zum Präsidenten küren lassen, Obrador kündigte weiteren Widerstand an, künftige Konflikte sind vorhersehbar

Gestern ist es im militärisch abgesperrten Parlament dem konservativen Felipe Calderón gelungen, seinen Amtschwur abzulegen. Heimlich hatte sich Calderón schon in der Nacht zuvor zum Präsidenten küren lassen. Er überraschte aber seine Gegner, als er trotzdem das Parlament durch die Hintertür betrat und in nur vier Minuten die Zeremonie hinter sich brachte. Seit Dienstag hielten Gegner und Anhänger von Calderón das Podium besetzt, erneut kam es dort gestern zu Prügeleien. Der zum Gegenpräsident ausgerufene Oppositionskandidat hatte seine Anhänger zum zentralen Platz der Hauptstadt mobilisiert, um eine friedliche Demonstration anzuführen. Der Streit ist nicht beigelegt und weitere Konflikte sind vorprogrammiert, weil die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinander geht.

Was sich die Tage in Mexiko auf der politischen Bühne abspielt, hat wenig mit dem zu tun, was man Demokratie nennt. Seit Dienstag eskalierte die Lage im Parlament, als die Parlamentarier von Calderóns "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) auf das Podium stürmten, um den Anhängern der Linkskoalition unter Führung der "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD) zuvorzukommen. Die PAN fürchtete, sie könnten erneut das Podium besetzen, um die Amtseinführung von Calderón zu verhindern, wie sie den Ex-Präsidenten Vicente Fox kürzlich daran gehindert hatten, Rechenschaft abzulegen (Calderón auf dem Weg zum Präsidentenamt in Mexiko).

Überrascht stürzten dann die Linksparlamentarier ebenfalls los und wurden von den Konservativen mit Schlägen und Fußtritten empfangen. Doch dies hielt sie nicht ab, so dass schließlich beide Gruppen das Podium tagelang bis zum gestrigen Freitag besetzt hielten. Der peinliche Vorgang, live per Fernsehen in die Haushalte übertragen, ging soweit, dass man sogar einen Waffenstillstand aushandelte. Der "Nichtangriffspakt“ war aber auf Freitag 8 Uhr (14 Uhr MEZ) begrenzt. Denn die Konservativen hatten angekündigt, die Amtseinführung ihres Kandidaten genauso durchzusetzen, wie die Linke angekündigt hatte, sie zu verhindern.

So eskalierte die Lage gestern früh erneut. Die Abgeordneten beider Lager traktierten sich gegenseitig im Parlament mit Schlägen und warfen mit Stühlen aufeinander. Parlamentarier der Linkskoalition versuchten die Türen zu versperren. Drinnen kursierten Listen, um festzustellen, ob ein Quorum von mehr als 300 der 628 Parlamentarier vorhanden sei. Als das gesichert war, wurde Calderón schwer bewacht von Leibwächtern durch einen Hintereingang ins Parlament von San Lázaro geschleust. Dort brachte er im Schnelldurchgang den Akt hinter sich. In nicht einmal fünf Minuten legte er seinen Eid ab, ließ man die Nationalhymne erklingen und brachte den neuen Präsident wieder hinaus. Anwesend waren auch einige wenige Ehrengäste, die zur Vereidigung angereist waren. Die Linke wurde überrumpelt, da sie offenbar nicht mehr damit gerechnet hatte, dass Calderon kommen würde. Denn der hatte sich schon um Mitternacht, in einer im Vorfeld geheim gehaltenen Zeremonie, zum Präsidenten küren lassen. Vor ausgewählten Gästen und bewacht von viel Militär hatte der Ex-Präsident Vicente Fox seine Präsidentenschärpe abgegeben und sie Calderon im Präsidentenpalast "Los Pinos" überreicht. Der hatte dann bei dem im Fernsehen übertragenen Akt zur Überwindung der politischen Spaltung aufgerufen. "Ich ignoriere nicht die Komplexität der politischen Situation oder unsere politischen Meinungsunterschiede", sagte er. Dennoch jetzt sei es an der Zeit, den Streit beizulegen.

Während sich die Parlamentarier prügelten, sammelte der von der Linkskoalition eingesetzte Gegenpräsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) erneut zahllose Anhänger auf dem zentralen Platz der Hauptstadt. Auf dem Zócalo warf der "legitime Präsident" Calderón erneut "Wahlbetrug" vor. Er erinnerte daran, dass er die Nachzählung der Stimmen vorgeschlagen habe, um die Zweifel bei dem extrem knappen Wahlausgang auszuräumen. Die Einführung von Calderón nannte er einen "Staatsstreich". Es werde solange keine politische Normalisierung und keine Verhandlungen geben, bis das Land zur "Demokratie zurückgekehrt ist", kündigte er weitere Massenproteste an.

Protestveranstaltung der Opposition. Bild: AMLO

Obrador führte danach eine Demonstration zum Nationalauditorium an, wo Calderón sein Kabinett vereidigte und eine erste Rede hielt. Er schärfte seinen Anhängern ein, nicht auf Provokationen hereinzufallen, deshalb dürfe es keiner Gewalt, "nicht eine bemalte Wand, nicht eine kaputte Fensterscheibe geben". Immer werde von Kommunikationsmedien versucht, die friedliche Bewegung in die gewalttätige Ecke zu drängen. "Doch die vergessen manchmal den Hintergrund, dass man uns die Präsidentschaft geraubt hat", sagte er. Obrador stoppte die Menge noch vor dem Eintreffen am Chapultepec-Park, der von der Polizei abgeriegelt war, um jede Konfrontation zu vermeiden.

