Polizistenmord vor den Augen der Polizei?

Grafik: TP

NSU-Ausschuss von Baden-Württemberg geht Aussagen von Zeugen nach, die vor dem Anschlag in Heilbronn mehrere Streifenwagen um den Tatort herum sahen

Ein Zeuge kann sich schon mal irren - aber fünf? Als am 25. April 2007 in Heilbronn die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter erschossen und ihr Kollege Martin Arnold lebensgefährlich verletzt wurde, wollen mindestens fünf Zeugen unabhängig voneinander vor dem Anschlag je einen Streifenwagen am Tatort oder in der Nähe gesehen haben. Kiesewetter und Arnold können das nicht gewesen sein, weil sie noch im Polizeirevier oder auf der Anfahrt zu dem Gelände waren. Das Verdächtige: Der oder die Streifenwagen, die Besatzung und ihr möglicher Auftrag sind nicht identifiziert. Lediglich Phantome - oder Indizien eines unbekannten Geschehens?

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Auf die ungeklärte Streifenwagen-Spur hat der Autor dieses Textes wiederholt hingewiesen, auch auf Telepolis, zuletzt in einer Radiosendung der ARD.

Aber auch dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg wurde der Sachverhalt bereits im Februar 2015 unterbreitet. Erst jetzt beschäftigt sich U-Ausschuss No. 2 damit. Nach einer Beamtin des Landeskriminalamtes (LKA), die nur ein Achselzucken für die Frage übrig hatte, wurde in der jüngsten Sitzung Ende November der erste Leiter der Sonderkommission Parkplatz dazu befragt. Doch auch er kann die Widersprüche zur offiziellen Version nicht auflösen. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft (BAW) geht der Polizistenmord von Heilbronn ausschließlich auf das Konto der beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Der Mord wurde ziemlich genau um 14 Uhr verübt. Kiesewetter und Arnold hatten ihr Dienstfahrzeug, einen grün-silbernen 5er BMW Kombi mit Göppinger Kennzeichen (GP), neben einem Trafohäuschen auf dem Festplatz Theresienwiese geparkt, als sie von hinten angegriffen und niedergeschossen wurden. Es soll der einzige Polizei-BMW gewesen sein, der an diesem Tag in Heilbronn im Einsatz war.

Gegen 13:20 Uhr fuhr der Bankangestellte Markus W. an dem Festplatz vorbei, wo das Frühlingsfest aufgebaut wurde und bemerkte einen stehenden Streifenwagen der Polizei. W. hatte Spätdienst und musste um 13:30 Uhr am Arbeitsplatz sein. Es habe sich um einen 5er BMW Kombi mit grün-silberner Lackierung gehandelt, so der Zeuge. Da sei er sich "absolut sicher". Polizeibeamte habe er nicht gesehen.

Es ist die erste von mindestens fünf solcher Sichtungen. Als Verkehrsteilnehmer ist man für Polizeifahrzeuge sensibilisiert, man nimmt sie fast automatisch wahr.

Gegen 13:45 Uhr stand der Autofahrer Manfred K. an der Kreuzung am südlichen Eingang zum Festplatz neben einem Streifenwagen, ebenfalls 5er BMW Kombi weiß-grün, der dann nach links abbog und an der Theresienwiese entlang in Richtung der Zufahrt zum Pkw-Parkplatz im nördlichen Teil des Geländes fuhr. Dort wo erst etwa zehn Minuten später auch Kiesewetter und Arnold ankamen. Der Zeuge K. sah nur einen Fahrer, keinen Beifahrer.

Gegen 13:30 Uhr spazierte der Berufsschüler Michael L. während der Mittagspause auf dem Fußweg am nördlichen Rand der Theresienwiese Richtung Neckar. Auf dem Rückweg sah er zwischen 13:40 und 13:45 Uhr neben dem Trafohäuschen ein Polizeiauto. Allerdings etwas weiter entfernt als später das Kiesewetter-Auto und mit der Vorderseite Richtung Neckar, also umgekehrt als das Opferauto. Bei der Marke habe es sich um einen VW oder einen BMW gehandelt, seiner Erinnerung nach ein Kombi.

