Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren

Das BfV-Zeugnis selbst wird zweifelhaft

Laut einem Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) soll Amri im Juli 2015 als Teil einer Gruppe, zu der auch Bilel Ben Ammar zählte, ins Land gekommen sein. Inzwischen gibt es mehrere Zeugenaussagen, die dem widersprechen, darunter jetzt auch der LKA-Vertreter aus Düsseldorf. Von seiner Behörde soll die Information über die gemeinsame Einreise nicht gestammt haben, erklärte er.

Damit wird das BfV-Zeugnis selbst zweifelhaft. Das Amt und sein Ex-Chef Hans-Georg Maaßen haben bisher erklärt, das Behördenzeugnis sei erstellt worden, um die Herkunft einer Quelle zu verschleiern. Dabei soll es sich um eine V-Person des LKA von NRW gehandelt haben.

Dem hat der LKA-Vertreter "E." jetzt vor dem Ausschuss widersprochen. Die Information sei "nicht von uns erhoben" worden, sagte er zunächst. Auf die Nachfrage, ob die Angabe des früheren BfV-Präsidenten also nicht zuträfe, schränkte er allerdings ein, doch sie sei möglich.

Die Information sei aber nicht von "seinem Sachgebiet" gekommen. Er kenne den Urheber der Information jedenfalls nicht. Das allerdings waren zwei Antworten, die schwer kompatibel sind. Zumal für einen Verantwortlichen der Abteilung Auswertung und Analyse.

Handelte es sich bei der Quelle etwa um eine Person aus einem anderen Beobachtungsfeld als dem Islamismus? Ging es womöglich gar nicht um eine NRW-Quelle, sondern vielleicht sogar um eine BfV-Quelle, die man nun heute gegenüber den parlamentarischen Ausschüssen und der Öffentlichkeit verschleiern möchte?

Dass das BfV ein Behördenzeugnis erstellt, um eine Quelle einer unter- oder nebengeordneten Sicherheitsbehörde zu schützen, beschrieb kürzlich selbst ein BfV-Beamter im Amri-Ausschuss des Bundestages als "ungewöhnlich".

Immer deutlicher wird: Die offizielle Erzählung des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin stimmt hinten und vorne nicht. Beinahe zwei Jahre ist die Tat inzwischen her. Drei Untersuchungsausschüsse mühen sich ab, die Hintergründe aufzuklären und werden von den Sicherheitsbehörden im Unklaren gelassen oder in die Irre geführt - ganz augenfällig mit politischer Deckung. Der Fall Amri entwickelt sich zu einer Art NSU 2.0. (Thomas Moser)