Portugal ein Jahr unter dem Rettungsschirm

Währungskommissar Olli Rehn bereitet die Union schon auf weitere Finanzhilfen für Portugal vor

Auch wenn es nur ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, so war die portugiesische Regierung doch über die erfolgreiche Versteigerung von Staatsanleihen am Mittwoch erleichtert. Das krisengeschüttelte Land, das vor genau einem Jahr nach Griechenland und Irland Nothilfe beantragen musste, konnte sich 1,5 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten besorgen. Besonders erfreulich war für Lissabon, dass es sogar Anleihen mit einer Laufzeit von 18 Monaten mit einer überschaubaren Rendite von 4,53 Prozent loswurde. Nachdem das Land vor einem Jahr 78 Milliarden Euro von der Troika aus EU, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten hat, hat es erstmals wieder Anleihen mit einer solch relativ langen Laufzeit begeben.

Als besonders positiv wurde in Lissabon aber bewertet, dass die Zinsen für sechsmonatige Papiere deutlich billiger geworden sind. Noch vor einem Monat musste das Land dafür eine Rendite von 4,43 Prozent bieten, nun waren es nur noch 2,9 Prozent. Das zeigt, dass die Anleger glauben, dass es im nächsten halben Jahr zu keiner dramatischen Zuspitzung in dem krisengeschüttelten Land kommen wird. Beigetragen hatte, dass die EU-Kommission dem Land am Dienstag die erfolgreiche Umsetzung der Reformen bestätigt hat.

Das Reformprogramm, das dem Land im Rahmen der Nothilfe aufgezwungen wurde, sei ausreichend und von Portugal praktisch buchstabengetreu umgesetzt worden, lobte Peter Weiss. Der stellvertretende Missionsleiter der Kommission für Portugal hat am Dienstagabend den jüngsten Prüfbericht in Brüssel vorgestellt. "Die Haushaltskonsolidierung 2011-2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich", bescheinigen die Prüfer dem Land in ihrem dritten Bericht. Ein zweites Nothilfe-Paket, wie es gerade für Griechenland auf den Weg gebracht wurde, brauche das Land nicht, meinen die Prüfer. Sie sehen es auf einem guten Kurs, damit es sich "2013 wieder Zugang zu den Finanzmärkten verschaffen kann", fügte Weiss an. Die Glaubwürdigkeit der Regierung führe hoffentlich zu weiter sinkenden Kosten zur Refinanzierung.

Diese Einschätzung teilen viele Experten allerdings nicht - und auch die EU-Kommission sieht das wohl anders. So sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch im finnischen Fernsehen: "Es wäre klug, wenn sich die EU darauf vorbereiten würde, Portugal eine Art Brücke für die Rückkehr an die Finanzmärkte zu bauen." Trotz der relativ guten Anleihe-Versteigerung glaubt Rehn offensichtlich nicht, dass das ausblutende Land bald wieder an die Finanzmärkte zurückkehren kann.

Prüfer mit Interpretationsschwierigkeiten

Auch Rehn weiß, dass es mit der Haushaltskonsolidierung ohnehin nicht so weit her ist, wie gern, anders als in Ungarn getan wird. Nur mit einem Griff in private Rentenkassen wurde das Defizit 2011 aufgehübscht, weil die vereinbarten Defizitziele sonst deutlich verpasst worden wären. Die Staatsverschuldung Portugals ist nun sogar auf 110,1% der Wirtschaftsleistung angeschwollen. Lag Portugal Land Ende 2010 noch vor Deutschland mit 93,3% an fünfter Stelle im Euroraum, hat es wegen und nicht trotz des harten Sparkurses nun auch Belgien und Irland überholt und ist hinter Griechenland und Italien auf den dritten Platz vorgerückt. Viele Beobachter gehen davon aus, dass bald auch Portugal angesichts der Entwicklungen einen Schuldenschnitt braucht (Nach Griechenland auch bald Schuldenschnitt für Portugal).

Doch auch der Prüfbericht enthielt Daten, die nicht gerade auf eine Erholung hindeuten. Darin heißt es zum Beispiel, dass "das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmen Rekord-Tiefstände erreicht hat". Zudem mussten die Prüfer die bisherige Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU-Kommission weiter nach unten korrigieren. Hatte Brüssel kürzlich prognostiziert, die portugiesische Wirtschaft werde 2012 um drei Prozent schrumpfen, gehen die Prüfer nun von 3,3 Prozent aus. Verantwortlich dafür machen sie dafür die negativere Entwicklung im Nachbarland Spanien, weil beide Wirtschaften eng verknüpft sind.

Auch von den stark steigenden Arbeitslosenzahlen zeigten sich die Prüfer "überrascht". Bisher ging die EU-Kommission davon aus, die Quote werde im Durchschnitt bei 14,4 Prozent liegen. Schon am Montag hatte die europäische Statistikbehörde Eurostat für Februar aber eine Quote von 15 Prozent festgestellt und die Arbeitslosigkeit ist auch im März weiter gestiegen. Angesichts des harten Sparkurses wird auch keine Besserung erwartet.

So räumte auch Weiss ein, dass die Prüfergruppe "Interpretationsschwierigkeiten" hatte. Er verwies deshalb auf Faktoren, "die zu einer unvorhersehbaren Situation führen könnten". Neben den unsicheren Entwicklungen an den Kapitalmärkten könnten die steigende Arbeitslosigkeit und die Entwicklungen in Spanien entsprechende Auswirkungen auf Portugal haben. Das erstaunt, schließlich hat die spanische Regierung gerade einen Haushalt vorgestellt, der sich ganz nach den EU-Vorgaben richtet, die auch Portugal erfüllen muss. Demnach gibt Spanien nun mehr Geld für Zinszahlungen aus, als für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nur der Posten für Rentenzahlungen ist noch höher (Mehr Geld für Zinsen als für Beschäftigte im öffentlichen Dienst).

Spanien verbaut sich die Zukunft

Doch ob eine einseitig auf Sparen getrimmter Kurs aus der Misere herausführt, wird immer stärker bezweifelt. Die Börse in Madrid ging jedenfalls am Dienstag fast drei Prozent in den Keller und fiel auf ein neues Jahrestief, nachdem die Regierung den Haushalt erläutert hatte. Da 27 Milliarden Euro eingespart werden, wird erwartet, dass die Rekordarbeitslosigkeit von schon 23,6 Prozent noch weiter steigt. Damit bricht der Konsum ein und die Rezession geht wie beim Nachbar tiefer als ohnehin erwartet.

Harte Einschnitte gibt es nicht nur bei Infrastrukturprojekten, sondern befürchtet wird auch, dass sich das Land durch die Kürzungen bei Forschung und Entwicklung sowie in der Bildung die Zukunft verbaut. Entsprechend musste Spanien am Mittwoch erstmals bei der Versteigerung von Staatsanleihen auch wieder deutliche Zinsaufschläge hinnehmen, da man befürchtet, dass sich die Lage beim Euro-Sorgenkind deutlich zuspitzen wird. Für dreijährige Anleihen musste Spanien wieder fast 2,9 Prozent Rendite bieten. Für vierjährige Papiere mussten gegenüber der Auktion vor einem Monat sogar 28 Prozent mehr geboten werden. Und die Risikoaufschläge für zehnjährige Anleihen sind sogar wieder auf 400 Basispunkte geklettert, also muss Spanien wieder vier Prozentpunkte mehr bieten als Deutschland für Bundesanleihen. So hoch war der Wert zuletzt zum Jahreswechsel. (Ralf Streck)

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