Poroschenko oder Selenskyi: Stichwahl in der Ukraine

Das Ausland und die Stichwahl

Das Verhältnis zwischen der Moskauer und der Kiewer Führung ist vollends zerrüttet. Eine Abwahl Poroschenkos würde Moskau grundsätzlich begrüßen. Aber Selenskyi? Angenommen, er ist tatsächlich ein Anti-Establishment-Kandidat: Könnten nicht viele Russen zu der Ansicht gelangen, dass die Ukraine ein nachahmenswertes Beispiel liefert? Dies war sie unter Poroschenko nicht. Eine solche Perspektive wäre dem Kreml nicht Recht. Oder angenommen, Selenskyi ist v.a. ein Werkzeug des Oligarchen Kolomoyskyi, was die Mehrheit der russischen Elite und Bevölkerung vermutet: Kolomoyskyi genießt in Russland einen Leumund, wie er schlechter nicht sein kann.

Eine erneute Amtszeit Poroschenkos will der Kreml nicht, aber Selenskyi weckt zu starke Gefühle des Unwohlseins, als dass man sich für ihn engagieren möchte. Kurz und gut: Russland hält sich heraus.

Und der Westen? Eine erneute Präsidentschaft Poroschenkos würde eine gewisse Erleichterung, aber keine Freude auslösen. Man weiß bei ihm im Gegensatz zu Selenskyi, woran man ist, was aber nicht zu Begeisterung führt.

Es gibt hilfreiche Gesten des Westens für Poroschenko. Hierzu zählt sein Empfang im Bundeskanzleramt am 12. April. Westliche Regierungen und Medien halten sich mit ihrer Parteinahme aber vergleichsweise zurück. Von US-Seite kommen deutlichere Signale. Kurt Volker, der mächtige Ukraine-Sondergesandte Washingtons, sagte am 4. April: "Die ukrainische Öffentlichkeit steht vor einer Entscheidung. Will sie jemanden, der sich nur gegen das Establishment richtet (…)? Oder will sie jemanden, der in einigen Bereichen enttäuschend gewesen sein könnte, aber mehr für Reformen getan hat als irgendjemand sonst in der Ukraine in den vergangenen 20 Jahren und der gegen Putin Stand hält?" So klingt eine Wahlempfehlung.

Die Weltmacht hat Interesse an einer sehr "russlandkritischen" Ukraine, um den Kreml unter Druck zu setzen. Poroschenko wäre hierfür ein Garant, von Selenskyi kann man das so nicht sagen. Man könnte ihn gar der Sympathie für den großen Nachbarn verdächtigen. Diese Ansicht wird z. B. in einem Beitrag der "Foreign Policy" geäußert. Die Zeitschrift gehört neben der "Foreign Affairs" zu den meinungsbildenden Medien der außenpolitischen Elite, nicht nur in den USA. Der Artikel analysiert Selenskyis Rolle als Schauspieler in der Fernsehreihe "Diener des Volkes", in der er einen Provinzler spielt, der zum ukrainischen Staatsoberhaupt wird. "Foreign Affairs" weist darauf hin, dass Russland in der Serie gar keine Rolle spielt. Dafür jedoch würde der Westen gegenüber dem Diener-des-Volkes-Präsidenten Druck ausüben, dem dieser aber Stand hält. Nicht Moskau, sondern Brüssel bzw. Washington ist der Bösewicht in der wohl beliebtesten TV-Reihe der vergangenen Jahre.

Die "Sonderoption" ist für Poroschenko nicht umsetzbar, Russland hält sich raus und die Unterstützung des Westens für den noch-Präsidenten hält sich in Grenzen. Nach dieser Klärung steht jetzt im Zentrum …

Der Wahlkampf

Julija Timoschenko, Juri Boyko und Anatolij Hryzenko erzielten beim ersten Wahldurchgang am 31. März zusammengenommen gut 32%. Das waren mehr, als der Newcomer erhalten hatte und mehr als der doppelte Prozentsatz Poroschenkos. Beide Stichwahlkandidaten müssen versuchen, die genannten drei ehemaligen Prätendenten und ihre Anhänger für sich zu gewinnen.

