Prepaid-Strom für Arme - Ist das smart?

Die große Koalition plant die Einführung von Prepaidzählern für Netz-Strom

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, z.B. durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion."

Bisher wird Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können, mit Stromsperre gedroht, allein im Jahr 2011 sechs Millionen Mal. Und in ca. 1,25 Mio. Fällen wurden entsprechende Versorgungsunterbrechungen tatsächlich beauftragt, berichtet die Bundesnetzagentur.

In Zukunft könnten sich nach dem Willen der Bundesregierung Menschen, denen die Stromkosten über den Kopf wachsen, stattdessen freiwillig einen Prepaidzähler einbauen lassen. Sie erhalten dann nur noch den Strom, für den sie vorab bezahlt haben. Eine Stromsperre wäre damit überflüssig.

Das klingt ja erst mal vorteilhaft und sozial. Wer denkt da nicht gleich an eine Prepaidkarte fürs Handy? Und dann vielleicht auch, dass ein solcher Prepaidstrom vielleicht auch für ihn selbst eine Möglichkeit wäre, in Zukunft etwa den Strom im Discounter einzukaufen, statt sich langfristig an einen Stromdealer binden zu müssen. Auf diese Weise wäre man also unabhängiger von einem Anbieter und könnte womöglich obendrein noch Geld sparen?

Das fürchtete wohl auch der damalige Umweltminister Peter Altmaier im November 2013 während der Koalitionsverhandlungen. Doch die von der CDU-Seite für die Einführung dieser Prepaidzähler zuständige Mechthild Heil konnte ihn sofort beruhigen: "Bei #Prepaidzähler geht es nicht ums Stromsparen, sondern um Vermeidung von Stromsperren", twitterte sie und: "Missverständnis! #Prepaidzähler nur freiwillig für die, die Stromsperren vermeiden wollen."

Prepaidzähler für jedermann sind also nicht vorgesehen. Aber ist ihre Einführung dann nicht wenigstens für von so genannter Stromarmut Betroffene eine Verbesserung zum Jetzt-Zustand?

Ja! Das meinen zumindest alle Sozialarbeiter, mit denen ich sprach, das meint etwa die Schuldenberatung in Eschweiler, das meint zum Beispiel auch das Jobcenter der Städteregion Aachen auf Nachfrage. Eine Stromsperre grenze ja an Obdachlosigkeit.

So sehen das auch die Sozialgerichte. Mindestens dann, wenn Kinder mit im Haushalt wohnen, sind die Jobcenter daher derzeit noch verpflichtet, den Betroffenen ein Darlehen anzubieten, damit sie ihre Schulden beim Stromanbieter begleichen können und wieder ans Netz angeschlossen, bzw. erst gar nicht davon abgeklemmt werden.

Prepaidzähler würden für die hoffnungslos überlasteten Jobcenter und Sozialgerichte eine enorme Entlastung bedeuten. Kein Wunder, dass ihre Einführung von dieser Seite begrüßt wird. Und deshalb darf durchaus schon mal bezweifelt werden, dass - zumindest für Hartz4-Bezieher - die Installation solcher Prepaidzähler wirklich freiwillig sein wird. Denn die Jobcenter können (und werden) sich dann ja auf diese "freiwillige” Alternative zur Stromsperre berufen. Aus welchem Grund sollten Jobcenter dann noch mit dem Stromanbieter eine Einigung suchen oder mit Darlehensvergaben die Liquidität der Stadtkassen belasten? Es droht ja keine "an Obdachlosigkeit grenzende" Stromsperre mehr. Die Betroffenen haben ja die Möglichkeit, einen Prepaidzähler zu beantragen. Das ist ihnen ja dann wohl auch zuzumuten.

Mindestens für Hartz-4-Empfänger dürfte die angekündigte "Freiwilligkeit” also eine Farce sein. Aber lesen wir noch mal den Twittereintrag von Mechthild Heil. Sie schreibt ja, Prepaidzähler seien "… nur freiwillig für die, die Stromsperren vermeiden wollen".

