Portugal bittet Banken mit Covid-Solidaritätszuschlag zur Kasse

Bild: Pedro Santos/unsplash

Wieder einmal macht die Linksregierung des kleinen Landes vor, wie es gehen kann

Sogar der konservative Präsident Portugals Rebelo de Sousa hatte im April gefordert, dass die Banken, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden, nun in der Corona-Krise den Portugiesen das "zurückzugeben", was ihnen gegeben wurde. Nun hat die Regierung unter dem Sozialisten Antonio Costa im Rahmen ihres Plans zur ökonomischen und sozialen Stabilisierung (PEES), dessen Grundlinien am vergangenen Donnerstag dargelegt worden waren, erste Schritte bekanntgegeben.

Erste Maßnahmen wurden konkretisiert und im Amtsblatt wurde die Einführung einer zaghaften Solidaritätssteuer für Banken veröffentlicht, die 0,02% betragen soll. Mit den Einnahmen im Rahmen von 33 Millionen Euro soll der Finanzstabilisierungsfonds der Sozialversicherung gestärkt werden. Betroffen sind von der Steuer alle Kreditinstitute mit Hauptsitz in Portugal, aber auch Tochtergesellschaften und Zweigstellen von Banken, die in Portugal Geschäfte machen, ihren Sitz aber in anderen Ländern haben.

Die Banken, in die schon Milliarden an Steuergeldern geflossen sind, "verstehen die Gründe" für die Solidaritätssteuer nicht. Der Bankenverband verweist darauf, dass man schon eine Sonderabgabe in den Rettungsfonds zahlt, der zum 1. Januar leicht auf 0,06% erhöht worden war.

Hinzu komme die "brutale" Rezession, die zu einer Zunahme von Kreditausfällen führen und den Bankensektor zu einem der am stärksten von der Krise betroffenen Sektoren machen könnte. "Im derzeitigen Kontext muss die finanzielle Gesundheit des Bankensektors erhalten bleiben, und es dürfen keine weiteren Hindernisse für die Fähigkeit der Banken geschaffen werden, die Wirtschaft zu finanzieren und im europäischen Raum wettbewerbsfähig zu sein", heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Verband verweist auch auf das bis zum 31. März 2021 ausgeweitete Moratorium zur Rückzahlung von Krediten. So brauchen Firmen und von der Krise gebeutelte Familien ihre Hypothekenkredite bis zu diesem Datum nicht mehr zu bedienen. Ausgeweitet wurde die Maßnahme auf Auswanderer, die in Portugal Hypotheken abbezahlen und auch die Rückzahlung von Bildungskrediten kann ausgesetzt werden.

Diese Maßnahmen führen zwar dazu, dass auch die Banken auf Einnahmen verzichten müssen, sie haben aber genau zum Ziel, Kredite nicht durch kurzfristige Zahlungsschwierigkeiten wegen Arbeitslosigkeit oder Einnahmeausfällen faul werden zu lassen. Sie stabilisieren die betroffenen Familien genauso wie viele Haushalte und letztlich verhindern sie, dass es zu Kreditausfällen und zur erneuten Schieflage der Banken kommt.

Die Wirtschaft möglichst schnell stabilisieren

Interessant wird, was am morgigen Dienstag zusätzlich im Nachtragshaushalt beschlossen wird. Klar ist, dass die Regierung im laufenden Jahr damit rechnet, dass die Wirtschaft um 6,9% schrumpft. Die Arbeitslosenquote werde deshalb auf bis zu 9,6% steigen, sie soll aber mit einem Wachstum von 4,1% im folgenden Jahr wieder auf 6,5% fallen, prognostiziert die Regierung, die von massiven Einnahmeausfällen und einer steigenden Verschuldung ausgeht.

Bekanntlich ist Portugal gut durch die Krise gekommen, da die Regierung frühzeitig Maßnahmen ergriffen hat, weshalb sowohl ein realer Lockdown und viele Tote verhindert werden konnten. Der Linksregierung geht es jetzt darum, die Wirtschaft möglichst schnell zu stabilisieren.

Als Stützungsmaßnahme sind Hotels und Restaurants nun von der Zahlung von Unternehmenssteuern befreit, deren Einnahmen in den letzten drei Monaten fast komplett eingebrochen sind. Die Maßnahme gilt nun aber auch für alle Firmen, deren Umsätze um mehr als 40% geschwunden sind. Sind die Einnahmen nur im Bereich zwischen 20 und 40% zurückgegangen, wird die Körperschaftssteuer um 50% reduziert.

Verhindert werden soll, dass Betriebe wegen Steuerzahlungen in die Pleite abrutschen, womit zahllose Arbeitsplätze längerfristig zerstört würden, womit die Staatskassen dauerhafter belastet würden. (Ralf Streck)