Poroschenko besitzt hierfür weitaus schlechtere Chancen. Er hatte sein Wahlergebnis am 31. März gedopt, indem

- Gegenkandidaten mit haltlosen Anschuldigungen und wiederholten Besuchen des Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft überzogen wurden;
- die Medienberichterstattung den Präsidenten bevorzugte;
- Fakekandidaten wie Juri Timoschenko sowie Manipulationen bei der Stimmenauszählung den Wählerwillen zwar nicht entscheidend, aber doch relevant verzerrten.

Julija Timoschenko, Juri Boyko, Anatolij Hryzenko u.a. sind verbittert. Alle drei schlossen aus, für den noch amtierenden Präsidenten zu stimmen. Ihre Wähler sehen es ähnlich. Nach einer Umfrage von Anfang April wollen viermal so viele Anhänger Timoschenkos für Selenskyi als für Poroschenko stimmen. Bei Boykos Wählern lautet die Relation gar 17:1.

Der bisherige Präsident müsste seine Wahlkampfstrategie grundlegend ändern, um sich auch nur eine kleine Chance auf den Sieg zu sichern. Er müsste durch aufsehenerregende Maßnahmen seinen Reformwillen dokumentieren. Und der Mehrheit der Bevölkerung, die seine Russland- und Ukrainisierungspolitik ablehnt, goldene Brücken bauen.

Was tut er? Poroschenko trifft sich am 6. April mit Vertretern der Zivilgesellschaft und macht einige Ankündigungen. Nun ja: Wenige Tage zuvor hat des "Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine" bekannt gegeben, dass in Fällen illegaler Bereicherung nicht mehr ermittelt werde. Überhaupt nicht mehr.

In dieses Schema passt auch eine neue Wendung im Fall um die "Privat Bank": Am 18. April hat ein ukrainisches Gericht entschieden, dass die staatliche Übernahme illegal gewesen sei.

Vielleicht aber reicht Poroschenko zumindest den Kritikern seiner Russland- und Ukrainisierungspoltik die Hand? Nein, im Gegenteil: Ab 9. April steht Poroschenkos Wahlkampf völlig unter dem Motto: "Ich oder Putin!" Auf unzähligen Plakaten und Flugblättern werden beide abgebildet. Dabei untersagt die ukrainische Gesetzgebung die Nutzung von Fotos ohne die Zustimmung des Betroffenen. Zudem dürfen keine Abbildungen ausländischer Staatsbürger im Wahlkampf verwendet werden.

Poroschenkos Zentrale antwortete auf derartige Vorhaltungen: "Natürlich haben wir Putin nicht um Erlaubnis gefragt. Putin steht außerhalb des Gesetzes." Der ukrainische Präsident betonte, wer gegen ihn sei, unterstütze Putin. Anatolij Hryzenko bezeichnete dies als Missachtung der 85% der Wähler, die im ersten Wahlgang andere Kandidaten gewählt hätten. Hryzenko erklärte, der Präsident dürfe das Land nicht spalten, dies jedoch tue Poroschenko.

Hryzenko hatte am 31. März 7% der Stimmen erzielt. Er steht mit seiner ukrainisch-patriotischen und wirtschaftsliberalen Orientierung Poroschenko weltanschaulich im Grunde nahe.

Der Noch-Präsident steht vor einer demütigenden Niederlage. Er nutzt Prärogative, die er als Präsident besitzt, um das Blatt noch zu wenden

Entlassung vor Gouverneuren

Er feuert die Gouverneure von Odessa und Cherson, in denen zusammengenommen etwa neun Prozent der ukrainischen Bevölkerung leben. In beiden Regionen hatte Poroschenko am 31. März besonders schlecht abgeschnitten. Die Entlassungen sollten die anderen Gouverneure dazu animieren, doch bitte für ein günstiges Poroschenko-Ergebnis am 21. April Sorge zu tragen.

Aber die Elite wendet sich erkennbar von Poroschenko ab und Selenskyi zu. Ende März lauteten die Voraussagen, dass Selinskiy die Stichwahl gegen Poroschenko mit gut 20 % Vorsprung gewinnen werde. Nach einer am 11. April veröffentlichten Umfrage könnte Selenskyi mit 71,4% der Stimmen rechnen. Ein anderes Institut kam am 16.4. auf 74%. Dabei sind sich die Anhänger des Newcomers noch sicherer, wirklich zur Wahl zu gehen als diejenigen des bisherigen Präsidenten. Der Vorsprung hat sich innerhalb weniger Wochen von 20% auf über 40% erhöht. Wie ist dies Selenskyi gelungen?