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Kurz nach dem Lehrling muss der Zeuge Algis K. mit seinem Fahrrad an der Stelle vorbeigekommen sein, "gegen 13:45 Uhr", so seine Angabe. Er fuhr Richtung Bahnhof. Auch ihm fiel ein Streifenwagen auf, allerdings nicht da, wo Michael L. einen sah, und auch nicht da, wo zehn Minuten später die beiden Opfer parkten. Das Polizeiauto stand einige Meter entfernt unter den Bäumen vorwärts eingeparkt Richtung Radweg. K. fertigte für die Ermittler eine Skizze des Standortes. Eine Besatzung sah der Zeuge K. nicht.

Die letzte bekannte Wahrnehmung eines Streifenwagens vor dem Anschlag stammt von dem Zeugen Ewald R. Er arbeitet bei der Deutschen Bahn und kam mit dem Regionalzug aus Stuttgart in Heilbronn an - und zwar fahrplanmäßig um 13:46 Uhr. Der Zug sein "im Plan" gewesen, so der Zeuge. Für den Weg zu seinem abgestellten Auto braucht man zu Fuß fünf bis sechs Minuten. Anschließend fuhr R. an der Theresienwiese entlang, ehe er über den Neckar in seinen Wohnort fuhr. Im südlichen Bereich der Theresienwiese gibt es eine weitere Pkw-Zufahrt. Auf ihr bemerkte er einen Streifenwagen, an Beamte kann er sich nicht erinnern.

Es lässt sich rekonstruieren, dass R. die Stelle um 13:52 oder 13:53 Uhr passiert haben muss. Das war etwa fünf Minuten vor dem Anschlag. Und etwa zwei bis drei Minuten, bevor Kiesewetter und Arnold auf dem Platz ankamen. Die Stelle, wo das Polizeiauto stand, das R. gesehen haben will, ist zirka 150 bis 200 Meter vom unmittelbaren Tatort entfernt.

An der Stelle muss kurz danach einer der blutverschmierten Männer vorbei gerannt sein, die mehrere Zeugen südlich der Theresienwiese gesehen haben. Die Zeugin Lieselotte W. sah den Mann gegen 14 Uhr am südlichen Eingang des Festplatzes. Nach ihren Angaben wurde ein Phantombild von ihm gefertigt. Es hat keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos.

Fünf Zeugen, fünf gesehene Streifenwagen - das ist zunächst der Befund. Aber was bedeutet er? Drei Mal soll es ein Kombi gewesen sein, mindestens zwei Mal ein 5er BMW. Handelte es sich um mehrere Streifenwagen oder um einen, der sich dann bereits 40 Minuten vor dem Anschlag um den späteren Anschlagsort herumbewegt hätte? Waren also Polizeibeamte in der Nähe, als der Überfall geschah?

Die Spur wurde von den Ermittlern der SoKo Parkplatz nie zuende ermittelt. Nun sollte der erste Leiter der SoKo, Kriminaloberrat Frank Huber, den Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg Rede und Antwort stehen.

Die beiden Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold waren an diesem Tag zusammen mit 13 weiteren Kollegen der Bereitschaftspolizei aus Böblingen zur Unterstützung in Heilbronn eingesetzt. Am späten Vormittag gegen 11:30 Uhr hielten sie sich ein erstes Mal auf der Theresienwiese auf. Die Mittagszeit verbrachten sie im Polizeirevier, gegen 13:45 Uhr begaben sie sich wieder auf die Straße. Sie fuhren direkt erneut zur Theresienwiese, wo sie gegen 13:55 Uhr ankamen. Gegen 13:58 Uhr sollen die zwei Schüsse auf die zwei Polizisten gefallen sein.

Huber beschäftigte sich vor allem mit den Zeugen Algis K. und Ewald R., die er als glaubwürdig einstufte. Ihre Beobachtungen stellte er nicht in Abrede. Man habe versucht herauszufinden, welche Beamten vor der Tat mit Streifenwagen unterwegs waren und die einzelnen Dienststellen abgefragt, ob jemand im Bereich der Theresienwiese war. Es habe aber keine positiven Rückmeldungen gegeben. Auch von der Bundespolizei und der Wasserschutzpolizei nicht.

Einen engagierten Eindruck machte der Kriminalbeamte, der heute in einer Hochschule der Polizei tätig ist, allerdings nicht. Er stellte eine etwas ohnmächtige Spekulation an, ob es bei der Beobachtung des Zeugen Algis K. um ein Rangiermanöver des Kiesewetter-Fahrzeuges gehandelt haben könnte: erst vorwärts zum Radweg und dann rückwärts beim Trafohäuschen eingeparkt. Das passt aber weder mit den Zeitangaben noch mit den anderen Beobachtungen zusammen.

