Probleme auf Rechtsaußen

Wo steht die NPD vor der Bundestagswahl 2005?

Die Ankündigung von Neuwahlen hat auch die NPD überrascht und ganz offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen, wo die Rechten im September 2004 9,2% gewannen (Rechter Aufbau Ost - NPD im Sächsischen Landtag), war eigentlich der Einzug in diverse westdeutsche Länderparlamente geplant, bevor man gemeinsam mit der DVU, die 2004 in Brandenburg erfolgreich war, (Eine Volksfront des nationalen Widerstands) den Sprung in den Deutschen Bundestag schaffen wollte.

Doch es kam anders. Schon in Schleswig-Holstein blieb die NPD mit 1,9% deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück, und bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verbuchte die selbsternannte „nationale Opposition“ dann sogar nur 0,9%. Der Versuch, in Sachsen und Brandenburg rechte Exempel zu statuieren, ist vorübergehend gelungen, doch von einem Dominoeffekt kann erst einmal keine Rede sein.

Stattdessen häufen sich die Probleme. Zwei Beispiele: Der umstrittene sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel, der nach Informationen der Leipziger Volkszeitung schon wegen Subventionsbetrug und Untreue mit dem Gesetz in Konflikt geriet, war Mitte Juni 2005 in Dresden in eine Schlägerei zwischen Links- und Rechtsextremen verwickelt. NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx erklärte anschließend, Menzels Protest gegen eine Veranstaltung des „Freundeskreises gegen rechtsextremes Denken - Bürger.Courage“ sei ausdrücklich nicht durch die Kollegen gedeckt gewesen. „Diese Auseinandersetzung ist nicht die Form, die wir benötigen.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Müller und der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Bündnisses Dresden, Frithjof Richter, übten bei der Gelegenheit den Spagat zwischen interner Nibelungentreue und taktischem Saubermann-Image:

Wir verstehen natürlich die Wut unserer Freunde, die aus einer politischen Fehleinschätzung heraus gestern die Veranstaltung in der Kunsthofpassage besuchen wollten. Wir sind auch davon überzeugt, daß die Gewalt, wie in einigen Dresdner Zeitungen berichtet, von der Seite der kriminellen Antifa ausging. Aber wir sollten uns nicht auf Nebenschauplätze begeben.

Johannes Müller/Frithjof Richter

Weitaus schwerer wiegt jedoch der Medienrummel um die „Deutsche Stimme“. Das Parteiorgan geriet in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass die NPD ihr publizistisches Flagschiff in Polen und der Slowakei drucken ließ, obwohl sie in Wahlkämpfen stets gegen „ausländische Lohndrücker“ gehetzt hatte. Das für den 6. August 2005 geplante Pressefest der „Deutschen Stimme“, das in der Vergangenheit stets als Sammelbecken der rechten Szene fungierte und noch im vergangenen Jahr knapp 7.000 Anhänger ins sächsische Mücka lockte, wurde abgesagt. Bei der Veranstaltung wäre mit „bis zu 10.000 Nationalisten“ zu rechnen gewesen, so die NPD. Die Besucher hätten „im bevorstehenden Bundestagswahlkampf organisatorisch zu viele Kräfte gebunden.“

Die fadenscheinige Erklärung enthält insofern einen wahren Kern, als die organisatorischen Kräfte in der Tat dringend gebraucht werden. Durch das vermutliche Vorziehen der Bundestagswahl hat die NPD den Vorteil, dass kleinere rechte Parteien nicht genügend Unterschriften sammeln können, um an der Abstimmung teilzunehmen. Viel Gegenwind ist von den nationalkonservativen „Republikanern“ und ihren Freunden, die sich einem rechten Schulterschluss beharrlich verweigern, also nicht zu erwarten.

Für eine Wiedereinführung der Mark

Auf der anderen Seite bleibt der NPD selbst keine Zeit mehr, die parteiübergreifende Volksfront mit der DVU, die als „Deutschland-Pakt“ bereits werbewirksam verkündet wurde, auf ihre Verfassungstauglichkeit prüfen zu lassen. Die NPD tritt nun alleine an, lässt allerdings Mitglieder der Schwesterpartei – wie deren Vorsitzenden Gerhard Frey in Nordrhein-Westfalen – auf offenen Landeslisten kandidieren. Bei der Europawahl 2009 wird dann nur die DVU auf den Wahlzetteln auftauchen.

Mit der aktuellen Wahlkampfstrategie der NPD hat die DVU nichts zu tun und beschränkt sich deshalb darauf, die Kandidaten demokratischer Parteien in äußerst grenzwertiger Weise zu diffamieren. Über das „Polit-Establishment“ ist auf der Homepage der Deutschen Volksunion) zu lesen: „Im Grunde sind sie alle reif für die Kugel: die Mottenkugel.“

Inhaltlich wird die NPD auf die altbekannten Themen setzen. Neben den obligatorischen Protesten gegen Hartz IV, eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei im besonderen und die multikulturelle Gesellschaft im allgemeinen soll die Wahl zu einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der DM werden. Die sächsische Landtagsfraktion hat ihre Staatsregierung schon einmal ersucht, „ein Konzept für den Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion zu erarbeiten und zur Grundlage einer Bundesratsinitiative zu machen“.

Ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen gehören bei der NPD zum Alltag. Sie werden in diesem Bundestagswahlkampf erneut eine wichtige Rolle spielen, obwohl oder gerade weil die Nationaldemokraten nicht die einzigen sind, die im trüben braunen Gewässer fischen. Es bahnt sich eine Neuauflage der von beiden Seiten ungeliebten, aber offenbar effektiven Rechts-Links-Allianz an, die schon gegen Hartz IV gemeinsam zu Felde zog.

