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Privatisierung nach Noten

Bild: Bernd Schröder

Wie die Weltbank den Umbau der Landwirtschaft in Entwicklungsländern vorantreibt

Unter Aufsicht der Weltbank durchleben die Landwirtschaften vieler Entwicklungsländer einen tiefgreifenden Wandel - weg von der traditionellen Bewirtschaftung von Kleinflächen, hin zur Etablierung großer Agrarindustrien, die vor Ort eine Reihe von Problemen entstehen lassen. Die Regierungen der betroffenen Länder werden unter anderem dazu gebracht, die Herstellung und Vermarktung von industriellem Saatgut zu erleichtern. Umstritten sind ebenso die Eigenheiten des Pestizideinsatzes vor Ort, die ein kürzlich erschienener UN-Bericht beleuchtet (Das Pestizid-Nord-Süd-Dilemma [1]).

"Effizienzsteigernde" Landtransfers, also der Verkauf oder das Leasing landwirtschaftlicher Nutzflächen an die Agrarindustrie, drängen Kleinbauern aus der Landwirtschaft. Nach dem Willen der Weltbank sollen sie das als Chance begreifen, eine Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft anzunehmen und so einen Zugang zu besseren Lebensgrundlagen zu bekommen. Doch in der Realität verringern die Preisgabe des Ackerlands und der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe kaum die Armut vor Ort. Die erzwungene ländliche Migration vieler ehemaliger Kleinbauern in die übervölkerten und mit Arbeitslosigkeit kämpfenden Städte führt meist nicht zu einem besseres Leben.

Die Weltbank baut unterdessen die Finanzierung ressourcenintensiver Agrarunternehmen weiter aus. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie über die International Finance Corporation (IFC [2]) die Agrarinvestitionen massiv hochgefahren. Die Aufgabe der IFC als Teil der Weltbankgruppe: die Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern. In den frühen 2000er Jahren wies das IFC-Agrar-Portfolio noch weniger als 500 Millionen US-Dollar pro Jahr aus. 2016 waren es bereits 5.6 Milliarden US-Dollar [3].

"Enabling the Business of Agriculture": Haltungsnoten für die Privatisierung der Landwirtschaft

Um Staaten in ihrer Leistungsfähigkeit bei der Erleichterung des Zugangs privater Unternehmen in ihre jeweiligen Landwirtschaften bewerten zu können, hat die Weltbank im Jahre 2013 das "Enabling the Business of Agriculture" (EBA)-Projekt ins Leben gerufen - mit finanzieller Unterstützung aus den USA, Großbritannien, Dänemark, Holland sowie der Bill and Melinda Gates Foundation. Dieses Projekt war zuvor von der G8 angeregt worden. Der "Doing Business in Agriculture Index" soll die New Alliance for Food Security and Nutrition unterstützen [4], eine Allianz, die zur Gewährleistung der Ernährung in Afrika vor allem Privatkapital mobilisieren will und schon seit geraumer Zeit in der Kritik [5] steht.

Im Februar dieses Jahres präsentierte [6] die Weltbank-Gruppe den EBA-Report 2017 [7], den dritten in einer Reihe von Jahresberichten. Der überwiegende Schwerpunkt des EBA-Projektes liegt in der Identifizierung und Überwachung von Vorschriften, die das Funktionieren der Landwirtschaft und der Agrarmärkte beeinflussen. Das Projekt ist unter dem Einfluss der weltgrößten Agrarunternehmen entstanden; Bauernvertreter oder Kooperativen kamen während der Konzeption nicht zu Wort.

Im EBA-Report wird die Landwirtschaft von 62 Staaten aus aller Welt beurteilt, mehrheitlich Entwicklungs- und Schwellenländer. Bild: Weltbank [8]

Der eingangs des Jahres erschienene Oakland Institute-Bericht "Down On the Seed, the World Bank Enables Corporate Takeover of Seeds" [9] benennt die Auswirkungen des Projekts auf die Landwirtschaften der davon betroffenen Länder anhand von Beispielen und zeigt mögliche Alternativen auf.

