Protest in letzter Minute

Wenige Tage vor der parlamentarischen Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung konnten deren Gegner noch einmal einen Erfolg verbuchen

„Über 10.000 Menschen demonstrieren in über 40 Städten gegen den Überwachungsstaat und für die Grundrechte“, bilanzierte Martin Häcker vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zufrieden die Reaktion auf den Aufruf zum Protest in letzter Minute (Kein Grund zur Panik oder alle Bürger unter Generalverdacht?).

Nicht nur in den Großstädten Berlin und Frankfurt/Main, sondern auch in kleineren Städten wie Erlagen und Jena haben sich Menschen an den Protesten beteiligt. In Jena waren ca. 400 Datenschützer auf der Straße. In Berlin haben über 1.500 Vorratsdatenspeicherungsgegner nach Reden der .Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele, Petra Pau und Sabine Leutheusser Schnarrenberger eine Menschenkette um den Reichstag gebildet. Die FDP-Politikerin Schnarrenberger warnte noch einmal vor dem Ende des Datenschutzes, wenn die Vorratsdatenspeicherung Gesetz wird. Ströbele monierte, dass die Bevölkerung mit dem Gesetz „zu potentiellen Verfassungsfeinden erklärt“ werden. Mehrere freie Radios aus Deutschland und Österreich haben stundelang über die Proteste berichtet.

Auch führende Berufsorganisationen haben noch einmal vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Der Chef der Klinikärztevertretung Marburger Bund Frank Ulrich Montgomery und der Präsident des Deutschen Anwältevereins Hartmut Kilger haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betont, dass die Beziehung zwischen Patient und Mediziner als auch die zwischen Anwalt und Mandant des besonderen Vertrauensschutzes bedarf.

Auch die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat in einer Presseerklärung noch einmal vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Vor einer Verabschiedung des Gesetzes sollte der Bundestag die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über eine Klage Irlands gegen die europäische Richtlinie abwarten, auf die sich der deutsche Gesetzgeber bei dem Vorhaben beruft, empfiehlt die Humanistische Union. Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die verdachtslose Speicherung des Kommunikationsverhaltens von 450 Millionen Europäern mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

Die Humanistische Union weist auch darauf hin, dass der Evalutionsbericht über die Nutzung der Kommunikationsdaten noch aussteht. Den hatte der Bundestag von der Regierung schon vor drei Jahren gefordert. Obwohl das ca. 400seitige Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht fertig ist, kann es vor der Abstimmung von den Abgeordneten nicht eingesehen werden. Nach Informationen der Tageszeitung ist den Parlamentariern mittlerweile die fünfseitige Empfehlung des Berichts zugegangen.

"Der Gesetzgeber ist bisher eine Antwort schuldig geblieben, wie er einem Missbrauch der massenhaft anfallenden Kommunikationsdaten vorbeugen will“, moniert die Humanistische Union. Dass die Verbindungsdaten zunächst bei privaten Diensteanbietern gespeichert werden, kann nicht über die Bedrohung der vertraulichen Kommunikation hinwegtäuschen, die sich daraus ergibt, dass allein in Deutschland mehrere tausend Firmen alle Kommunikationsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Die Gefahr, dass sich Dritte über Sicherheitslücken einen Zugriff auf diese wertvollen Daten verschaffen, wird mit der Verabschiedung des Gesetzes enorm ansteigen“, warnt die Humanistische Union.

Die Teilnehmerzahl und die öffentliche Resonanz des Aktionstages machten deutlich, dass die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in Teilen der Bevölkerung weiter anhält. Doch Ricardo Cristof Remmert-Fontes, ein Mitorganisator der Proteste, hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er an einen unmittelbaren Erfolg nicht mehr glaubt: „Verhindern können wir die Vorratsdatenspeicherung realistisch gesehen nicht. Aber wir wollen und brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte.“

Nachdem am 9.November die Vorratsdatenspeicherung mehrheitlich im Parlament beschlossen werden wird, muss sich zeigen, ob die Proteste ein kurzes Intermezzo bleiben oder eine Zukunft haben werden. Das wäre nur der Fall, wenn sich der Widerstand über den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung auf andere Formen der Überwachung ausweitet. Bei den Protesten am Dienstag wurden beispielsweise auch die Pläne des EU-Kommissars Franco Frattini nach einer umfangreichen Speicherung der Flugdaten von Passagen, die in die EU reisen (EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen), zurückgewiesen

Kommentare lesen (51 Beiträge)
Anzeige