Probleme der Polizei in den USA

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Hochausgerüstet und unausgebildet: In 37 Bundesstaaten dürfen Polizisten ohne eine polizeiliche Schulung auf Streife gehen

Seit den George-Floyd-Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität und der Tötung von Rayshard Brooks in Atlanta steht die Polizei selbst in der Schusslinie. Rufe nach Reformen werden laut, nach Kürzungen der Polizeigelder ("Defund the Police!") oder einer Hinwendung zu de-eskalierender Polizeiarbeit. Die amerikanische Gesellschaft diskutiert die systemischen und strukturellen Probleme eines Berufs, der popkulturell wie kein anderer so heroisiert wie verteufelt wird wie der des Gesetzeshüters. Doch im Polizeialltag sind viele überfordert angesichts der Gefahren in einem Land, in dem sich mehr Schusswaffen in Privatbesitz befinden, als es Einwohner gibt.

Laut einer Statistik der Washington Post haben seit 2015 Polizeibeamte über 5400 Menschen erschossen. In zwei Drittel aller Fälle wurden Beamte angegriffen. Weit mehr als die Hälfte der Opfer trugen eine Schusswaffe bei sich. Viele waren anderweitig bewaffnet, nur etwa 350 waren "unarmed". In jedem fünften Fall litt die erschossene Person - bewaffnet wie unbewaffnet - zum Zeitpunkt ihres Todes an einer schweren psychischen Erkrankung. Einigen Schätzungen zufolge verbringt die Strafverfolgung 21 Prozent ihrer Zeit damit, auf Vorfälle mit Menschen mit psychischen Erkrankungen zu reagieren oder sie zu transportieren.

"Wir verlangen einfach zu viel von uns", sagte der ehemalige Polizeichef von Dallas, David Brown, in einem Interview im Jahr 2016. "Jedes gesellschaftliche Versagen schieben wir auf, damit die Polizei es lösen kann. Das ist zu viel verlangt. Die Polizei war nie dazu da, all diese Probleme zu lösen", so Brown.

Jährlich sterben etwa 150 Beamte während eines Einsatzes, ein großer Teil durch Schusswaffen. Doch mehr Polizisten nehmen sich selbst das Leben. Im Jahr 2019 starben 228 Beamte durch Selbstmord. Eine 2013 von den National Institutes of Health veröffentlichte Studie ergab zudem, dass die durchschnittliche Lebenserwartung eines Polizeibeamten 57 Jahre beträgt, fast 22 Jahre niedriger als die der Allgemeinbevölkerung.

21 Wochen Polizeiausbildung

Für die gesamte Polizeiarbeit geben die USA jährlich über 115 Milliarden Dollar aus. Für die Ausbildung zum Gesetzeshüter scheint jedoch wenig übrigzubleiben. Diese dauert je nach Bundesstaat von nur zehn bis zu 36 Wochen, im landesweiten Durchschnitt etwa 840 Stunden. Jeder Bundesstaat hat seine eigenen Anforderungen an Polizeiakademien festgelegt. Für manche reicht ein High-School-Diplom, andere fordern einen Hochschulabschluss oder zwei Jahre Militärdienst.

Die Polizeiakademie von Minneapolis, der Stadt George Floyds und seines Mörders Derek Chauvin, bildet junge angehende Polizeibeamte 16 Wochen lang aus, bevor ihnen Waffen zugeteilt und sie als Polizeianfänger auf die Straße geschickt werden. Danach verbringen sie sechs Monate damit, Polizeibeamte zu begleiten, die ihnen zeigen, wo es lang geht. Die Police Academy in Atlanta, wo Rayshard Brooks erschossen wurde, sieht vor, dass Polizeirekruten eine 21-wöchige Ausbildung absolvieren, gefolgt von weiteren 12 Wochen Ausbildung im Einsatz.

"Es ist problematisch, dass wir 18.000 verschiedene Polizeidienststellen haben und es keine nationalen Standards gibt", sagt Maria Haberfeld, Professorin für Polizeiwissenschaften am John Jay College of Criminal Justice, dem Sender CBS. In vielen US-Polizeidienststellen sei es zudem nicht ungewöhnlich, dass nicht wenige Beamte die Last der Ausbildung von Neulingen versuchen zu vermeiden. Was übrig bleibe, so Haberfeld, seien alternde Beamte, die selbst jahrzehntelang keine Aus- oder Fortbildung durchlaufen haben, an der Aufgabe hängen junge Polizisten in die Polizeiarbeit einzuführen.

Laut der letzten Erhebung des Bureau of Justice Statistics zählen zu den wichtigsten Ausbildungsbereichen Einsatzübungen (durchschnittlich 213 Stunden pro Rekrut), Schusswaffengebrauch, Selbstverteidigung und Gewaltanwendung (168 Stunden), Selbstverbesserung (89 Stunden) und Rechtsausbildung (86 Stunden). Die meisten Staaten verzichten darauf, der Polizei zu verordnen, Deeskalationstaktiken zu erlernen, um Schießereien zu vermeiden.