"Neue Grüne Revolution": Privatisiertes Saatgut als Schlüsseltechnologie

Neben den verschiedenen zu bewertenden Indikatoren wie Landmaschinen, Finanzen, Transport, Düngemittel, Märkte, Wasser, Informations- und Kommunikationstechnologie, dem erstmals bewerteten Landmanagement - weitere Indikatoren wie "Gender" und "ökologische Nachhaltigkeit" sind bereits in Arbeit - taucht in der EBA-Benotung ein Indikator auf, der die Saatgut-Regulierung der einzelnen Länder bewertet. In den vergangenen Jahrzehnten haben westliche Großunternehmen und Regierungen alles daran gesetzt, um Saatgut-Gesetze weltweit zu standardisieren und gleichzeitig industrielle Saatguten zu etablieren, die oft als "verbessertes" Saatgut beworben werden. Das EBA-Projekt ist der jüngste Vorstoß einer Kampagne, die mit höheren Ernteausbeuten wirbt und mit der Vision, eine stetig wachsende Erdbevölkerung ernähren zu können.

Im Vordergrund stehen die Erleichterung der Operationen privater Unternehmen: Die Erzeugung und Vermarktung von industriellem Saatgut soll verbessert, beschleunigt und zertifiziert werden. Als Anreiz für private Saatgutbemühungen sollen die Rahmenbedingungen für Urheberrechte geschaffen werden, die den beteiligten Unternehmen die Profite sichern. Länder, die Züchtern Urheberrechte auf Saatgut zugestehen, erhalten bei EBA bessere Noten in der Bewertung, ebenso, wenn der private Sektor örtlich verbreitete Sorten vermarkten kann sowie leichten Zugang zu dem im Saatgut enthaltenen Keimplasma der öffentlichen Genbanken erhält. Diese Bedingungen sollen Anreize für die private Forschung und Entwicklung neuer Sorten liefern.

Geistiges Eigentum an Pflanzenzüchtungen

Seit der Entstehung industrieller Saatgut-Unternehmen suchen diese nach Wegen, ihr Monopol gegen Bauern durchzusetzen, indem diese von der Ausbringung selbst geernteter Saaten abgehalten werden sollen [10]. Gesetze zum Sortenschutz sollen den Züchtern die Exklusivrechte über ihre Schöpfungen übertragen, die ihnen durch Saatgut-Verkauf oder Lizenzierung Gewinne aus der Vermarktung, Vermehrung und Verwendung einbringen.

Das EBA-Projekt unterstützt bei geistigem Eigentum an Saatgut eine Rechtslage, die konform zu den Positionen des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV [11]) ist. Welchen Einfluss die UPOV-Übereinkommen auf die Landwirtschaften von Entwicklungsländern haben, ist Gegenstand von Debatten. So verbietet das letzte UPOV-Übereinkommen von 1991 den Bauern, patentiertes Saatgut zu verkaufen oder untereinander zu tauschen, außerdem schränkt es ihr Recht zur Aufbewahrung und Weiterverbreitung ein. Des Weiteren werden vor allem exportorientierte Landwirtschaften unterstützt. In der Folge werden für den Export bestimmte Züchtungen bevorzugt, meist die von einigen wenigen der bedeutendsten Nutzpflanzen, die sich im Großmaßstab anbauen lassen und zu einheitlichen Produkten bei geringstmöglichem Kostenaufwand führen. Diese Züchtungen sind meist Schöpfungen ausländischer Produzenten.

Eine wachsende Abhängigkeit von exportorientierter Landwirtschaft wird zunehmend als Problem erkannt. Kritiker betonen immer wieder, dass das Argument nicht belegt sei, ein Beitritt zur UPOV würde Entwicklungsländern bei ihrem Kampf gegen die Armut helfen, deshalb wäre eine Diskussion um die Auswirkungen von Monopolrechten aus geistigem Eigentum auf Landwirtschaft, Nahrungsangebot und andere Aspekte wünschenswert. Doch habe man bei der UPOV kein Interesse daran: Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt, und Bauernverbänden wird der Beobachterstatus versagt. Im Gegensatz zum UPOV-Blickwinkel seien sui generis [12]-Gesetze denkbar, die sich besser an die Einzigartigkeit örtlicher Besonderheiten anpassen ließen.