Auch hier klingt es bereits nach einer "Friss oder Stirb"-Freiwilligkeit: Wer keine Stromsperre möchte, der entscheidet sich freiwillig für einen Prepaidzähler, den anderen wird eben (unfreiwillig) der Strom abgestellt.

"Das wäre aber doch nicht die von Europa geforderte Basisversorgung für einkommensschwache Haushalte", hat Martin Krannich, Geschäftsführer von Offgridtec, einem Anbieter von so genannten Solar-Inselanlagen sofort erkannt. "Off grid", das heißt "vom Netz abgekoppelt". Das hat also fast dieselbe Bedeutung wie "Stromsperre" steht aber für nahezu das Gegenteil, nämlich für Unabhängigkeit vom Netzstrom, ein seit etwa einem Jahr stark zunehmender Trend.

Ich komme weiter unten noch mal auf das Gespräch mit Martin Krannich zurück. Zunächst aber erscheint seine Reaktion doch merkwürdig. Weshalb sollte eine Regelung, die doch gerade Stromsperren verhindern soll, eine Abkehr vom Anspruch der Basisversorgung mit elektrischem Strom sein?

Weil Stromabschaltungen, zumindest wenn sie nach britischem Vorbild eingeführt werden, statt verhindert, eher zum chronischen Regelfall werden könnten. Der Vergleich mit der Prepaidkarte für Mobiltelefone ist ja mehr als irreführend. In Großbritannien, aber auch in den Städten in Deutschland, in denen es dieses Angebot bereits gibt, wird diese Prepaidkarte bisher ausschließlich verschuldeten Kunden angeboten - und zwar nur von dem Stromanbieter, bei dem diese Schulden bestehen. Der verlangt aber, bevor er überhaupt ein Guthaben frei schaltet, eine festgelegte Tilgung der Stromschulden.

In Düren beispielsweise wird für die Tilgung ein Tagessatz festgelegt. Der Pressesprecher der Stadtwerke nennt dies gegenüber Telepolis euphemistisch "mit den Kunden vereinbart". Der Tagessatz wächst unabhängig davon, wie sehr man sich etwa mit dem Stromverbrauch einschränkt. Hat man daher z.B. am Ende des Monats womöglich noch 10 EUR, um noch einmal Strom für die verbleibenden Tage nachzuladen, so wird daraus nichts, wenn das Geld für die angelaufene Tilgung, die wesentlich höher sein kann (siehe Beispiel weiter unten), fehlt. Der Betroffene erhält dann eben keinen Strom.

Außerdem gibt es die Prepaidkarten auch nicht beim Discounter um die Ecke, sondern an wenigen, oft nur einem einzigen Automaten in der ganzen Stadt oder sogar nur in den Büroräumen der Stromversorger, also nur zur Öffnungszeit. Es können so nicht nur zusätzliche Fahrtkosten entstehen, sondern der Strom bleibt womöglich auch an Wochenenden oder Feiertagen gesperrt.

Statt von Prepaid-Strom sollte man daher vielleicht besser von "automatisiertem Geldeintreiben" oder "Do it yourself-Stromsperren" sprechen. Jobcenter und Sozialgerichte werden entlastet und die Stromanbieter können ihre Sperrkassierer auf die Straße setzen. Und schließlich besteht die Gefahr, dass dann Menschen mit schlechtem Schufa-Score, zum Beispiel bei einem Umzug, nur noch entsprechende Prepaidverträge angeboten werden, auch dann, wenn sie noch niemals in ihrem Leben eine Stromrechnung nicht bezahlt haben.

Aber haben denn Prepaidzähler nicht auch Vorteile? Ja. Sie hätten Vorteile, wenn sie nicht (wie in Großbritannien) teuer und (wie in Deutschland geplant) diskriminierend wären.

