Propaganda durch Meinungsumfragen

In Russland wird mit Umfrageergebnissen der Eindruck erzeugt, dass die überwiegende Mehrheit auch bei einem militärischen Konflikt hinter Putin steht und von Demokratie oder "europäischen Werten" nicht so viel hält

In Russland wird offenbar fieberhaft die Temperatur der politischen Stimmung gemessen. Fast jeden Tag erscheint in den staatlichen Medien eine Umfrage. Getestet wird hier, wie die Russen hinter der Politik von Präsident Putin im Krim- bzw. Ukraine-Konflikt stehen, was wohl innen- und außenpolitische Wirkung entfalten soll, zumindest so lange der Großteil des Volks bei der Stange zu bleiben scheint. Anfang März, also nach der als Wiedervereinigung titulierten Aneignung der Krim sollen 63 Prozent der Meinung gewesen sein, Russland sei eine Großmacht. Daher war es vielleicht ein gut gezielter provokativer Stich von Obama, Russland als Regionalmacht zu bezeichnen.

Am Montag erschien eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. Vorhergegangen waren Mutmaßungen in der Nato und in der Ukraine, dass Russland mit seinen an der Grenze postierten Truppen in die Ukraine einmarschieren will, was in Moskau aber abgestritten wurde. 74 Prozent der Befragten würden angeblich die Regierung bei einem militärischen Konflikt mit der Ukraine unterstützen, 13 Prozent lehnten dies ab, weitere hatten dazu keine Meinung. Offenbar gehen die meisten Russen davon aus, dass es zu einem militärischen Konflikt kommt. Nur 13 Prozent glauben dies nicht. Für ein Fünftel ist dies ziemlich wahrscheinlich.

Die russische Bevölkerung scheint auch ansonsten mit der Haltung ihrer Regierung, die in den Medien propagiert wird, übereinzustimmen. Die Regierung halten nach der Umfrage 73 Prozent für nicht legitim, 77 Prozent geben ihr die Schuld am Konflikt, nur 3 Prozent der russischen Regierung. Überdies sei auch die Zahl der Menschen, die Angst vor schärferen Sanktionen gegen Russland haben, von 44 auf 28 Prozent gesunken. Ob die Zahlen zutreffen, muss natürlich offen bleiben. Am Dienstag machte eine weitere Umfrage klar, dass die Russen wenig von "europäischen Werten" halten. 46 Prozent kannten diesen Begriff gar nicht, 51 Prozent hätten schon mal davon gehört, aber 36 Prozent konnten nicht sagen, was er bedeutet. 11 Prozent meinten, es gehe wohl um Denkmäler, für 4 Prozent um Geld und Geldverdienen. Für 7 Prozent handelt es sich um für Europäer typische Werte, was nicht sonderlich weiterführt, für 6 Prozent um soziale Leistungen, für 5 um Traditionen und Lebensweisen und für 3 um "europäische Mentalität". Nur 4 Prozent verbinden die Werte mit Demokratie und Menschenrechten und 2 Prozent mit Toleranz und Liberalismus. 21 Prozent waren der Meinung, es seit gut, dass der Anteil der Menschen, die die mysteriösen europäische Werte teilen, wächst. 29 Prozent sahen dies negativ.

Bei einer Eurobarometer-Umfrage von 2011 standen als "europäische Werte" Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Rechtstaatlichkeit ganz oben.

Und gestern machte eine Umfrage klar, dass den Russen angeblich Ordnung über alles geht. 71 Prozent würden zugunsten der Ordnung im Land auf Demokratie und einen Teil ihrer persönlichen Freiheiten verzichten - was sie allerdings in Putins "gelenkter Demokratie" sowieso schon praktizieren müssen. Nur 20 Prozent sagten, demokratische Prinzipien müssten eingehalten werden, selbst wenn dies "destruktiven Elementen eine gewisse Freiheit gibt". Ordnung bedeutet für 45 Prozent "politische und wirtschaftliche Stabilität", Demokratie ist für 47 Prozent mit "Meinungs- und Glaubensfreiheit", für 24 Prozent seltsamerweise mit "wirtschaftlicher Prosperität des Landes", für 23 Prozent mit "Ordnung und Stabilität" und 19 Prozent mit der "strikten Einhaltung der Gesetze" verbunden. Darin könnte einiges an Kritik am korrupten System stecken, wonach aber lieber nicht gefragt wird. Gerade einmal 14 Prozent verbinden Demokratie mit "freiem Wahlrecht".

Die Nachrichtenagentur Ria Novosti ließ zur Umfrage Valeri Fjodorow, den Chef des Meinungsforschungsinstituts, mit einer seltsamen Ansicht zu Wort kommen. Er sei nämlich der Ansicht, dass Demokratie und Ordnung zwei Dinge sind, "die sich nicht gegenseitig ausschließen". Ist das nun als Rettung der Demokratie oder als Wahrung des Primats der Ordnung gemeint? Eher letzteres, denn für ihn sind Wahlen mehr oder weniger ein notwendiges Übel: "Die Wahlen allein genügen nicht - sie sind keine Rettung, aber wir sehen und erkennen keine anderen Mittel zur Bildung der Machtorgane." Vertieft wird die geringe Wertschätzung von Wahlen durch den "Experten" Leonti Bysow, der sagte, dass die Menschen früher die Illusion gehegt hätten, dass die Wahlen von großer Bedeutung seien. Jetzt aber würden sie einsehen, "dass alle wichtigen Fragen ohne ihre Zustimmung gelöst werden". Und das gerade in einem Moment, als Moskau die Aneignung der Krim auf ein angeblich mit hoher Zustimmung erfolgtes Referendum stützt.

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