Propagandakrieg in den USA gegen Russland

Screenshot von der Website PropOrNot

Nach Veröffentlichung einer Liste von angeblichen Propaganda-Websites durch eine dubiose Gruppe, verlangen demokratische, aber auch republikanische Abgeordnete Aufklärung und Gegenmaßnahmen

Viel ist die Rede von russischer Propaganda und von Fakenews, die auch von Russland kommen sollen, um die öffentliche Meinung in den osteuropäischen Staaten und überhaupt in der Nato zu beeinflussen. Die amerikanische Präsidentenwahl soll von Russland durch Hacks und Fakenews beeinflusst worden sein, der deutsche Verfassungsschutz warnt, dass ähnliche Angriffe auf Parteien auch zur Bundestagswahl erfolgen könnten - auch von russischer Seite.

Die EU, die Nato und einzelne Staaten haben Anti-Propaganda-Maßnahmen beschlossen, wobei man oft den Eindruck gewinnt, dass es bei dieser angeblichen Reaktion auf die bedrohlich aufgebaute "hybride Kriegsführung" Russlands ihrerseits vornehmlich um Propaganda geht, zumal die westlichen Versuche der Beeinflussung von Russland, der Ukraine und anderer Länder systematisch ausgespart wird.

Zuletzt erschien in der Washington Post am 24. November ein groß aufgemachter Artikel auf der Titelseite von Craig Timberg mit dem Titel "Russian propaganda effort helped spread ‘fake news’ during election, experts say". Der Autor bezichtigte darin u.a. unter Verweis auf die Website PropOrNot und andere "unabhängige Forscher" eine angebliche "ausgeklügelte russische Propagandakampagne", irreführende Beiträge im Internet verbreitet zu haben, um Donald Trump zu unterstützen, Hillary Clinton zu schaden und das Vertrauen in die amerikanische Demokratie zu untergraben. Zu dieser Kampagne würden "tausende Botnets, Teams menschlicher Trolle und Netzwerke von Websites und Accounts auf sozialen Medien" gehören. Es wurde demnach also staatlich organisiert gehackt und manipuliert. Interessant ist, dass Spuren hier in die Ukraine weisen. Die Washington Post hatte schon im September von einer groß angelegten "russischen Beeinflussungsoperation" gesprochen.

Es wurden allerdings auch andere Listen mit Websites mit Fakenews aus anderen Perspektiven erstellt, siehe beispielsweise hier oder hier.

Die Politik zieht mit

Zeitlich ging der Artikel Initiativen im US-Kongress vorher. Am 29. November, also kurz nach dem Artikel, verfassten demokratische Senatoren einen Brief an Noch-Präsident Barack Obama mit der Forderung, dass "geheim gehaltene Informationen über die russische Regierung und die US-Wahl" offen gelegt werden müssen.

Am 30. November billigte eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Budget für die Geheimdienste für das Haushaltsjahr 2017. Hier geht es in Sec. 501. um die Einrichtung eines Ausschusses mit Geheimdienstvertretern, Abgeordneten und Ministern, um "die aktiven Maßnahmen Russlands abzuwehren, verdeckten Einfluss über Menschen und Regierungen auszuüben". Es ist zwar auch von Terroraktionen und Mordanschlägen die Rede, es geht aber hier vor allem um verdeckte Sendungen (broadcasting), Medienmanipulationen, Desinformationen, Finanzierung von "Beeinflussungsagenten" oder Aufwiegelung und offensive Spionageabwehr. Timberg berichtete in der Washington Post als Folgestory darüber.

I'm going after Russia in every way you can go after Russia. I think they’re one of the most destabilizing influences on the world stage. I think they did interfere with our elections, and I want Putin personally to pay the price.

Lindsey Graham am 7. Dezember

Demokratische Abgeordnete der Geheimdienstausschüsse schickten einen Brief an Obama, in dem sie Aufklärung seitens der Geheimdienste über die russischen Aktionen zur Beeinflussung der amerikanischen Wahlen fordern. Russland schade nicht nur den USA und den US-Institutionen, sondern auch anderen Ländern und schüre globale Instabilität und Unsicherheit. Nett ist allerdings die Vorstellung, wie es ordentlich zugehen sollte: "Both present a boon for Russia and a loss for those working to maintain peace and prosperity around the world through the leadership of the United States and its allies." In einer geheimen Sitzung wollen die Abgeordneten über die russischen Täter informiert werden.

Obgleich Donald Trump die Hacks, die russischen Gruppen zugeschrieben wurden, herunterspielte, schließen sich jetzt republikanische Abgeordnete an. Senatoren wie John McCain, Lindsey Graham oder Richard Burr verlangen eine Untersuchung der Cyberbedrohungen der Wahlen, des Militärs und anderer Institutionen.

Der Druck hat Wirkung gezeigt. Wie der Sprecher des Weißen Hauses gestern mitteilte, hat US-Präsident Obama bereits die Geheimdienste beauftragt, die "bösartigen Cyberaktivitäten", die im Zusammenhang mit der Wahl stattgefunden haben, zu untersuchen und einen Bericht noch vor seinem Amtsabtritt vorzulegen. 2008 gab es bereits Hackervorfälle bei den Kampagnen von McCain und Obama, 2012 sei nichts aufgefallen, aber 2016 hätten die Geheimdienste bestätigt, dass es Cyberaktivitäten gegeben habe, um die Wahlen zu beeinflussen. Die Geheimdienste hätten "sehr klar gemacht, dass diese Aktivität von der höchsten Ebene der russischen Regierung in Auftrag gesteuert worden war". Beweise dafür hatten die Geheimdienste allerdings dafür nicht vorgelegt (Washington forciert den Konflikt mit Russland im Cyberspace)