Wenn in Zukunft jeder Zähler mit standardisierter Prepaidfunktion ausgerüstet werden müsste und entsprechende Karten vertragsfrei im Supermarkt um die Ecke erhältlich wären, dann könnte hieraus für die Kunden ein Stück mehr Unabhängigkeit von den Monopolisten erwachsen und Strom könnte günstiger werden. Haushalte könnten ihre "Grundversorgung” als Inselanlage realisieren und nur bei außergewöhnlichem Bedarf, etwa um mal in die eigene Sauna zu gehen, etwas Strom zusätzlich einkaufen.

Die derzeitige Situation der Kunden der Stromanbieter kann man durchaus mit einer Kreditkarte vergleichen, deren Rechnung aber nur einmal pro Jahr präsentiert wird. Nicht nur Arme, sondern sehr viele Menschen aus allen Schichten haben Schwierigkeiten, Ausgaben über einen so langen Zeitraum zu verfolgen. Der Unterschied besteht nur darin, dass für einkommensschwache Haushalte eine Nachzahlung von über hundert Euro und mehr eine Katastrophe darstellen kann, während Menschen mit höheren Einkommen vielleicht kurz murren, die lästige Überweisung tätigen und danach die Angelegenheit schnell wieder vergessen.

Erschwerend kommt ja noch hinzu, dass die gravierendsten Posten der Stromrechnung eher klein, die unscheinbaren eher übertrieben dargestellt werden, nicht nur von den Stromversorgern selbst, sondern von vielen angeblichen "Energieberatern". So wird immer wieder auf die ach so hohen Kosten von Standby-Betrieb hingewiesen. Oder, gerade wieder neu, wird u.a. ALG2-Empfängern eine Abwrackprämie für die Entsorgung alter Kühlschränke versprochen, wobei die tatsächlichen Einsparmöglichkeiten durch Neugeräte regelmäßig maßlos übertrieben werden. Im oben verlinkten unbedingt lesenswerten Artikel von Peter Mühlbauer zu diesem Thema ist dies ausführlich dargestellt.

Eher am Rande, wenn überhaupt, wird in Mainstreammedien, vom Umweltministerium und natürlich von den Stromerzeugern auf die wirklichen "Übeltäter” hingewiesen. Das sind vereinfacht alle Geräte, die Wärme aus Strom erzeugen.

Allen voran und in der Hauptsache auch Schuld an Stromsperren sind elektrische Durchlauferhitzer. Mit einer Ausnahme hatten alle Menschen, die ich bzw. das Joycenter.net in den letzten zwei Jahren wegen einer anstehenden Stromsperre beraten haben, einen elektrischen Durchlauferhitzer. Und mehrere Sperrkassierer mit denen ich sprach, bestätigten meine Erfahrung: Fast immer seien Leute von Stromsperre betroffen, die frisch aus einer Wohnung mit zentraler Warmwasserversorgung oder einem mit Gas betriebenen Durchlauferhitzer in eine Wohnung umgezogen seien, die einen elektrischen Durchlauferhitzer hatte.

Ich besuchte Anfang des Jahres eine alleinerziehende Mutter mit zwei pubertierenden Mädchen, die im bereits zweiten Jahr wiederholt vor einer Stromsperre stand und die noch immer die Rechnung vom Vorjahr abstottert. Sie war im letzten Jahr von einem der Caritas-"Energieberater” besucht worden. Dieser hatte festgestellt, dass ihr Backofen "zu viel” verbrauchen würde und hatte außerdem Glühbirnen gegen billige Energiesparlampen mit hässlichem Licht ausgetauscht. Die verzweifelte Mutter bat mich, ihr zu helfen, einen neuen Backofen beim Jobcenter zu beantragen (was nicht nur vergeblich, sondern auch völlig unsinnig gewesen wäre, es sei denn, dass sie viermal täglich Kuchen und Pizza bäckt).

