Poroschenko oder Selenskyi: Stichwahl in der Ukraine

Poroschenko und Selensky bei dem Rededuell im Olympiastadion. Bild: president.gov.uk/CC BY-SA-4.0

Ein Sieg des Polit-Neulings ist fast sicher. Wie ist es dazu gekommen?

Präsident Poroschenko steht nach dem ersten Urnengang am 31. März vor der schwer lösbaren Aufgabe, die Zahl seiner Wähler zumindest zu verdreifachen, um seinen Herausforderer Selenskyi schlagen zu können. Aber auch der Anti-Establishment-Kandidat muss seinen Anteil um 20% erhöhen, um Präsident zu werden. Über 50% haben am 31. März ihr Kreuz nicht bei einem der beiden genannten, sondern bei einem anderen Kandidaten gesetzt, die Wählerschaft ist hochgradig zersplittert. Somit stehen letztlich beide vor der gleichen Aufgabe: Wie kann die eigene Wählerbasis deutlich verbreitert werden?

Bevor es um den Wahlkampf geht, widmen wir uns einem potenziell entscheidenden Mittel, das nur dem Präsidenten offen stünde.

Die "Sonderoption" Poroschenkos

Selenskyi erhielt am 31. März fast doppelt so viele Stimmen. Wie könnte es dem noch-Präsidenten trotzdem gelingen, Staatsoberhaupt zu bleiben?

Neben einem außerordentlich geschickten Wahlkampf hätte Poroschenko als Oberbefehlshaber noch eine weitere Option: die Nutzung oder Inszenierung einer akuten, gravierenden Sicherheitsgefährdung der Ukraine. In diesem Fall könnte die Stichwahl bspw. ausgesetzt werden.

Es mag ungerecht oder weit hergeholt klingen, Poroschenko oder seinem Umfeld solche möglichen Überlegungen unterzuschieben. Aber es waren immerhin drei ehemalige Präsidenten der Ukraine (und viele andere), die dem Staatsoberhaupt genau dies unterstellten, als er nach dem Kertsch-Zwischenfall im November 2018 die Verhängung des Kriegsrecht beantragte (Die Kandidaten).

Warum ist es in diesen Wochen vor der Stichwahl zu keiner Krise gekommen? Hierfür gibt es zwei ausschlaggebende Ursachen:

1. Falls der Kreml für den Vorfall in der Meerenge von Kertsch die Hauptverantwortung tragen sollte (ich lasse das hier offen), dann wäre es ein Eigentor gewesen. Die Krise führte zu steigenden Umfragewerten für Poroschenko. Russland wird daraus gelernt haben (falls das erforderlich gewesen sein sollte) und sich selbst und Heißsporne unter den Rebellen im Donbas zurückhalten, um nicht Wasser auf Poroschenkos Mühlen zu leiten.

2. Der Präsident konnte sich bereits im Spätherbst nur mit großer Mühe und lediglich teilweise durchsetzen. Die Erfüllung seiner zentralen Forderung, die Aussetzung der Präsidentschaftswahl, wurde ihm versagt (Parlament billigt unter Einschränkungen die Verhängung des Kriegsrechts). Bereits im Spätherbst stieß sein Ansinnen auf erbitterten Widerstand.

In diesen Wochen hätte aus Poroschenkos Sicht die Gefahr bestanden, sich mit einem erneuten Versuch lächerlich zu machen. Die Erfolgschancen einer "Sonderoption" wären mehr als fraglich. Zudem dürften westliche Regierungen Poroschenko davon abgeraten haben, sich als Hasardeur zu versuchen.

Womit wir beim Thema der Rolle ausländischer Mächte wären. Protegieren sie einen der beiden Kandidaten?

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