Politisches Erdbeben in Tunesien

Ultrakonservativ und politisch "radikal"

Seit Bekanntgabe der vorläufigen amtlichen Endergebnisse mäandern sowohl die lokale als auch die internationale Öffentlichkeit irgendwo zwischen Schnappatmung und Schockstarre hin und her. Wesentlicher Grund dafür sind Saïeds ultrakonservative gesellschaftspolitische Positionen, die schon im Wahlkampf massiv kritisiert wurden und seit Wochenbeginn abermals heiß diskutiert werden.

Der Todesstrafe steht er positiv gegenüber, während er ein gleichgestelltes Erbrecht für Frauen und Männer kategorisch ablehnt und mehrfach mit seinen Äußerungen zu Homosexualität für Aufsehen und Stürme der Entrüstung sorgte. Ausländische Finanzhilfen für Tunesiens Zivilgesellschaft brandmarkt er als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Damit steht er für einen gesellschaftspolitischen Realismus, den man in der traditionellen Linken und dem liberalen Lager im Land vergeblich sucht. Tunesien gilt zwar als weltoffen, tolerant und liberal, doch die küstenfernen Regionen sind fest in konservativer Hand. Saïeds ultrakonservative Einstellungen dürften für seinen Einzug in die Stichwahl durchaus wichtig gewesen sein, konnte er damit doch auch in Ennahdas traditioneller Wählerbasis erfolgreich wildern.

Immer mehr Menschen sind von deren Politik enttäuscht, entfernt sich die Partei doch weiter sukzessive von ihrer sozial-konservativen Ideologie und schwenkte konsequent auf eine auf politischen Konsens setzende pragmatische Machtpolitik um, die allerdings im Rahmen der aktuellen Verfassung, des daraus resultierenden zersplitterten Parlaments und damit einhergehender schwieriger Mehrheitsfindungen in der Kammer auch bisher der einzige Weg war, eine Regierung einzusetzen.

Zentral in Saïeds Wahlprogramm sind jedoch offenbar nicht seine ultrakonservativen Ansichten, sondern seine Forderungen nach einer tiefgreifenden politischen Reform des Landes. Saïed will das politische System radikal dezentralisieren, damit die politische Macht in die Provinzen transferieren und Elemente der direkten Demokratie stärken.

Wichtige gesellschaftspolitische Fragen wolle er in Form öffentlicher Referenden zur Disposition stellen, während er eine Verfassungsreform anstrebt, in deren Rahmen die Parlamentswahl abgeschafft werden soll. Seinen Vorstellungen zufolge solle das Parlament nicht in einer landesweiten Abstimmung gewählt werden. Er will die Kammer mit Abgeordneten besetzten, die auf lokaler und regionaler Ebene von dort demokratisch berufenen Volksvertretern gewählt werden. Damit würden in der Tat die machtpolitischen Dynamiken im Land von Grund auf reformiert werden.

Soziale und wirtschaftliche Probleme könnten nach Einführung eines solchen Systems deutlich effektiver und vor allem im Interesse einzelner Provinzen angepackt werden, glaubt er. Die konfliktreiche Beziehung zwischen den im Parlament und in der Regierung in Tunis sitzenden Eliten und der strukturell vernachlässigten Bevölkerung im Hinterland würde damit auf den Kopf gestellt werden.

Vor dem Hintergrund möglicher Implikationen eines solchen Reformkonzeptes beschrieb Karim Marzouki Saïed daher schon in einem Artikel im Mai (in Arabisch) auch nicht als "populistischen", sondern als "radikalen" Präsidentschaftskandidaten, da er für einen radikalen Wandel der politischen Realität im Land stehe.

Neue Phase für Tunesiens Demokratie

Saïeds Einzug in die Stichwahl kann daher durchaus als Absage der Wählerschaft an die seit Jahren vorherrschende konsensorientierte pragmatische Politik etablierter Parteien verstanden werden. Vor allem in Tunesiens Hinterland, dessen soziale und wirtschaftliche Lage sich seit der Revolution von 2011 kaum bis gar nicht verbessert hat, scheinen Forderungen nach einem radikalen Systemwandel wieder Hochkonjunktur zu haben.

Gewiss dürfte Saïed auch aufgrund seiner ultrakonservativen Positionen Zuspruch erhalten haben. Doch dass sich viele für ihn und gegen Ennahdas Kandidaten Mourou entschieden haben, zeigt ebenfalls, dass als etabliert geltende politische Parteien auch im islamistisch-konservativen Spektrum zunehmend an Einfluss und Zugkraft verlieren. Mit seiner Mischung aus gesellschaftspolitischem Realismus und Forderungen nach radikalen politischen Reformen hat Saïed den Nerv zahlreicher von der politischen Klasse und der sozioökonomischen Misere frustrierter Wähler getroffen.

Ob er für eine solche Reform - sollte er die Stichwahl gegen Karoui tatsächlich gewinnen - jedoch eine Mehrheit in dem im Oktober neu zu wählenden Parlament finden würde, ist ungewiss und zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich, doch bei einem überraschend großen Anteil der tunesischen Bevölkerung kam Saïeds zentrale Botschaft nach einem Machttransfer in die Provinz an.

Auch bei der Parlamentswahl dürften etablierte politische Parteien abgestraft werden. Schon bei den Kommunalwahlen 2018 verloren diese massiv an Zustimmung, während unabhängige Listen überraschend stark abschnitten. Dieser Trend dürfte sich im Oktober fortsetzen.

Seit Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse überwiegen derweil warnende Stimmen über die Akzeptanz des demokratischen Systems im Land, denn die Wahlbeteiligung bei der erste Runde dieser Präsidentschaftswahl lag bei nur 45 Prozent. 2014 war die Quote im ersten Wahlgang noch deutlich besser und lag bei fast 63 Prozent - allerdings nur in relativen Zahlen gemessen.

Denn seither haben sich mehr als 1,5 Millionen Menschen zusätzlich in die Wählerregister eintragen lassen - und das in einem Land mit nur rund elf Millionen Einwohnern. In absoluten Zahlen gerechnet sind die Unterschiede in Sachen Wahlbeteiligung zwischen 2014 und 2019 folglich nur marginal. Einen Abgesang auf die Akzeptanz des demokratischen Systems in Tunesien anzustimmen ist demnach mehr als verfrüht. Tunesiens Demokratie lebt - und wie. (Sofian Philip Naceur)