Oskar Lafontaine hat in diesen Tagen eindrucksvoll bewiesen, dass auch Politiker anderer Parteien mitunter keine Bedenken tragen, sich durch populistische Äußerungen am rechten Rand Gehör zu verschaffen. Wer im Kampf um Wählerstimmen finstersten Nazi-Jargon verwendet, geht 2005 nur in die sprachliche Normalauslage. Die NPD beobachtet die Reaktion auf Lafontaines Befürchtung - einheimische Familienväter und Frauen könnten arbeitslos werden, „weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen” - mit gemischten Gefühlen. Einerseits werden ihre Hetzkampagnen so weiter salonfähig, andererseits handelt es sich schließlich um eine Art Diebstahl geistigen Eigentums. Parteichef Udo Voigt versteht da keinen Spaß:

Wenn dies Positionen des neuen Linksbündnisses sind, dann sollte dieses sich aus sozialer und nationaler Verantwortung gegenüber den Deutschen dem Deutschlandpakt von NPD und DVU anschließen, statt aus nackter Angst vor weiteren Erfolgen der nationalen Opposition unsere Argumente zu übernehmen. (...) Deutsche Arbeiter und Arbeitslose werden den billigen Versuchen von Altkommunisten, sie auf einer Leimrute zu neutralisieren, eine klare Absage erteilen.

Udo Voigt, Parteivorsitzender der NPD

Kaum Chancen bei der vorgezogenen Bundestagswahl

Trotzdem scheint selbst die NPD daran zu zweifeln, dass die deutschen Arbeiter und Arbeitslosen massenhaft ins nationale Lager wechseln. Auch wenn im vergangenen Jahr 300 neue Mitglieder gewonnen werden konnten und die Gesamtzahl jetzt bei 5.300 liegt, stößt die Mobilisierungsfähigkeit der Partei in weiten Teilen der Bundesrepublik schnell an ihre Grenzen. Bei einer Demonstration in Braunschweig versammelten sich am 18. Juni knapp 300 Parteianhänger, die von 1.500 Gegendemonstranten und 2.850 Polizeibeamten empfangen wurden.

Von dem großen Ziel, endlich die 5%-Hürde zu überspringen, ist schon lange keine Rede mehr. Stattdessen will die Partei nun durch den Gewinn von drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Die sächsischen Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring und Holger Apfel sollen in den Wahlkreisen Sächsische Schweiz und Kamenz-Riesa-Großenhain ihr Glück versuchen. Außerdem sind Kandidaturen in den Kreisen Spreewald und Vorpommern geplant.

Um vor allem Erstwähler anzusprechen, wird die NPD erneut ihr berüchtigtes Projekt „Schulhof-CD“ realisieren, das von Peter Marx, der auch als Bundeswahlkampfleiter tätig ist, zu einem „der wichtigsten Werbemittel“ erklärt wurde. Die CD erscheint in einer Auflage von 200.000 Exemplaren und enthält neben einschlägigem Liedgut eine Aufnahme der Nationalhymne „mit allen drei Strophen“.

Bei der Verteilung kann die NPD – wie im gesamten Wahlkampf – mit der Unterstützung durch lokale, aktionsbereite Gruppen rechnen. Die Rechte hat insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern ein straff organisiertes und gut funktionierendes Netzwerk geschaffen, das durch zentrale Parteiarbeit, aber auch durch die Vielzahl regionaler Stützpunkte und die Kooperation mit den Freien Kameradschaften eine ernst zu nehmende Bedrohung geworden ist. In dem Mitte Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2004 des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die „Arbeitsteilung“ der rechten Szene besonders deutlich:

Der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern wird in erster Linie durch die neonazistische Kameradschaftsszene geprägt. Im letzten Jahr waren insgesamt acht dieser Gruppierungen mit jeweils 10 bis 20 Personen aktiv (...).

Verfassungsschutzbericht 2004, Mecklenburg-Vorpommern

Neben dem „Freien Kameradschaftsbund Bad Doberan“, der „Aktionsgruppe Rostock“, der „Pommerschen Aktionsfront“, dem „Kameradschaftsbund Anklam“, der „National-Germanischen Bruderschaft“, der „Kameradschaft Stralsund“, der “Mecklenburger Aktionsfront“ und den “Aryan Warriors“ machten die Verfassungsschützer auf örtlicher Ebene weitere Gruppen aus, „die sich als 'Freie Nationalisten', 'Nationaler Widerstand' oder auch 'Arischer Widerstand' verstehen".

In einem Klima von Deutschtümelei, Ausländerfeindlichkeit, Hass, Gewalt und Intoleranz können diese und/oder viele andere Gruppen zu Bündnispartnern der parteipolitisch organisierten Rechten werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist das bereits ein Jahr vor der Landtagswahl bekannt und nachzulesen:

Ausgelöst durch die Wahlerfolge der NPD (...) ist seit Mitte 2004 eine geänderte Haltung der ŽFreien NationalistenŽ gegenüber der NPD zu beobachten. Die NPD hat unter den nicht organisierten Kräften deutlich an Akzeptanz gewonnen und erreicht das neonazistische Spektrum agitatorisch und aktionistisch. Zwischenzeitlich kooperieren beide Lager regelmäßig auch in der Öffentlichkeit.

Verfassungsschutzbericht 2004, Mecklenburg-Vorpommern

Das Problem eines wiedererstarkten Rechtsextremismus ist also noch lange nicht gelöst und wird es auch dann nicht sein, wenn am 18. September keine NPD-Abgeordneten in den Deutschen Bundestag einziehen. (Thorsten Stegemann)