Poroschenko in der Zange

Ukrainischer Ex-Geheimdienstchef Naliwaitschenko beschuldigt Regierung der Korruption über Offshore-Firmen

Der im Westen als Kämpfer für Demokratie gelobte ukrainische Präsident Petro Poroschenko feierte am Sonnabend seinen 50. Geburtstag. Der Geburtstag stand unter keinem guten Stern, denn der Präsident kommt im eigenen Land immer mehr unter Druck. Während Poroschenko, der vor der Wahl versprochen hatte, seine Unternehmen zu verkaufen, immer noch über eine Vielzahl von Firmen in verschiedenen Branchen verfügt - sein Vermögen schätzt das Magazin Forbes auf 750 Millionen Dollar - verarmen die einfachen Ukrainer immer mehr. Poroschenko dagegen ist heute der achtreichste Ukrainer.

Der ausbleibende militärische Erfolg in der Ost-Ukraine und die zunehmende Verarmung der Bevölkerung nützt Ultranationalisten und Faschisten. Sie gehen immer häufiger gewalttätig gegen ukrainische Sicherheitskräfte vor ("Maidan-Helden" wittern Verrat, Rechter Sektor probt den Aufstand in der Westukraine). Und nun wird der ukrainische Präsident auch noch von dem im Juni abgesetzten Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko massiv kritisiert.

Am 26. August begann eine für Poroschenko äußerst schmerzhafte Enthüllungswelle. Das ukrainische Internetportal "Vierte Macht", propagandistisch unterstützt von dem im Juni entlassenen ukrainischen Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko, veröffentlichte brisante Überweisungsbelege. Nach diesen Dokumenten ist Ihor Kononenko, langjähriger Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten und stellvertretender Vorsitzender der Präsidentenpartei "Block Petro Poroschenko" (BBP) in zweifelhafte Geldüberweisungen an die Offshore-Firma Intraco Managment Ltd verwickelt.

Intraco hat seinen Sitz auf den britischen Virgin Islands. Am 9. September wurden die Enthüllungen des ukrainischen Internet-Portals von dem in London ansässigen Analyse-Zentrum bne IntelliNews ergänzt und weiter ausgeführt.

Wer ist nun Poroschenkos Geschäftspartner Ihor Kononenko? Der 50jährige Abgeordnete und Unternehmer ist seit Langem enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten. Die beiden kennen sich noch aus der Armeezeit. Zusammen leiteten sie die "Internationale Investitionsbank". Über die Finanzgesellschaft WIK kontrolliert Kononenko sieben Unternehmen aus den Branchen Bau, Hotel und Handel. Der stellvertretende BBP-Fraktionschef ist Mitglied des Energie-Komitees der Werchowna Rada. Außerdem ist er zuständig für die Beziehungen des ukrainischen zum österreichischen Parlament.

Nach den Enthüllungen des Portals "Vierte Macht" hat die Offshore-Firma Intraco in den Jahren 2012 bis 2015 große Beträge in ausländischer Währung gezahlt. Außerdem habe die Firma größere Summen erhalten. In Überweisungsformularen war der Name des BBP-Fraktionsführers Igor Kononenko angegeben. Von den Konten der Offshore-Firma seien auch Überweisungen an Daria Kononenko, der Tochter des Fraktionschefs, getätigt worden. Das ukrainische Internetportal Vierte Gewalt veröffentliche auch Überweisungsbelege.

Von den Intraco-Konten wurden auch die Wartung und die Halle für das Flugzeug bezahlt, mit dem der ukrainische Präsident Poroschenko reiste. Nach den Enthüllungen von "Vierte Macht" hat die Offshore-Firma Intraco größere Geldbeträge von bis zu einer halben Million Euro auch noch erhalten, als Poroschenko bereits Präsident der Ukraine war. Nach russischen Medienberichten war der Chef von Intraco, Geoffrey Magistrate, ein alter Geschäftsfreund von Poroschenko. Magistrate soll noch 2005 US-Staatsbürger gewesen sein, lebe aber jetzt auf Zypern, wo er die Offshore-Geschäfte von Poroschenko regelt.

Die Enthüllungen Internet-Portals "Vierte Macht" wurden noch am gleichen Tag (26. August) von niemand Geringerem als dem Ende Juni von Präsident Poroschenko entlassenen Geheimdienst-Chef Walentin Naliwaitschenko unterstützt. Auf seiner Facebook-Seite bedankte sich Naliwaitschenko bei dem Autor der Enthüllungen, Denis Kasanski, für seine "unerschütterliche Position" im Kampf gegen die Korruption. Als Experte könne er sagen, das von Kasanski veröffentlichte Material beweise, "dass Igor Kononenko, einer der Führer von BBP (Block Petro Poroschenko, U.H.), regelmäßig große Summen ausländischer Währungen in Offshore-Zonen überweist".

Kononenko sei "einer der Gründer der Unternehmen Ukrprominvest sowie der Offshore-Firmen Intraco und Ernion Business. Über diese Firmen wird schmutziges Geld gewaschen", so der Ex-Geheimdienstchef. Alle Bürger der Ukrainer müssten verstehen, dass diese Offshore-Firmen die "schwarzen Kassen der politischen Korruption" seien. Für die Geldwäsche würden "österreichische und lettische Banken genutzt".

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