Präsident der AfD-Herzen muss CDU verlassen

Rechtsausleger Max Otte vor einer "Kompetenztapete" (Bücherregal). Foto: Max Otte / CC-BY-SA-3.0-DE

Der Chef der Werteunion freut sich, von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen zu werden. Dafür soll Max Otte jetzt aus der CDU geworfen werden

Für Max Otte dürfte die politische Karriere in der CDU vorbei sein. Die Christdemokraten werfen den Vorsitzenden der sogenannten Werteunion aus der Partei. Das ist die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD.

Forderungen nach seinem Rauswurf hatte es bereits 2019 gegeben, als Otte in einem Tweet zum Mord an dem CDU-Mitglied Walter Lübcke durch einen Neonazi nur eingefallen war, dass der "Mainstream" dies nun ausnutzen würde, um gegen die rechte Szene zu "hetzen".

Wie am Dienstag bekannt wurde, wurden Otte die Mitgliedsrechte nun entzogen und ein Ausschlussverfahren soll eingeleitet werden. Es handele sich bei dieser Kandidatur um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des CDU-Parteivorstandes.

Zuvor hatte Otte noch betont, dass es sich bei der Kandidatur nicht um eine Provokation gegen seine Partei handle. Denn, so seine Argumentation: Das Amt des Bundespräsidenten stehe über den Parteien – und ob er den Wahlvorschlag annehme oder nicht, sei eine individuelle Entscheidung. In der Annahme sehe er auch keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Gleichwohl ließ er keinen Zweifel daran, dass er den Rechtspopulisten gegenüber aufgeschlossen ist. Mit seiner Kandidatur wolle er Gräben zuschütten, sagte er. Der Vorschlag der AfD sei eine große Ehre für ihn, erklärte er gegenüber dem Spiegel. Außerdem sehe er die AfD "klar auf dem Boden des Grundgesetzes". Und wenn er deswegen aus der CDU ausgeschlossen werde, dann sei das "auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen".

Die Führung der Christdemokraten sieht anders. So erklärte zum Beispiel Ziemiak, Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union missachtet, nach der die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angestrebt wird. "Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten", so Ziemiak. Außerdem habe Otte mit seinem gemeinsamen Auftritt mit Politikern der AfD "seien Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt".

"Selbstrauswurf" nach jahrelangem Ausreizen der Grenzen

Dass er den AfD-Vorschlag annahm, dürfte dabei allerdings nur der Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sein Kölner Kreisverband erklärte am Dienstag, den Politiker schon länger kritisch zu beobachten. Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge, soll der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet deutlicher geworden sein. "Dieser Otte und auch die Werteunion ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt", wurde Laschet zitiert. Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. Aber: "Jetzt ist eine Schwelle überschritten".

Dass Otte nun selbst den Grund für seinen Rauswurf liefert, dürfte auch der Grund sein, weswegen Ferdinand Otto in einem Kommentar für Die Zeit von einem Selbstrauswurf schreibt.

In seinem Kommentar bedauert Otto, dass mit dem Rauswurf von Otte die Probleme noch nicht gelöst sind. Denn noch mehr Rechte würden sich hinter einem Parteibuch der Mitte verstecken. Er schreibt:

Aus dem Fall Otte lässt sich allerdings wenig ableiten für den Umgang mit der Werteunion oder ihren übrigen Mitgliedern insgesamt. Es ist ein Pech für die CDU: Nicht alle Schwurbler machen es ihr so leicht. Hans-Georg Maaßen zum Beispiel weiß das Spiel viel besser für sich zu nutzen. Ideologisch dürfte ihn mutmaßlich wenig von Otte trennen, vom Wertekanon der CDU dafür umso mehr.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat nach eigenen Angaben seinen Austritt aus der Werteunion erklärt, nachdem er seine Mitgliedschaft hatte ruhen lassen. Per Whatsapp habe er mitgeteilt auszutreten und am Mittwoch wolle er die Erklärung auch noch mit der Post schicken, sagte er. Nach eigenem Bekunden empfand er es als nicht akzeptabel, "dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt". Dieses Agieren sei ein Verrat an den Mitgliedern der Werteunion. Er selbst sei dafür, gegenüber der AfD "klare Kante" zu zeigen.

Sonderlich glaubwürdig sind diese Aussagen nicht; aber Maaßen macht es den Christdemokraten damit schwerer, ihn ebenso vor die Tür zu setzen. (Bernd Müller)