Prorussischer Aufstand im Osten der Ukraine

In Donezk wird zur Gründung einer Volksrepublik aufgerufen und Russland um militärische Hilfe gebeten. Jazenjuk spricht von einem Destabilisierungsplan, der in der russischen Föderation geschrieben worden sei

In Städten im Osten der Ukraine, in Donezk, in Luhansk und in Charkow, haben prorussische Demonstranten nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei - auch Vertreter des Rechten Sektors sollen beteiligt gewesen sein - mehrere wichtige Verwaltungsgebäude, in Donezk auch das Hauptquartier des Geheimdienstes, besetzt. In der Stadt wurde ein "Volksrat" gegründet und eine "Donezker Volksrepublik" ausgerufen. Anfang Mai soll ein Referendum über den Status der Volksrepublik und den Beitritt zu Russland entscheiden. Berichtet wird auch, dass man Putin um militärische Hilfe, um einen "Friedenseinsatz", gebeten habe.

Angesichts der sich aufschaukelnden Situation, die von gegenseitigen Provokationen geprägt ist, verkündete der Interimsministerpräsident in Kiew, Jazenjuk, dass er einen "klaren Aktionsplan" habe.

Wie dieser Aktionsplan konkret aussieht, ist nicht ersichtlich; klar war Jazenjuk in seiner Beurteilung der Vorgänge, hinter der er einen Destabilisierungsplan erkennt. Der sei "anti-ukrainisch, anti-Donezk, anti-Luhansk und anti-Charkow". Das Drehbuch dazu sei in der russischen Föderation geschrieben worden, so Jazenjuk, das Ziel sei die Auflösung und Zerstörung der Ukraine und die Transformation des Landes in ein Territorium der Sklaverei unter dem Diktat Russlands.

"Wir werden das nicht erlauben", fügte Jazenjuk hinzu. Spekuliert wird darüber, ob seine Regierung einen Ausnahmezustand für das Gebiet ausrufen wird. Der im Februar vom Parlament in Kiew eingesetzte Interimspräsident Turschinow kündigte indessen Anti-Terrormaßnahmen an. Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Russland und die Verstärkung der Ordnungskräfte im Osten der Ukraine seien nötig, weil die Polizei zu "passiv" vorgegangen sei, wird Turschinow von Ria Nowosti zitiert. Demnach soll es auch schärfere Strafen gegen Separatisten geben.

Auch Juljia Timoschenko machte von Russland bezahlte und organisierte Kräfte für die Eskalation im Südosten des Landes verantwortlich.

Bislang ist noch nicht bekannt, wie sich die russische Führung verhalten wird. Dort seien Hunderte von Briefen aus der Ukraine eingegangen, die um Hilfe bitten, hieß es gestern - ein Bild, das in seiner Anschaulichkeit an Theaterfundus und Inszenierung denken lässt. Der Gedanke, dass bei den Aufständen in Donezk, Luhansk und Charkow russisch-orientierte Kräfte am Werk waren, die vom Maidanaufstand in Kiew gelernt haben, ist naheliegend. Das ist allerdings auch keine Erklärung, die alles abdeckt.

ukraine.htm (Thomas Pany)

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