Poroschenkos Spiel mit dem Minsker Abkommen

Mit der Rückendeckung der USA läuft der vereinbarte politische Prozess auf ein absehbares Fiasko oder auf einen gefrorenen Konflikt zu

Der ukrainische Präsident Poroschenko spielt offenbar die westlichen Regierungen gegeneinander aus. Das fällt nicht schwer, weil auf der einen Seite die USA mit Großbritannien sowie den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten stehen und auf der anderen Seite vor allem Frankreich und Deutschland. Im so genannten Normandieformat hatten beide Staaten mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen ausgehandelt, das neben dem von der OSZE kontrollierten Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und dem Rückzug schwerer Waffe von der Kampflinie einen vorübergehenden Sonderstatus für die beiden separatistischen Volksrepubliken, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, die Kontrolle der Grenze zu Russland, den Rückzug fremder Kämpfer sowie eine Amnestie vorsah.

Bild: president.gov.ua

Schon immer hatte der ukrainische Präsident Poroschenko, der schon wegen des ersten einseitigen Waffenstillstands unter Kritik der nationalistischen, auf die USA ausgerichteten Kräfte, allen voran von Regierungschef Jazenjuk, stand, versucht, zwischen allen Interessen ein eigenes Spiel zu verfolgen. Er passte sich den Militarisierungstendenzen an und verfolgte gleichzeitig den Plan, schnell und ohne Krieg einen Weg aus der Krise zu finden, schließlich ist Poroschenko weiterhin Oligarch mit geschäftlichen Interessen geblieben. Ein wieder voll aufflammender Krieg in der Ostukraine wäre für das Pleiteland der endgültige wirtschaftliche Ruin.

Poroschenko hält rhetorisch wie alle anderen am Minsker Protokoll fest, will aber offensichtlich das Normandieformat aufsprengen und die USA einbeziehen. Das kann er nicht direkt machen, ohne Deutschland und Frankreich direkt zu verprellen. So lässt sich der Vorstoß des neuen rechten polnischen Präsidenten Duda verstehen, weitere Verhandlungen mit den USA und ukrainischen Nachbarländern zusammen zu führen, was den Einfluss Deutschlands, Frankreichs und Russlands schwächen würde. Merkel und Hollande hatten bei ihrem Treffen mit Poroschenko auf der Fortführung des Normandieformats beharrt. Auch bei einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin am vergangenen Samstag wurde die Fortführung des Normandieformats hervorgehoben.

Hilfestellung durch US-Vizepräsident Biden oder Instrumentalisierung?

Deutlich wird die Strategie Poroschenkos, der überdies durchsichtig immer wieder von einem drohenden Angriff der Separatisten und Russlands spricht, um sich des Rückhalts zu versichern, aktuell im Hinblick auf die Verfassungsreform zur Dezentralisierung. Nach dem Minsker Abkommen soll eine vorübergehende lokale Selbstverwaltung in "bestimmten Regionen der Oblaste von Donezk und Lugansk" eingeführt werden. Vor dem Dreiergespräch Merkel, Hollande und Putin hatte Paroschenko sich noch schnell Rückendeckung von der US-Regierung verschafft, allerdings nur bei Vizepräsident Biden, der allerdings schärfer als Obama in der Ukraine-Krise auftritt und dessen Sohn bekanntlich dort im Ölgeschäft tätig ist.

Biden versicherte Poroschenko die amerikanische Unterstützung für die Verfassungsreform zur Dezentralisierung, die im Einklang mit dem Minsker Abkommen stehe. Verurteilt wurden, so die Wiedergabe des Gesprächs durch das Weiße Haus, die "Eskalation der Angriffe durch kombinierte russisch-separatistische Streitkräfte", die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte werden wie üblich unterschlagen, obgleich auch aus den Berichten der OSZE-Beobachtermission hervorgeht, dass beide Seiten zur Eskalation beitragen, also die ukrainischen Streitkräfte auch Wohngebiete mit schweren Waffen beschießen. Biden kritisierte, dass die Separatisten lokale Wahlen unabhängig vom ukrainischem Recht und vor den Regionalwahlen in der Ukraine abhalten wollen. Das stehe im "direkten Widerspruch" mit dem Minsker Abkommen. Nach der Darstellung des ukrainischen Präsidialamts habe Poroschenko die volle Einhaltung des Minsker Abkommens seitens Kiew versichert, während Biden die Verfassungsreform "gepriesen" habe. Poroschenko habe die USA und die EU zu einer "entschlossenen Reaktion" auf die russische Eskalation aufgefordert, daraus ist Biden offenbar allerdings nicht eingegangen.

