Propaganda-Beamte inkognito im chinesischen Internet

Neben die Zensur ist in China verstärkt die Propaganda zur Beeinflussung der Online-Kommunikation getreten

Schon seit einigen Jahren ist die chinesische Regierung in ihren Bemühungen, das Internet zu beeinflussen, verstärkt von Zensur zu Propaganda übergegangen. Allen voran sind die großen Regierungsportale auf Landes- und Regionalebene, wie z.B. sina.com, sohu.com, chinadaily.com.cn, zu nennen. Zusätzlich wurden im vergangenen Jahr durch die zunehmende Beliebtheit von BBS, Diskussionsforen und Chaträumen auch Teams von Internetbeamten gebildet, die sich an den Diskussionen beteiligen, und so die Meinung des Staates einbringen sollen.

Am 19.5.05 brachte die South China Weekend einen Artikel über die Stadt Suqian in der Provinz Jiangsu und das neu gegründete Team der Internetbeamten. Ma Zhichun, der Vorstand des Büros für Öffentlichkeitsarbeit des Stadtparteikomitees, gibt darin erstmals ein Interview über die Zusammenstellung und Aufgaben des "Internetbeamtendiskussionsteams". Die Ausschreibung der 25 Stellen erfolgte intern, und die Bewerber müssen, so Ma Zhichun, folgende Qualifikationen mitbringen:

Sie müssen etwas von Politik und die politischen Richtlinien verstehen. Sie sollen Ausbildung auf theoretischer Ebene haben, politisch integer und im Fachgebiet beruflich gut bewandert sein. Darüber hinaus sollen sie mit dem Internet vertraut sein, gerne im Internet nach Nachrichten surfen und die dahinter liegende Technik verstehen.

Im letzen Jahr haben insgesamt 127 Beamte in Peking erstmals eine Ausbildung darin erhalten, wie sich im Internet die öffentliche Meinung steuern lässt. Die Ausbildung beinhaltet marxistische Kommunikationstheorie, Parteirichtlinien für Propaganda und Grundlagenwissen über das Internet. Die meisten der Beamten haben schon Erfahrung im Bereich der Meinungsbildung, und ihre Aufgabe ist es, sich im Internet als "normale Bürger" auszugeben und dafür zu sorgen, dass negative Meinungen über den Staatsapparat nicht überhand nehmen.

Lu Ruchao, ein junger Mitarbeiter im Internetteam, hat schon einmal im Chatroom eine "Meinungsführung" durchgeführt. Vor kurzem ist ihm beim Chatten aufgefallen, dass sich einige Netizens darüber ausgelassen haben, dass die Polizei von Suqian viel zu mächtig sei, auf den Straßen ständig wie wild herumfahre und das Blaulicht missbrauche, um Spritztouren durch die Stadt zu machen. Der Beamtendiskutant Lu Ruchao hat sich in das Online-Forum eingeschlichen und gepostet, dass die Polizei doch sicher dienstlich unterwegs war und man deshalb nicht schimpfen dürfe. "Die Polizisten riskieren in ihrer Arbeit täglich ihr Leben, wie kann man da daherkommen und so über sie schimpfen."

Ein Beamter der Stadt Suqian schildert die Problematik folgendermaßen:

Als ich einmal nach einer Sitzung von der Arbeit nachhause ging, und die Gespräche auf der Straße darüber aufschnappte, hörte ich nur Schlechtes über die Beamten und vor allem, dass sie nicht 'sauber' wären. Dieses Gerede von der Straße fand sich dann sehr schnell im Internet wieder.

Ma Zhichun, der Vorsitzende des Parteibüros für Öffentlichkeitsarbeit, hat schon früher, als es die "Internetbeamten" noch nicht gab, eingegriffen und Aufklärungsarbeit im Internet geleistet. Ma Zhichun betont, wie wichtig es ist, die Initiative zu ergreifen, um so "Blindwütigkeit, Meinungsverwirrung, Unruhestiftung und eine mögliche Verschlimmerung der Situation zu verhindern."

Wir sind sicher nicht das erste Land, das derartige Diskussionsarbeit leistet, und werden auch nicht das letzte sein. Als ob wir die ersten wären, die in China so arbeiten. Das ganze Land ist ein Schachbrett und spielt das gleiche Spiel!

Ma Zhichun

In einem chinesischen Forum findet sich dazu folgende Diskussion:

Bei uns haben sie jetzt auch ein Team von "Netzsoldaten" gebildet. Ich glaub's nicht, als Internetdiskutant kann man auch noch Geld verdienen? Unten habe ich eine Liste mit den Namen der "Netzsoldaten" angeführt.

Bist du auch einer von ihnen?

ZiXian, dein Name ist auch auf der Liste. Wieviel zahlen sie dir?

Haha! Das ist mir jetzt aber peinlich. Aber da spricht wohl der Neid aus dir. Im Internet schwatzen und auch noch Geld dafür kassieren, dass ist doch der perfekte Job.

In der Bevölkerung herrscht tiefes Misstrauen gegenüber den Kadern, und wenn man sich auf der Straße ein wenig umhört, bekommt man zumeist folgendes zu hören: "Die sind doch alle korrupt, und glauben kann man ihnen ohnehin nichts! Die richten sich's wie sie es brauchen, und unsereins hat gar nichts!" Den Beamten würde es mit Sicherheit nicht schaden, ihr Ansehen zu verbessern. Ob "Internetbeamtendiskussionsteams", die sich inkognito an Online-Diskussionen beteiligen, der richtige Weg dazu sind, ist zweifelhaft.

Auf die Frage, ob sich die "Internetbeamten" nach Erhalt ihrer Ernennungsurkunde die Berufsbezeichnung "Internetdiskutant" auch auf ihre Visitenkarte drucken lassen würden, antwortet der Vorsitzende des Parteibüros für Öffentlichkeitsarbeit in Suqian mit einem Lächeln: "Wohl eher weniger". (Katja Pessl)