Die unter EBA vorangetriebene Ausdehnung der UPOV auf weitere Staaten hat bereits Auswirkungen in einigen Ländern. In Tansania gilt beispielsweise seit 2015 ein Gesetz zum Schutz der Pflanzenvielfalt gemäß UPOV. Die Verwendung und der Austausch geschützter Saaten ohne Einwilligung des Züchters sind nun strafbar.

Der Griff der Industrie nach den Gen-Ressourcen der Allgemeinheit

Konventionelle Pflanzenzucht findet auch an öffentlichen Einrichtungen wie Forschungszentren und Universitäten statt, doch bei der Weltbank weiß man, dass öffentliche Investitionen in die Züchtung seit zwei Jahrzehnten rückläufig sind. Forschung heute bedeutet häufig: Public-Private-Partnerships zwischen Saatgut-Unternehmen und Instituten.

Die den Regierungen nun zugedachte Rolle beschränkt sich auf die des passiven "Ermöglichers" privater Pflanzenzuchtaktivitäten. Mit einer Ausnahme: Der personal- und kostenintensive Betrieb nationaler Genbanken wird als wesentliche öffentliche Aufgabe angesehen und soll beibehalten werden. So soll der Privatsektor leichten Zugang zu öffentlichem Keimplasma erhalten, der für die Entwicklung neuer kommerzieller Saatgutsorten nützlich sein könnte. Eine Rückführung von Teilen der Gewinne zum Erhalt der Genbanken ist nicht vorgesehen. Bauerngruppen sträuben sich gegen die geplante Patentierung und Privatisierung öffentlicher genetischer Ressourcen.

Weltweite Konzentration der Agrarindustrie

Die Weltbank-Reformen begünstigen nicht die Mehrheit der Bauern, sie mehren vielmehr vorrangig die Gewinne einer kleinen Anzahl privater Konzerne. Denn gegenwärtig kontrollieren sieben multinationale Unternehmen mehr als 70% des weltweiten Saatgutgeschäfts. Diese Konzerne haben in den letzten Jahren ihre Anstrengungen verstärkt, um die Märkte der Entwicklungsländer unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Zum Beispiel in Afrika. Monsanto kaufte um die Jahrtausendwende mit Carnia und Sensako zwei der wichtigsten südafrikanischen Saatguthersteller auf und dominiert nun den Markt vor Ort. Dupont erwarb 2012 das südafrikanische Saatgut-Unternehmen Pannar. Syngenta gliederte 2013 mit dem Zambian Maize Research Institute eine der größten Mais-Keimplasma-Sammlungen Afrikas in den Unternehmensbesitz ein. Monsanto und der größte europäische Saatgutkonzern Limagrain übernahmen 2014 Anteile von SeedCo, einem der größten afrikanischen Saatgutunternehmen. Für Beobachter tragen diese Übernahmen Züge einer neokolonialen Besatzung [13].

Die Konzentration und weitere Konsolidierung des weltweiten Saatgut-Marktes hat einen großen Einfluss auf Preisgestaltung und Saatgut-Vielfalt, doch das EBA-Projekt geht die Probleme nicht an, die im Gefolge kommen.

Saatgut-Konzerne züchten vorrangig Nutzpflanzen, die durch massiven Anbau eine hohe Kapitalrendite ermöglichen - wie Mais, Soja und Baumwolle. Getreide mit "nur" regionaler Bedeutung, wie Hafer, Gerste oder Hirse bleiben auf der Strecke, ebenso wie Gemüsesorten oder Früchte. So bleiben den Bauern weniger Möglichkeiten, ihre Feldfrüchte zu diversifizieren. Das EBA-Projekt fördert außerdem die Erstellung von Sortenkatalogen, die zur Grundlage restriktiver Gesetze werden: Nur aufgelistete Sorten sind handelbar, nicht aufgelistete gelten als illegal.