Im Nationalauditorium forderte darin derweil Calderón bei der Vereidigung seines Kabinetts die Opposition zu Verhandlungen auf: „Wir sollten heute unsere Differenzen beilegen und die Interessen unseres Landes an erste Stelle setzen“. Calderón kündigte an, er wolle der Präsident aller Mexikaner sein und lobte die Arbeit seines Vorgängers und Parteifreundes Fox.

Auf welch schwachen Beinen seine Regierung steht, haben die peinlichen Szenen der letzten Tage gezeigt. Die Volksvertreter haben mit ihrer Gewalt im Parlament alles andere als ein gutes Beispiel für die Bevölkerung abgegeben. Dass ein Präsident heimlich ins Amt eingeführt werden muss, und zahllose Menschen gegen ihn friedlich demonstrieren, zeigt ebenfalls seine Schwäche an.

Ohnehin regiert der nur mit Duldung der ehemaligen Staatspartei "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI). Sie hatte Mexiko bis 2000 über sieben Jahrzehnte autokratisch regiert. Santiago Creel, Koordinator der Senatoren von Calderóns PAN, erkannte an, dass die Vereidigung des Präsidenten generalstabsmäßig mit der PRI geplant worden war. Jeder Senator und jeder Abgeordnete habe dabei eine Rolle zu spielen gehabt. "Sie haben ihr Wort gehalten und auch ich werde meines halten", kündigte er an. Er sagt aber nicht, welche Verpflichtungen die PAN für die Hilfe eingegangen ist.

Man darf davon ausgehen, dass das gewaltsame Durchgreifen der Sicherheitskräfte in den letzten Tagen im Bundesstaats Oaxaca Teil des Pakts ist. Gegen die Volksbewegung, die seit einem halben Jahr die Absetzung des PRI-Gouverneurs Ulisses Ruiz fordert, geht nun auch die aus der Hauptstadt entsandte Bundespolizei mit extremer Gewalt vor. Nach dem brutalen Angriff am Wochenende wurden im Laufe der Woche zahlreiche Führer der Volksbewegung APPO verhaftet. Friedlich forderten Tausende Demonstranten gestern die Freilassung von 171 Menschen.

Mit der PRI kann Calderón auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen, was die gewaltsame Niederschlagung von Protesten angeht. So wurde diese Woche deren Ex-Präsident Luis Echeverría Alvarez angeklagt, dem nicht weniger als Völkermord vorgeworfen wird. Er wird für das Tlatelolco Massaker am 2. Oktober 1968 in Mexiko Stadt verantwortlich gemacht, dem Hunderten Studenten zum Opfer gefallen seien. Dieses Massaker sei, im Gegensatz zu anderen Verbrechen des schmutzigen Krieges, nicht verjährt, meint der zuständige Richter.

So hat sich in Mexiko nun eine unheilige Allianz gebildet: Die PRI hat Calderón ins Amt gehievt, wofür ihr die PAN bei der Sicherung ihrer Pfründe hilft. So wird die PRI den schwachen Calderón, dessen PAN selbst keine eigene Mehrheit hat, solange halten, wie er sich entsprechend verhält. Unter diesen Vorraussetzungen dürfte auch das Verfahren gegen Echeverría kaum noch Aussicht auf Erfolg haben. Dass gestern auch die Polizisten in Oaxaca frei gelassen wurden, die in die Ermordung des Indymedia-Journalisten Brad Will verwickelt sein sollen, weist ebenfalls in keine gute Richtung.

Doch wird es dieser Allianz wohl kaum noch gelingen, den Deckel auf dem Pulverfass Mexiko zu halten. Der Unmut über die allgemeine Politik kristallisiert sich nicht nur in Oaxaca, Chiapas oder in der Hauptstadt. Auch in den Bundesstaaten Guerrero und Puebla brodelt es. Vor allem wird aber die wirtschaftliche Misere im Land dafür sorgen, dass die Proteste nicht abreißen werden.

Das staatliche Sekretariat für Entwicklung (Sedesol) hat gerade Zahlen vorgelegt, dass von Entwicklung in Mexiko keine Rede sein kann. Nach den Angaben ist die Zahl der Armen in den sechs Jahren der Fox-Regierung auf 47 Millionen angewachsen. Das sind sieben Millionen mehr als vor dessen Wahlsieg 2000. Bei genauerer Betrachtung weist das Sekretariat tatsächlich sogar fast 54 Millionen Menschen aus, deren Einkommen nicht ausreicht, um die minimalen Anforderungen an Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Erziehung und Wohnung zu bestreiten. Das ist die Hälfte der gesamten Bevölkerung. Unter dem PRI-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari (1988-1994) waren das nur etwa halb so viele Menschen. Besonders erstaunlich ist die Verarmung breiter Schichten, weil auch Mexiko über den extrem gestiegenen Erdölpreis in den letzten Jahren hohe Einnahmen verzeichnete. Doch die kommen der Bevölkerung nicht zu Gute.

So ist offensichtlich, dass die Reichen im Land immer reicher werden. Die Tageszeitung Jornada zitierte aus einem Bericht der Weltbank und der UN-Entwicklungsorganisation, der diesen Trend deutlich macht. Der Bericht soll in der kommenden Woche veröffentlicht werden, schreibt die Jornada: "Aktuell profitieren die mächtigen Gruppen vom Status quo." sie würden große Gewinne auf Kosten der Dynamik und des Wachstums erzielen. Der Bericht identifiziere "eine Gruppe von 20 Familien“, die als "mexikanische Multimillionäre" bezeichnet würden. Statt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zu Beginn der Präsidentschaft von Fox, hätten sie ihren Reichtum nun auf sechs Prozent des BIP ausgebaut.

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