Nach Darstellung des Regierungssprecher Steffen Seibert des Gesprächs zwischen Merkel, Hollande und Putin gibt es hier aber Uneinigkeit. Hollande und Merkel - aber nicht Putin - erklärten, dass die geplanten "Separatwahlen in den Separatistengebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden". Auch sie erklärten, dass die Durchführung nach ukrainischem Recht und unter Beachtung der OSZE-Standards geschehen müsse, aber sie forderten wie schon zuvor bei Poroschenkos Besuch, dass darüber Gespräche zwischen Separatisten und Kiew in der trilateralen Kontaktgruppe stattfinden müssten.

Genau das aber will Poroschenko vermeiden, der zudem den Rechtsnationalisten keine Angriffsmöglichkeiten bieten will, zumal er selbst wie die gesamte Regierung kaum mehr das Vertrauen der Bevölkerung genießt, die müde von Krieg ist und auch gar nicht unbedingt in die Nato getrieben werden will, wie das die ukrainische Regierung und die US-Regierung forcieren. Poroschenko machte am Samstag noch einmal klar, dass die beschlossene Dezentralisierung, die heute vom Parlament abgesegnet werden soll, keinen Sonderstatus für die nicht von Kiew kontrollierten Gebiete einschließt, auch nicht für Kiew und andere Städte. Auf keinen Fall werde man die "besetzten Gebiete", so die Sprachregelung, aufgeben, sagte er.

Die Verfassungsänderungen würden nur von einem Land kritisiert, erklärte Poroschenko, nämlich von Russland. Und das zeige, dass man auf dem richtigen Weg sei. Eine Mehrheit der Ukrainer spricht sich für eine Dezentralisierung der Macht aus. Aber unklar bleibt, wie dies für die "Volksrepubliken" sein soll. Um die Verfassungsänderung umzusetzen, müssen mindestens 300 Abgeordnete der Rada mit 450 Sitzen dafür stimmen. Fraglich ist, ob die neoliberale Samopomich und die Radikale Partei dafür stimmen werden, von rechts außen wie dem Rechten Sektor wird die Verfassungsreform sowieso abgelehnt..

Die Weigerung von Kiew in direkten Gesprächen mit den Vertretern der "Volksrepubliken" über die lokalen Wahlen nach der Verleihung des Sonderstatus zu verhandeln, haben die diese dazu benutzt, von einem Bruch des Minsker Abkommens zu sprechen und selbst Wahlen durchzuführen. Beides widerspricht dem Minsker Abkommen. Kiew versucht weiterhin, zum Schein das Minsker Abkommen einzuhalten, aber den damit verbundenen politischen Prozess zu blockieren. Es ist völlig illusorisch, Wahlen nach ukrainischem Rechts in den "Volksrepubliken" abhalten zu wollen, wenn es mit den politischen Vertretern keine Einigkeit über die Modalitäten gibt, also vor allem über eine Amnestie für das Vergehen des Separatismus und über die Frage, welche Parteien und welche Kandidaten überhaupt unter welchen Bedingungen antreten können.

Was gar nicht im Westen berücksichtigt wird, ist die Entscheidung der ukrainischen Wahlkommission, auch in den von Kiew kontrollierten Gebieten in der Ostukraine keine lokalen Wahlen durchzuführen, weil hier die notwendigen Bedingungen, beispielsweise die Existenz von Parteien und deren Vertreter, gar nicht gegeben sei. Poroschenko muss alles daran gelegen sein, dass wenigstens hier trotz aller Sicherheitsbedenken Wahlen durchgeführt werden, um das Ganze nicht zur Farce werden zu lassen und sicherzustellen, dass die von Kiew kontrollierten Gebiete auch pro-ukrainisch wählen.