Tatsächlich entstanden ihr hohe Kosten, weil nicht nur sie, sondern vor allem auch ihre beiden Töchter täglich ausgiebig duschen. Nun ist es sicher schwer, einem 14-jährigen Mädchen zu verklickern, sie solle ihr Duschvergnügen auf ein bis zwei Minuten täglich reduzieren. Vor allem ist es auch nicht erforderlich, denn die Jobcenter sind verpflichtet, Warmwasserkosten, soweit nicht völlig übertrieben, in tatsächlich entstandener Höhe zu übernehmen, wenn die ca. 8 EUR-Pauschale für einen Erwachsenen im Monat nicht reichen — und sie reichen bei elektrischen Durchlauferhitzern fast nie!

Obwohl der Sozialrechtsexperte Harald Thomé in seinen gut besuchten Fortbildungen schon seit Jahren immer wieder darauf hinweist, hat sich dies aber leider bis heute noch in kaum einer Beratungsstelle, geschweige denn den meisten Jobcentern, herumgesprochen. Auch wenn der Strom abgestellt wird, weil damit geheizt wurde, muss das Jobcenter diesen Anteil selbstverständlich zusätzlich übernehmen, da Heizkosten nicht zum Haushaltsstrom rechnen.

So las ich kopfschüttelnd noch im Januar des Jahres in einer Lokalzeitung, wie eine Sozialarbeitern beklagte, dass eine Hartz4-Empfängerin 1.500 EUR Strom nachzahlen musste, weil ihre Heizung im Winter ausgefallen und der Vermieter sie nicht zeitnah repariert hatte. Sie hatte ihre Wohnung in der Zeit mit alten Strom-Radiatoren beheizt. Die Sozialarbeiterin hatte in Zusammenarbeit mit Jobcenter und Stromanbieter eine Ratenzahlung erwirkt und fragt dann auch noch treuherzig: "Was hätte ich sonst noch machen können?"

Und die Presseabteilung des Jobcenters Aachen antwortet auf Nachfrage von Telepolis, wie denn die regelmäßige Verfahrensweise sei, wenn die Warmwasserpauschale nicht ausreiche: "Kosten für die Warmwasseraufbereitung werden bei dezentraler Warmwasseraufbereitung im Rahmen einer Pauschale berücksichtigt. Diese Pauschale ist vom Gesetzgeber festgelegt. Angaben zur Ermittlung der Auskömmlichkeit bzw. Angemessenheit der Pauschale kann daher nur der Gesetzgeber bzw. das zuständige Ministerium (BMAS) beantworten." Dabei hat die Bundesanstalt für Arbeit verbindlich klar gestellt, dass über die Pauschalen hinausgehenden Warmwasserkosten selbstverständlich zu übernehmen sind. Nur die Einzelheiten sollen die Kommunen selbst regeln.

So wird beispielsweise vom Jobcenter München ein Stromverbrauch bis zu einer Angemessenheitsgrenze anstandslos übernommen. Im Fall der oben genannten Mutter mit zwei Töchtern wären das in München 915,89 EUR gewesen, die das Jobcenter zur Stromrechnung hinzugezahlt hätte.

In Aachen und vielen anderen Städten wären ihr (ohne kompetente Beratung), wenn überhaupt, eine erneute Ratenzahlungsvereinbarung angeboten worden, womöglich wäre sogar diese verweigert worden, da die Mutter ja ihr angeblich "verschwenderisches" Verhalten trotz Belehrung (inkompetenter Caritas-Energieberater) fortgesetzt hätte.

Mindestens Hartz4- Empfänger benötigen also keine Prepaidzähler (und schon gar keine ebenfalls diskriminierenden "Sozialtarife") wegen ihrer von Armutsindustrie, Mainstreammedien und selbstredend den bekannten Gegnern der Energiewende kolportierten angeblich wachsenden "Stromarmut".

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