Mit dem Ortungssystem GPS waren die Polizeifahrzeuge damals noch nicht ausgestattet. Man weiß also nicht, wo sie sich wann aufhielten. Die Aufzeichnung des Funkverkehrs hielt lediglich die Zeit fest, nicht den Standort des Streifenwagens.

"Es gibt mehrere Zeugen, die unabhängig voneinander sagen, Polizeifahrzeuge gesehen zu haben. Das stimmt objektiv nicht mit offiziellen Befund überein. Wie lösen Sie das?" - so die Frage des Abgeordneten Boris Weirauch (SPD). Antwort des früheren SoKo-Leiters Frank Huber: "Manchmal gibt es Aussagen, die man so stehen lassen muss. Irgendwann ist ein Ende erreicht."

Auch der Untersuchungsausschuss hat bisher keine Lösung. Er könnte die Zeugen selber befragen. Er könnte sich eine Liste aller Streifenwagen, die an diesem Tag im Einsatz waren, geben lassen. Das Mindeste ist, den Widerspruch öffentlich zu benennen.

So verdächtig wie die Existenz der Streifenwagen in räumlicher und zeitlicher Nähe zu dem Anschlag, ist, dass sich keine Dienststelle dazu bekennt. So als dürfe es sie nicht geben. Dass es sich gar nicht um ein echtes Polizeifahrzeug gehandelt haben könnte, sondern um ein gefälschtes, ist theoretisch denkbar, aber wenig wahrscheinlich. Doch selbst wenn, müsste das erst Recht mit der Tat und den Tätern in Verbindung gebracht werden.

Die Spur jedenfalls ist offen - und damit die Frage, was am 25. April 2007 tatsächlich in Heilbronn geschehen ist? Es existieren ein paar andere mögliche Tatszenarien, mit denen man die unidentifizierten Streifenwagen in Zusammenhang bringen kann.

War die Polizei auf etwas vorbereitet? Warum waren von der Sondereinheit in Böblingen, der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), zu der Kiesewetter und Arnold gehörten, an diesem Tag 15 Kräfte in Heilbronn - so viel wie an keinem anderen Tag? Hing das mit der Terrorwarnung von US-Sicherheitsbehörden vom 20. April 2007 wegen möglicher islamistischer Anschläge zusammen? Stand diese Terrorwarnung wiederum in Zusammenhang einem erwarteten Waffendeal der terroristischen Sauerland-Gruppe und der Anwesenheit von zwei FBI-Agenten in Heilbronn?

Für beides gibt es Belege. Zwei Telefonkreuztreffer aus der Funkzelle des Tatortes Theresienwiese weisen in den islamistischen Bereich, einer direkt zur Sauerland-Gruppe. Das BKA kennt sie seit langem. Und die Anwesenheit von FBI-Beamten haben US-amerikanische Behörden selber eingeräumt, wie aus einem Schriftwechsel deutscher Behörden hervorgeht. Doch auch dazu bekennt sich bisher kein Verantwortlicher.

Dass am 25. April 2007 in Heilbronn eine Operation stattgefunden haben könnte, legen auch die Ermittlungsergebnisse der SoKo Parkplatz nahe - und zwar die vor dem Auffliegen des NSU im November 2011, ehe sie auf Böhnhardt und Mundlos umgepolt wurden. Auf vier bis sechs Täter waren die Ermittler des LKA Baden-Württemberg ursprünglich gekommen, konservativ gerechnet. Progressiv gerechnet könnten es bis zu neun gewesen sein. Und an der unmittelbaren Tat waren höchstwahrscheinlich drei Männer beteiligt.

Ein anderer ungeklärter Mordfall war daneben ebenfalls Thema im BaWü-Ausschuss. In Laichingen auf der schwäbischen Alb wurde am 4. Oktober 2011 in den frühen Morgenstunden der türkisch-kurdisch-stämmige Blumenhändler Mühittin L. erschossen. Die Tat ist bis heute nicht aufgeklärt, die Täter sind nicht gefasst. Ob es einen Zusammenhang mit der NSU-Mordserie geben könnte, wollten die Abgeordneten von dem Kriminalbeamten Alexander Dürr wissen, der die SoKo Blume der Kripo Ulm leitet.

Vier Wochen nach dem Mord war der NSU aufgeflogen, deshalb überprüften die Ermittler schon damals mögliche Zusammenhänge. Sie verneinen sie. Einerseits gibt es Unterschiede, andererseits aber bemerkenswerte Parallelen. Zwei Spuren lassen besonders aufhorchen.

