Protest spanischer Ultras gegen Begnadigungen der Katalanen floppt

Ähnlichkeiten zu "Trumpisten"-Protesten sind nicht zufällig. Bild: Marta Lasalas

Sánchez wurde "Verrat am Vaterland" vorgeworfen, da er die katalanischen Anführer der Unabhängigkeitsbewegung auch auf massiven internationalen Druck freilassen will

Aufgerufen zur Kundgebung hat die "Plattform Unión 78". Von der ultrarechten Vox-Partei, über die Stiftung des Ex-Diktators Franco und fundamentalistische Abtreibungsgegner haben sich fast alle Parteien und Gruppen vom rechten Rand angeschlossen, um in Madrid gegen die geplante Begnadigung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu protestieren. Sie waren wegen angeblichem "Aufruhr" zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Bevölkerung friedlich in einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen ließen.

Neu ist der Ultra-Protest nicht. Schon im Februar 2019 hatten die Rechten gegen das Versprechen des sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sánchez, mit Katalonien in den Dialog treten zu wollen, mobilisiert. Am gestrigen Sonntag traten die Ultras mit 25.000 deutlich geschwächt auf dem "Colón" an an: Im Vergleich zu 2019 kam nur etwa die Hälfte. Der Kolumbus-Platz, auf dem eine riesige Landesfahne weht, ist das Wahrzeichen spanischer Nationalisten.

Die Aufmachung einiger Teilnehmer erinnerte an Trump-Anhänger, die im Januar das US-Parlament in Washington gestürmt haben. Ähnlich waren auch die Diskurse. "Verrat am Vaterland" wurde Sánchez vorgeworfen, der angeblich mit "Kommunisten, Putsch-Separatisten und Terroristen" regiere, wie es ihm Vox-Chef Santiago Abascal vorwirft. Die Volkspartei (PP) und die angeblich liberalen Ciudadanos (Cs) gingen am Sonntag erneut mit den Vox-Ultras, Falangisten, Faschisten und Neonazis gegen eine gewählte Regierung auf die Straße und spielten sich als Verteidiger der Verfassung auf.

Überraschen muss das Verhalten der Volkspartei Partido Popular (PP) nicht, schließlich hat die christdemokratische Schwesterpartei der deutschen Unionsparteien die Vox-Ultras erst hoffähig gemacht. Die PP regiert in einigen Regionen mit Unterstützung der Anhänger der Franco-Diktatur. In der Hauptstadtregion hat Isabel Díaz Ayuso nach ihrem Wahlsieg gerade einen Vox-Kandidaten ins Präsidium des Regionalparlaments gehoben. Eine Vox-Beteiligung an ihrer Regierung ist nicht ausgeschlossen, da die PP auf deren Stimmen angewiesen ist.

Anders als im Februar 2019 zeigt die rechte Volksfront nun aber deutliche Risse, wie die schwache Beteiligung vor Augen führt. PP-Lokalfürsten haben sich mit Ausreden um eine Teilnahme gedrückt. Innerhalb der Ciudadanos, die sich nach ihrem Absturz wieder als moderat verkaufen wollen, war die Teilnahme der Parteichefin Ines Arrimadas umstritten.

Erneut waren aber auch einige wenige Sozialdemokraten (PSOE) beim Protest zugegen, so etwa Ex-Kultusminister Antonio Molina. In der PSOE ist auch Ex-Parteichef Felipe González gegen die Begnadigungen. González hatte allerdings keine Probleme mit Begnadigungen von Mördern aus staatlichen Todesschwadronen oder Militärs, die 1981 an einem Putschversuch beteiligt waren.

Sánchez meint, es sei Zeit für eine "Versöhnung". Er will die "Kosten" auch für einen Dialog übernehmen, den er bisher nur versprochen, aber nie begonnen hatte. Darüber wünscht er eine "neue Etappe" mit Katalonien einzuleiten. Der Preis für Spanien wäre "sehr hoch, würde man die verkrusteten Dinge lassen, wie sie sind", meint er. Letztlich versucht Sánchez nur Schadensbegrenzung, denn der Druck auf internationaler Ebene wird immer stärker.

Weltweit hat sich herumgesprochen, dass es absurde Anklagen und Verurteilungen von bis zu 13 Jahren wegen "Aufruhr" waren. Den konnten auch zwei spanische Verfassungsrichter nicht sehen, die sich der Auffassung von Gerichten in Deutschland und Belgien angeschlossen haben.

Von der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, über die US-Administration unter Joe Biden bis zum Europarat wird Spanien hart für die Repression gegen die Katalanen kritisiert und eine Einstellung aller Strafverfahren nahegelegt. Auch Sánchez ist klar, dass weitere Niederlagen an Europäischen Gerichtshöfen ausstehen.

Inzwischen ist für katalanische Gefangene auch der Weg zum Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg frei, wo das Land ein alter Bekannter ist: Spanien für erfundene Anschuldigungen von Menschenrechtsgerichtshof verurteilt.

Die rechten Ultras haben mit dem Flop-Protest am Sonntag Sánchez letztlich den Weg für seine Begnadigungen freigemacht. Ein Protest, zu dem aus dem ganzen Land trotz der Bemühungen von vielen Parteien und Gruppen 25.000 Menschen mobilisiert werden können, stellt keine Gefahr für den Regierungschef dar. Am Freitag versammelten sich in der katalanischen Metropole nur 200 Menschen.

Die übergroße Mehrheit in Katalonien möchte eine politische Lösung des Konflikts und fordert ein Referendum. Das lehnt Sánchez aber weiterhin ab.

Mit seinem Vorgehen versucht er nur, den Schaden für Spanien auf der internationalen Bühne zu begrenzen und will darüber seine Regierungsfähigkeit sichern, da er auf katalanische Stimmen angewiesen ist. Er will zudem einen Spalt in die Bewegung treiben. Denn die Repression in der Masse soll weitergehen. Das soll viele Katalanen empören und gegen ihre Anführer aufbringen. (Ralf Streck)