Prag als gallisches Dorf

Kann der tschechische Staatspräsident Klaus die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch Nachverhandlungen so lange hinauszögern, bis in Großbritannien die Regierung wechselt?

Nachdem ein zweites Referendum in der Weltwirtschaftskrise eine Zustimmung der irischen Wähler zum Lissabon-Vertrag brachte und darauf hin auch der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski seine Unterschrift unter die umbenannte EU-Verfassung setzte, fehlt nur noch die seines tschechischen Kollegen Václav Klaus.

Der will in jedem Fall den Ausgang einer derzeit anhängigen Verfassungsklage abwarten. Ein Verhandlungstermin ist für den 27. Oktober angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass das tschechische Verfassungsgericht entweder an diesem Tag oder kurz danach auch sein Urteil verkündet. Im letzten Jahr hatten die Brünner Richter über eine ältere Beschwerde entschieden und waren damals zur Auffassung gekommen, dass der Lissabon-Vertrag hinsichtlich der darin angesprochenen Fragen mit der tschechischen Verfassung vereinbar sei.

Václav Klaus. Bild: Wikimedia Commons Das Bild "Vaclav-Klaus-01.jpg" und steht unter der "Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen"-Lizenz 3.0". Der Urheber des Bildes ist Yfessler.

Allerdings hat der Lissabon-kritische Senator Jarloslav Kubera bereits angedeutet, dass der aktuell verhandelten Klage noch eine erweiterte folgen könne. "Und", so Kubera, "wenn das Verfassungsgericht auch diese Klage wieder abschmettert und den Vertrag für verfassungskonform erklärt, dann gibt es immer noch die Möglichkeit, dass der Präsident selbst eine ähnliche Klage einbringt".

Klaus hat sich noch nicht zu dieser Möglichkeit geäußert. Stattdessen nahm er die Versprechen, die man den irischen Wählern vor dem zweiten Referendum machte, zum Anlass, auch für sein Land gesonderte Zugeständnisse zu verlangen. Weil er in Teilen des Vertragswerks eine mögliche Basis für die Klagen von enteigneten Sudetendeutschen und deren Nachkommen gegen die heutigen Haus- und Grundbesitzer sieht, fordert er Ausnahmeklauseln, die theoretisch von allen 27 EU-Staaten gesondert ratifiziert werden müssten.

Die tschechische Regierung erklärte sich darauf hin bereit, das Anliegen auf dem EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober nachzuverhandeln, verlangte aber von Klaus eine Garantierklärung, dass dieser danach den Lissabon-Vertrag unterschreiben würde. Der wiederum ließ durch einen Sprecher erklären, dass er nicht daran denke, solch einen Blankoscheck auszustellen, wenn Ministerpräsident Fischer seinerseits nicht garantieren wolle, die Ausnahmeregelungen durchzusetzen, sondern lediglich in Aussicht stelle, darüber zu verhandeln.

Fischer ließ mittlerweile verlautbaren, dass die genauen Forderungen noch zwischen ihm und Klaus verhandelt werden müssten und sprach sich indirekt für eine "irische Lösung" aus, bei welcher der Lissabon-Vertrag nicht gebremst und erst bei der nächsten Erweiterungsrunde ein vorher versprochenes Zusatzprotokoll ratifiziert werden soll. Wäre Klaus mit solch einem Versprechen zufrieden, dann - so signalisierten ausländische Politiker bereits - könnten Nachverhandlungen relativ schnell über die Bühne gehen.

Allerdings ist nicht sicher, ob das Hauptziel des tschechischen Staatspräsidenten tatsächlich in solchen Zugeständnissen besteht: Zum einen wäre ihr Wert (auch angesichts der Regeländerungskompetenzen im Lissabon-Vertrag) nur sehr bedingt einschätzbar. Zum anderen könnte Klaus die in Tschechien extrem populären Forderungen eher als Mittel zum Zweck sehen, mit dem er den Ratifizierungsdruck mildern und die Unterschrift möglicherweise so lange hinauszögern kann, bis es in England zu Wahlen kommt.

Die sind spätestens im Juni nächsten Jahres fällig. Und angesichts der beständig katastrophalen Umfragewerte der Labour-Partei gilt ein Sieg der oppositionellen Tories als sicher. Selbst dann, wenn sie keine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringen würden, deutet alles darauf hin, dass die drittstärkste Kraft, die Liberaldemokraten, eher mit ihnen als mit Labour koalieren würden.

Tory-Chef Cameron aber hat seinen Wählern im Falle eines Sieges zugesichert, eine schon von Tony Blair versprochene aber nicht durchgeführte Volksabstimmung über die Abgabe umfassender Rechte nach Brüssel abzuhalten. Zwar könnten sich die EU-Gremien nach solch einem Referendum (das sehr wahrscheinlich negativ ausfallen würde) auf den Standpunkt stellen, dass die britische Ratifizierungsurkunde bereits hinterlegt und die erst später erfolgte Willenserklärung des Volkes "null and void" sei - allerdings dürfte die praktische Umsetzung des Lissabon-Vertrages zumindest schwierig werden, wenn dies eine neue Regierung tatsächlich konsequent anders sehen würde.

Cameron forderte Klaus zwar nicht explizit dazu auf, seine Unterschrift bis zum erwarteten konservativen Wahlsieg hinauszuzögern - aber er schrieb ihm (wie Tory-Politiker unter anderem der Daily Mail bestätigten) einen Brief, in dem er seine Ankündigung, ein britisches Referendum abzuhalten, noch einmal bekräftigte.

In Brüssel und in einigen anderen europäischen Hauptstädten scheint dieses Schreiben möglicherweise Handlungsbedarf signalisiert zu haben. Die Londoner Times berichtete, dass deutsche, französische und tschechische Diplomaten über Optionen berieten, den unbequem gewordenen tschechischen Präsidenten zu entmachten: Angeblich wurde dabei neben einer Verfassungsänderung, die Klaus im Nachhinein die Zuständigkeit für die Unterschrift entziehen soll, auch ein Amtsenthebungsverfahren ins Auge gefasst. Letzteres ist nach derzeitiger Rechtslage jedoch nur möglich, wenn sich ein Präsident des Hochverrats gegen die Unabhängigkeit des Landes oder die demokratische Ordnung schuldig macht.

Kommentare lesen (55 Beiträge)
Anzeige