2017 gab eine Gruppe von elf Polizeiorganisationen eine neue Modellpolitik für Polizeidienststellen heraus, die zum ersten Mal das Konzept der "Deeskalation" enthielt. Polizisten sollten nicht mehr nur nach prima ratio handeln und tödliche Gewalt anwenden. In Salt Lake City hat die Polizei nach einer Reihe kontroverser Polizeischießereien die Deeskalationsausbildung verstärkt und sogar damit begonnen, einzelne Beamte mit Deeskalationspreisen für die Entschärfung potenziell gewalttätiger Situationen auszuzeichnen. Seit Einführung dieser Politik im Jahr 2015 hat die Polizei in Salt Lake City 20 Monate lang niemanden getötet.

Im Dienst ohne Ausbildung

Die USA zählen knapp 700.000 Polizeibeamte im Dienst. Jährlich kommen 45.000 Jungpolizisten hinzu, die eine Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, um mehr oder weniger für Recht und Ordnung zu sorgen. Eine polizeiliche Grundausbildung ist jedoch nur in 13 Bundesstaaten für den Polizeidienst obligatorisch.

In 36 Bundesstaaten dagegen kann jeder, der von einer Polizeibehörde eingestellt wird, ohne formale Ausbildung mit Abzeichen und Waffe auf Streife gehen, solange die Schulung nachholt wird. Den Rekruten wird dafür unterschiedliche viel Zeit gegeben. Laut einer Auflistung von The Institute for Criminal Justice Training Reform beträgt die Frist für die Grundausbildung in neun Bundesstaaten ein halbes Jahr. In zwanzig Bundesstaaten - darunter solche mit den höchsten Kriminalitätsraten wie Louisiana, New Mexico, South Carolina - haben Rookies großzügige zwölf Monate Zeit für das Nachholen der Ausbildung. In Missouri, das die zweithöchste Mordrate in den USA aufweist, sowie in Kansas und North Dakota ist für die Schulung gar keine Frist vorgeschrieben.

Begründet wird diese Praxis oft mit hohem Kosten- und Personalaufwand. Die Probezeit sei auch eine Gelegenheit, zu lernen, ob man geeignet für die Polizeiarbeit ist, bevor Tausende Dollar in die Polizeiausbildung investiert werden.

Übermilitarisierung seit 9/11

Nicht nur die schlechte Ausbildung führt zu häufiger Anwendung fataler Polizeigewalt, sondern auch die starke Militarisierung der Polizei. Ryan Welch und Jack Mewhirter fanden in einer Studie von 2017 einen direkten Zusammenhang zwischen der zunehmenden Militarisierung und der Zunahme von Tötungen durch Polizeibeamte.

Im Jahr 1998 wurden etwa 9,4 Millionen Dollar an Ausrüstung an 290 Strafverfolgungsbehörden überwiesen. Dieser Betrag begann nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dramatisch zu steigen. Bis 2014 erhielten 3.029 Strafverfolgungsbehörden Transfers im Wert von fast 800 Millionen Dollar. Zwischen 2006 und 2014 erhielten die LEAs eine Reihe von militärischer Ausrüstung im Wert von über 1,5 Milliarden Dollar: mehr als 6.000 minensichere, überfallsichere Fahrzeuge (MRAPs), 79.288 Sturmgewehre, 205 Granatwerfer, 11.959 Bajonette, 50 Flugzeuge, 422 Hubschrauber und 3,6 Millionen Dollar an Tarn- und anderer "Täuschungsausrüstung".

Wenn ein Bezirk, der keine Militärausrüstung kriegt, plötzlich Ausrüstung im Wert von 2.539.767 US-Dollar erhält (die größte Zahl, die in unseren Daten an eine Behörde ging), werden in diesem Bezirk im folgenden Jahr wahrscheinlich mehr als doppelt so viele Zivilisten sterben.

Seit den Anschlägen vom 11. September haben das Pentagon und das Heimatschutzministerium verstärkt lokale und staatliche Polizeidienststellen Waffen und Ausrüstungen in Militärqualität zur Verfügung gestellt. Die Verbreitung militärischer Ausrüstung hat spürbare Auswirkungen auf die amerikanische Polizei - und auf die Gemeinden, in denen sie tätig sind - gehabt, sagen Welch und Mewhirter. Zum Trend der Militarisierung der Polizei gehöre es, sie so auszubilden, als befänden sie sich in einem Kriegsgebiet.

Laut einer jüngsten Politico-Umfrage sind insgesamt 59 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Polizeidienststellen im ganzen Land entweder eine vollständige Überholung (22 Prozent) oder größere Reformen (37 Prozent) benötigen. Aber diese Unterstützung erstrecke sich nicht auf den Slogan "Defund the Police", von dem einige Aktivisten sagen, dass es dabei genauso um die Reform der Strafverfolgung geht als um Haushaltskürzungen. Im Verhältnis 2:1 sprechen sich mehr Wähler gegen die Bewegung "Defund the Police" aus (57 Prozent) als sie unterstützen (29 Prozent). Mehr als 4 von 10 Wählern (43 Prozent) lehnen die Bewegung entschieden ab. (Bulgan Molor-Erdene)