New Rice for Africa: Roter Teppich für die Agrarindustrie

Neue Sorten werden als Lösung des Ernährungsproblems gepriesen, doch bringt ihre Einführung eine Reihe von Problemen mit sich. Sie dienen vor allem als Türöffner für die Agrarindustrie, die die örtlichen Kleinbauern und deren Saatgutsysteme in Bedrängnis bringt.

Ein Beispiel dafür ist Nerica. Das Kürzel steht für "New Rice for Africa". Obwohl allein in Westafrika die Ernährung von 240 Millionen Menschen von Reis abhängig ist, muss der größte Teil davon importiert werden. Die stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise im ersten Jahrzehnt des neuen Millenniums wurden zum Problem. Die erhoffte Lösung: Nerica, eine Kreuzung von afrikanischem (Oryza glaberrima) und asiatischem Reis (Oryza sativa). Ziel ist die Anpassung der ertragreichen asiatischen Sorte an afrikanische Bedingungen. Nerica kam seit Mitte der 1990er Jahre auf die afrikanischen Felder. Erste Erfahrungen gingen von einer weiteren interessanten Sorte aus, doch starke Lobbygruppen waren ambitionierter und starteten einen regelrechten "Nerica-Kreuzzug" [14].

Reisernte in der britischen Kronkolonie Sierra Leone, um 1940. Bild: Bernd Schröder

So waren es vor allem auswärtige Interessen und nicht die Nachfrage der örtlichen Bauern, die für die Verbreitung von Nerica sorgten. Die bisher gesammelten Erfahrungen zeigen, dass mit Nerica ein Saatgut-System installiert wurde, das vor allem die Bedürfnisse der Agrarindustrie bedient und die afrikanischen Kleinbauern in Netzwerke einspannt, die von den großen Unternehmen gelenkt werden. Die Ergebnisse auf den Feldern sind bisher meist hinter den gemachten Versprechen von ansehnlichen Erträgen, schneller Reife, Resistenz gegen Stressfaktoren und höherem Proteingehalt zurückgeblieben.

Überschaubar wenige Pflanzen- und Tierarten bilden heute die Grundlage der weltweiten Ernährung

Das Ausbringen von wenigen standardisierten Industriesaaten führt zu einer schnellen Verarmung der weltweiten Saatgut-Vielfalt. Mit der Grünen Revolution der 1960er und 1970er Jahre verschwanden allein in Südostasien tausende Reissorten aus dem Anbau - mit Glück wurde ein Teil in der Svalbard Global Seed Vault [15], dem weltweiten Saatgut-Tresor auf Spitzbergen hinterlegt. Auf den Feldern gedeihen heute eine Handvoll hybrider Varianten.

Ähnliches wird von anderem Saatgut aus anderen Teilen der Welt vermeldet, wie das Beispiel von Mais in Mexiko [16] zeigt. Traditionelle Sorten und Praktiken der Saatgut-Erhaltung verschwinden, stattdessen zieht die Abhängigkeit von auswärtigen Erzeugern ein, die letztendlich zu einer Verschuldung der Bauern führt.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt [17], dass seit Beginn des 20. Jahrhunderts 75% der Nutzpflanzenvielfalt verschwunden ist. Nur drei Getreidearten (Weizen, Reis und Mais) stellen demnach heute praktisch die Hälfte der weltweit durchschnittlich pro Tag von der Weltbevölkerung konsumierten Kalorien, ergänzt durch fünf Tierarten (Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Hühner), die 31 Prozent des durchschnittlichen täglichen Eiweißverbrauchs liefern.

Alternativen

Der Report vom Oakland Institute sieht den vom EBA-Projekt vorangetriebenen, einseitig auf Privatisierung setzenden Ansatz als ungeeignet für Länder, in denen die traditionellen, von den Bauern selber gelenkten Saatgut-Systeme dominieren. Die Verfasser plädieren stattdessen für einen fairen Ausgleich zwischen den Rechten der Bauern und denen der Züchter.

