Polizeigewerkschaft fordert Einzäunung Deutschlands

Die Bundeskanzlerin lehnt einen Zaun weiter ab und setzt auf bessere Steuerung und Kontrolle

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, gerade beim türkischen Präsidenten Erdogan als Bittstellerin wegen der Flüchtlinge zu Gast, hatte bei Anne Will erklärt, man könne Deutschland nicht einzäunen. Doch sagt nun der Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der Welt am Sonntag: "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen."

Wendt ist Anhänger einer Dominotheorie und glaubt, mal eben ein paar tausend Kilometer langer deutscher Grenzzaun würde sich als Idee viral auch in den anderen Staaten verbreiten, die sich ebenfalls einzäunen: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir."

Das würde ein schönes Europa, bestehend aus lauter gated nations, innerhalb derer sich dann die Wohlhabenderen noch einmal in gated communities einschließen.

Im Gespräch mit der Faz betonte Merkel, Deutschland könne zwar nicht bestimmen, wer ins Land kommt, aber temporäre Grenzkontrollen einführen und entscheiden, wer hier bleiben darf:

Wir können unsere Grenzen selbstverständlich kontrollieren. Aber wir können und wollen sie nicht vollkommen verschließen, das würde wie gesagt nicht einmal mit einem Zaun gelingen, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Ich arbeite mit der gesamten Bundesregierung und allen, die Verantwortung tragen, daran, dass wir die Flüchtlingsbewegung besser steuern und besser ordnen können - im Interesse unseres Landes und der betroffenen Menschen.

Angela Merkel

Merkel wird Erdogan neben Geld Visumfreiheit oder Einreiseerleichterungen sowie die Möglichkeit anbieten, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, was auch erlauben würde, Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Die Unruhe in der CDU wegen der Flüchtlingspolitik und die Kritik aus den Reihen der CSU versuchte Merkel herunterzureden. Und sie will den Deutschen versichern, dass der Zustrom der Flüchtlinge zwar Kosten verursacht, aber die Bundesregierung deswegen keine Steuererhöhungen machen wird. Auch von neuen Schulden will sie nicht sprechen.

Das dürfte nicht wirklich überzeugen. Tatsächlich sinkt nach einer Umfrage von Emnid für die Bild am Sonntag die Zustimmung für die Union weiter. Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, würden noch 37 Prozent für die Union stimmen, im August waren es noch 43 Prozent. Ebenso wie die SPD profitiert auch die AfD, beide legen um einen Punkt zu, die SPD auf 26 Prozent, die AfD auf 7 Prozent. Grüne, Linke und FDP bleiben hingegen unverändert. (Florian Rötzer)

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