Wie das erste NSU-Mordopfer Enver Simsek war auch Mühittin L. Blumenhändler. Er kam aus den Niederlanden zurück, wo er seine Ware abgeholt hatte. Die Polizei geht von zwei Tätern aus, die dem Opfer auflauerten, 15 Schüsse abfeuerten, keinen ins Gesicht, mehrere in den Genitalbereich, eine Kugel in die Lunge war tödlich. Die Tatwaffe war eine Pistole der Marke Ceska, allerdings mit anderem Kaliber, als in der Ceska-Mordserie des NSU.

Vor allem wegen der Schüsse in den Genitalbereich ging die Polizei von einer Beziehungstat, einem Racheakt oder Ehrenmord aus. Das Opfer sei "dem anderen Geschlecht nicht abgeneigt gewesen", so der Ermittler Dürr.

Als Anfang November 2011 der NSU bekannt wurde, überprüfte die SoKo Blume ihre Spuren mit denen im NSU-Fall. Dass es am Tatort in Laichingen keine Spuren der Täter gab, keine DNA, keine Fingerabdrücke, kann sogar als Parallele zu den NSU-Morden gewertet werden.

In der sogenannten 10 000er-Liste des NSU-Trios, einer Zusammenstellung von tausenden Adressen in der gesamten Bundesrepublik, die mögliche Anschlagsziele, aber auch Stützpunkte gewesen sein könnten, gibt es einen Treffer zum Tatort Laichingen: den türkisch-islamischen Verein.

Die zweite, noch bemerkenswertere Spur fiel den Ermittlern erst im April 2012 auf: Es ist ein dreifacher Kreuztreffer, könnte man sagen. Einmal: Ein Bekannter des Mordopfers Mühittin L. stand zugleich mit einem Verwandten des Mordopfers Simsek in Kontakt. Am 1. Oktober 2011, drei Tage vor dem Mord, hielt sich dieser Bekannte zu einem Familientreffen in Laichingen auf. Zweitens: Am 12. Oktober 2011 erhielt der Mann einen Anruf von einer Person, die sich in der Funkzelle Frühlingstraße in Zwickau aufhielt. Dort, wo das NSU-Trio eine Wohnung hatte. Diese Telefonnummer wiederum war, drittens, beim Nagelbombenanschlag in der kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 festgestellt worden.

Die Telefonnummer hatte der Zeuge nicht parat. Sie soll dem Ausschuss nachgeliefert werden.

Aus den Ermittlungen zur Nagelbombe in der kölner Keupstraße gibt es eine offene, ziemlich rätselhafte Handy-Spur. Wenige Minuten nach der Explosion gegen 16 Uhr am 9. Juni 2004 war in der Straße ein Handy mit einer 0174er-Nummer eingeloggt. Der Inhaber ist unbekannt. Nach dem Auffliegen des NSU stießen die Ermittler darauf, dass dieselbe Nummer zwischen dem 11. September und dem 24. Oktober 2011 insgesamt achtmal in der Funkzelle registriert wurde, zu der die Frühlingsstraße in Zwickau gehörte. Danach war die Nummer zum Beispiel am 1. November 2011 in Eisenach am Nordplatz sowie in der Straße An der Leite eingeloggt. Am Nordplatz wurde am 4. November 2011 eine Sparkasse überfallen. Die Tat wird Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben. Die beiden wurden im Laufe jenes Tages tot in einem Wohnmobil aufgefunden, das im Stadtteil Eisenach-Stregda stand, unmittelbar neben der Straße An der Leite.

Als Anschlussinhaber ermittelte das Bundeskriminalamt (BKA) einen gewissen Mike K. aus Treuen in der Nähe von Zwickau. Der soll aber, so das BKA, erst seit Oktober 2009 Inhaber der 0174er-Nummer sein. Er könne also nicht derjenige gewesen sein, der am 9. Juni 2004 in der Keupstraße telefonierte. Wer die Nummer vor ihm besaß, habe nicht mehr nachvollzogen werden können.

Doch nun die unfassbare Pointe: Weil die zuständige BKA-Kommissarin nur den Auftrag hatte, dem Anschlag in der Keupstraße nachzugehen, wurde nicht überprüft, was es mit der möglichen Anwesenheit von Mike K. im Herbst 2011 in Zwickau und Eisenach auf sich hatte.

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