Sie betonen, dass auch das Saatgut-Management der örtlichen Bauern verbesserungsbedürftig ist. Denn der Zugang zu Saatgut kann vom sozialen Status oder anderen kulturellen Normen abhängen, Saatgut-Bestände können durch Hungersnöte, Kriege oder Naturkatastrophen gefährdet werden. Der Zugang zu Sorten mit bestimmten Merkmalen wie Qualität oder Resistenz gegenüber Schädlingen kann fehlen. Doch das mangelnde Interesse der Weltbank verhindert hier das Finden einer Lösung für diese Probleme.

Eine Reihe von Ideen existiert: Die Agrarpolitik der einzelnen Länder könnte örtlichen Saatgut-Produzenten fördernd unter die Arme greifen oder lokale Saatgut-Märkte wiederbeleben, kommunale Saatgut-Banken könnten den Zugang zu Saatgut sichern. In nationalen Genbanken aufbewahrte Hochleistungssorten könnten den Bauern leichter zugänglich gemacht werden.

Die Bauern sollten als Hauptansprechpartner fungieren, wenn es um die Gestaltung neuer Saatgutrichtlinien geht. Die Weltbank missachtet die Mahnungen von Fachleuten, die sich für einen von unten nach oben ausgerichteten Ansatz beim Saatgut-Management aussprechen. Die einseitige Ausrichtung an den Bedürfnissen der Agrarindustrie wird eine künstliche Saatgut-Knappheit zur Folge haben, die den Unternehmen ihre Profite sichert. Die Verfasser des Berichts sehen nicht, dass der Ansatz der Weltbank in der Lage sein wird, die für 2050 auf der Erde erwarteten neun bis zehn Milliarden Menschen zu ernähren. Denn die Weltbank setze vor allem auf eine Erhöhung der Erträge. Stattdessen sollten vielmehr unter anderem der vielerorts fehlende Zugang zu bestellbarem Land sowie die weltweit wachsende Ungleichheit und Armut angegangen werden, ebenso die Auswirkungen von Marktdynamik, Umweltzerstörung und Klimawandel.

Zu Jahresbeginn hatten sich bereits über 150 Organisationen der Zivilgesellschaft an die Weltbank und an Vertreter der fünf EBA-Geberländer gewandt, ihre Forderung: ein Ende des EBA-Projekts [18].


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http://www.heise.de/-3713272

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.heise.de/tp/features/Das-Pestizid-Nord-Sued-Dilemma-3657459.html
[2] http://www.ifc.org
[3] http://www.ifc.org/wps/wcm/connect/Industry_EXT_Content/IFC_External_Corporate_Site/Agribusiness
[4] http://www.whitehouse.gov/the-pressoffice/2012/05/18/fact-sheet-g-8-action-food-security-and-nutrition
[5] http://www.theguardian.com/global-development/new-alliance-for-food-security-and-nutrition
[6] http://www.worldbank.org/en/news/press-release/2017/02/07/better-agriculture-regulations-could-help-feed-worlds-growing-population-says-wbg-report
[7] http://eba.worldbank.org/
[8] http://elibrary.worldbank.org/doi/book/10.1596/978-1-4648-1021-3
[9] http://www.oaklandinstitute.org/down-seed-world-bank-enabling-business-agriculture-corporate-takeover
[10] https://www.grain.org/article/entries/541-seed-laws-in-europe-locking-farmers-out
[11] http://www.upov.int/portal/index.html.en
[12] http://www.lexexakt.de/glossar/suigeneris.php
[13] http://afsafrica.org/acquisition-of-africas-seedco-by-monsanto-groupe-limagrain-neo-colonial-occupation-of-africas-seed-systems/
[14] http://www.grain.org/article/entries/111-nerica-another-trap-for-small-farmers-in-africa
[15] https://www.croptrust.org/our-work/svalbard-global-seed-vault/
[16] http://www.zeit.de/2004/35/Der_Feldzug_2/komplettansicht
[17] http://www.fao.org/sustainable-development-goals/goals/goal-2/en/
[18] http://www.oaklandinstitute.org/stop-financing-world-bank-enabling-business-agriculture