Polizistenmord vor den Augen der Polizei?

Nie zuende ermittelt

Es lässt sich rekonstruieren, dass R. die Stelle um 13:52 oder 13:53 Uhr passiert haben muss. Das war etwa fünf Minuten vor dem Anschlag. Und etwa zwei bis drei Minuten, bevor Kiesewetter und Arnold auf dem Platz ankamen. Die Stelle, wo das Polizeiauto stand, das R. gesehen haben will, ist zirka 150 bis 200 Meter vom unmittelbaren Tatort entfernt.

An der Stelle muss kurz danach einer der blutverschmierten Männer vorbei gerannt sein, die mehrere Zeugen südlich der Theresienwiese gesehen haben. Die Zeugin Lieselotte W. sah den Mann gegen 14 Uhr am südlichen Eingang des Festplatzes. Nach ihren Angaben wurde ein Phantombild von ihm gefertigt. Es hat keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos.

Fünf Zeugen, fünf gesehene Streifenwagen - das ist zunächst der Befund. Aber was bedeutet er? Drei Mal soll es ein Kombi gewesen sein, mindestens zwei Mal ein 5er BMW. Handelte es sich um mehrere Streifenwagen oder um einen, der sich dann bereits 40 Minuten vor dem Anschlag um den späteren Anschlagsort herumbewegt hätte? Waren also Polizeibeamte in der Nähe, als der Überfall geschah?

Die Spur wurde von den Ermittlern der SoKo Parkplatz nie zuende ermittelt. Nun sollte der erste Leiter der SoKo, Kriminaloberrat Frank Huber, den Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg Rede und Antwort stehen.

Die beiden Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold waren an diesem Tag zusammen mit 13 weiteren Kollegen der Bereitschaftspolizei aus Böblingen zur Unterstützung in Heilbronn eingesetzt. Am späten Vormittag gegen 11:30 Uhr hielten sie sich ein erstes Mal auf der Theresienwiese auf. Die Mittagszeit verbrachten sie im Polizeirevier, gegen 13:45 Uhr begaben sie sich wieder auf die Straße. Sie fuhren direkt erneut zur Theresienwiese, wo sie gegen 13:55 Uhr ankamen. Gegen 13:58 Uhr sollen die zwei Schüsse auf die zwei Polizisten gefallen sein.

Kein GPS

Huber beschäftigte sich vor allem mit den Zeugen Algis K. und Ewald R., die er als glaubwürdig einstufte. Ihre Beobachtungen stellte er nicht in Abrede. Man habe versucht herauszufinden, welche Beamten vor der Tat mit Streifenwagen unterwegs waren und die einzelnen Dienststellen abgefragt, ob jemand im Bereich der Theresienwiese war. Es habe aber keine positiven Rückmeldungen gegeben. Auch von der Bundespolizei und der Wasserschutzpolizei nicht.

Einen engagierten Eindruck machte der Kriminalbeamte, der heute in einer Hochschule der Polizei tätig ist, allerdings nicht. Er stellte eine etwas ohnmächtige Spekulation an, ob es bei der Beobachtung des Zeugen Algis K. um ein Rangiermanöver des Kiesewetter-Fahrzeuges gehandelt haben könnte: erst vorwärts zum Radweg und dann rückwärts beim Trafohäuschen eingeparkt. Das passt aber weder mit den Zeitangaben noch mit den anderen Beobachtungen zusammen.

Mit dem Ortungssystem GPS waren die Polizeifahrzeuge damals noch nicht ausgestattet. Man weiß also nicht, wo sie sich wann aufhielten. Die Aufzeichnung des Funkverkehrs hielt lediglich die Zeit fest, nicht den Standort des Streifenwagens.

"Es gibt mehrere Zeugen, die unabhängig voneinander sagen, Polizeifahrzeuge gesehen zu haben. Das stimmt objektiv nicht mit offiziellen Befund überein. Wie lösen Sie das?" - so die Frage des Abgeordneten Boris Weirauch (SPD). Antwort des früheren SoKo-Leiters Frank Huber: "Manchmal gibt es Aussagen, die man so stehen lassen muss. Irgendwann ist ein Ende erreicht."

Auch der Untersuchungsausschuss hat bisher keine Lösung. Er könnte die Zeugen selber befragen. Er könnte sich eine Liste aller Streifenwagen, die an diesem Tag im Einsatz waren, geben lassen. Das Mindeste ist, den Widerspruch öffentlich zu benennen.

So verdächtig wie die Existenz der Streifenwagen in räumlicher und zeitlicher Nähe zu dem Anschlag, ist, dass sich keine Dienststelle dazu bekennt. So als dürfe es sie nicht geben. Dass es sich gar nicht um ein echtes Polizeifahrzeug gehandelt haben könnte, sondern um ein gefälschtes, ist theoretisch denkbar, aber wenig wahrscheinlich. Doch selbst wenn, müsste das erst Recht mit der Tat und den Tätern in Verbindung gebracht werden.

War die Polizei auf etwas vorbereitet?

Die Spur jedenfalls ist offen - und damit die Frage, was am 25. April 2007 tatsächlich in Heilbronn geschehen ist? Es existieren ein paar andere mögliche Tatszenarien, mit denen man die unidentifizierten Streifenwagen in Zusammenhang bringen kann.

War die Polizei auf etwas vorbereitet? Warum waren von der Sondereinheit in Böblingen, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), zu der Kiesewetter und Arnold gehörten, an diesem Tag 15 Kräfte in Heilbronn - so viel wie an keinem anderen Tag? Hing das mit der Terrorwarnung von US-Sicherheitsbehörden vom 20. April 2007 wegen möglicher islamistischer Anschläge zusammen? Stand diese Terrorwarnung wiederum in Zusammenhang einem erwarteten Waffendeal der terroristischen Sauerland-Gruppe und der Anwesenheit von zwei FBI-Agenten in Heilbronn?

Für beides gibt es Belege. Zwei Telefonkreuztreffer aus der Funkzelle des Tatortes Theresienwiese weisen in den islamistischen Bereich, einer direkt zur Sauerland-Gruppe. Das BKA kennt sie seit langem. Und die Anwesenheit von FBI-Beamten haben US-amerikanische Behörden selber eingeräumt, wie aus einem Schriftwechsel deutscher Behörden hervorgeht. Doch auch dazu bekennt sich bisher kein Verantwortlicher.

Dass am 25. April 2007 in Heilbronn eine Operation stattgefunden haben könnte, legen auch die Ermittlungsergebnisse der SoKo Parkplatz nahe - und zwar die vor dem Auffliegen des NSU im November 2011, ehe sie auf Böhnhardt und Mundlos umgepolt wurden. Auf vier bis sechs Täter waren die Ermittler des LKA Baden-Württemberg ursprünglich gekommen, konservativ gerechnet. Progressiv gerechnet könnten es bis zu neun gewesen sein. Und an der unmittelbaren Tat waren höchstwahrscheinlich drei Männer beteiligt.