Proteste in Frankreich: Prinzipiell gegen das Abtragen eines gemeinschaftlichen Hauses

Archivbild: Demonstration gegen die Rentenreform im Dezember 2019, Besancon. Foto: Toufik-de-Planoise/CC BY-SA 4.0

Erneut gibt es heute Demonstrationen gegen die Rentenreformen in mehreren Städten. Es geht wie bei den Gelbwesten-Protesten nicht mehr nur um das Gesetz allein

Mit dieser Gegenwehr gegen die Rentenreform haben der französische Präsident Macron und seine Regierung wahrscheinlich nicht gerechnet. Sie stellten die Reform als Ausbund ökonomischer Vernunft dar, wie es ihr übrigens auch die meisten Kommentare hierzulande bestätigten. Und die Versicherungskonzerne rieben sich bereits in freudigen Aussichten die Hände.

Es sei an der Zeit, das obsolete, unübersichtliche System mit den vielen Sonderbedingungen und Privilegien für unterschiedliche Branchen endlich auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, lautete die Devise. Das vorgeschlagene Punktesystem, das für alle gelten soll, sei gerechter.

Diese Auffassung ist gelinde gesagt umstritten - nicht nur rechnerisch. Es geht mittlerweile um mehr als das Punktesystem und die Rentenreform an sich. Der Streit darüber hat andere Ebenen erreicht. Dazu zwei Schlaglichter: Macron verteidigt in einem aktuellen Gespräch mit ausgewählten Journalisten die Ansicht, dass Frankreich keine Diktatur ist. Ernsthaft. Dass er sich in diese Ecke gedrückt sieht, sagt einiges.

Und dann gibt es noch Formulierungen des für politische Arbeiten bekannten Philosophen Jacques Rancière, die heute in Le Monde erscheinen, und einen wichtigen Punkt treffen, der in den verbreiteten Kommentaren ökonomischer Vernunft gar nicht erst auftaucht: Die Auflösung gemeinschaftlicher Errungenschaften und kollektiver Besitztümer zugunsten einer Individualisierung, die den Einzelnen zu einem "Minikapitalisten" in eigener Sache macht, die sie oder ihn zur Selbstausbeutung treibt.

Was ist das für eine besondere Rentenregelung der Eisenbahner, die uns als archaisches Privileg präsentiert wird? Es ist ein Element der Organisation einer gemeinsamen Welt, in der die wesentlichen Dinge für das Leben aller zum Besitz aller gehören. Die Eisenbahn gehörte der Gemeinschaft (…). Die Rente eines jeden Arbeiters war das Produkt der Solidarität einer konkreten Gemeinschaft. (…)

Es ist diese konkrete Wirklichkeit eines solidarischen Kollektivs, die die Mächtigen unserer Welt nicht mehr wollen. Es ist dieses Gebäude, das sie Stück für Stück abtragen. Was sie wollen ist, dass es diesen kollektiven Besitz nicht mehr gibt, ebenso wenig wie ein Kollektiv der Arbeiter oder eine Solidarität, die von unten kommt. (…) Sie wollen einzelne Personen, die sich Tag für Tag verkaufen, für sich Besitz anhäufen und nur für sich die Punkte sammeln und dabei eine Zukunft erwarten, die nicht mehr auf die Arbeit gegründet ist, sondern auf das Kapital. (...)

Daher ist die Reform der Renten für sie so entscheidend, weil das sehr viel mehr ist als eine konkrete Frage der Finanzierung. Es ist eine Frage des Prinzips.

Jacques Rancière

Wie unschwer zu erkennen, wird hier ein gutes Pfund Abstraktion eingesetzt. Inwieweit die Wirklichkeit des Managements des Eisenbahn-Staatsbetriebs der SNCF (oder auch der öffentlichen Verkehrsbetriebe) diesem Bild vom gemeinschaftlichen Besitz und der gemeinschaftlichen Führung tatsächlich auch entspricht, ist eine eigene Frage. Rechtlich aber gehört die SNCF der Gemeinschaft und dass es nicht nur um Rentenpunkte geht und die Abschaffung von Sonderregelungen, sondern um ein größeres Prinzip zeigt sich deutlich in der Reaktion der Bevölkerung.

Längst sind es nicht mehr nur Eisenbahner, die um ihre Sonderregelungen bei der Rente kämpfen, auch Beamte, Lehrer etwa, aber auch Schüler - die Jugend, die sich um die Zukunft der Ausbildung und künftige Regeln ihres Arbeitslebens sorgt - sind dabei: ganz offensichtlich aus Prinzip… weshalb auch die Gelbwesten wieder mit von der Partie sind.

Mehrheit gegen die geplante Rentenreform

Es sind eben nicht nur Gewerkschaftler, obschon zahlreich mobilisiert, die gestern Abend in mehreren Städten demonstrierten und heute wieder. In einer aktuellen Umfrage, erschienen am vergangenen Mittwoch, sprachen sich 61 Prozent dafür aus, dass Macron die Proteste gegen die Rentenreform berücksichtigt und die Reform zurückzieht. Binnen eines Monats hat sich der Prozentanteil um vier Punkte erhöht.

Seither dominierte das Rententhema die Berichterstattung und man kann annehmen, dass sich die Französinnen und Franzosen mehrheitlich nicht über wirtschaftskritische "Nischen"-Portale wie zum Beispiel Les économistes atterés informieren, wo die Rentenreform eindeutig als "gefährliches Gesetzesprojekt" identifiziert wird und daraus bekannt gewordene Inhalte Punkt für Punkt analysiert werden. Der Eindruck ist vielmehr, dass auch bei den großen, reichweitenstarken Medien eine Tendenz zur eher kritischen Begutachtung eingekehrt ist.

Dass die Wirtschaftszeitung Les Echos felsenfest bei ihrer Unterstützung bleibt, wird schon als Ausnahmeerscheinung so sehr sichtbar, dass man deren support mittlerweile deutlicher als zuvor als ideologisch getrimmt wahrnimmt. In anderen Publikationen wird eher die Skepsis gegenüber dem Reformprojekt und seine Auswirkungen genährt (Überblick über Standpunkte hier). Dass sich die Regierung mittlerweile entschlossen hat, das Rentenalter doch nicht generell auf 64 Jahre zu erhöhen, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass man auch in der Führung erkannt hat, dass der Gegenwind stark ist.

Für die Gewerkschaften, an deren Spitze die CGT, geht es darum, anhand des aktuellen Renten-Reform-Projektes zu zeigen, dass eine derartige Sozialreform egal unter welchem Präsidenten nicht durchführbar ist - "aus Prinzip". Außer Macron haben dies schon seine Vorgänger Sarkozy und Chirac versucht und mussten zurückrudern.

Macron büßt viele Punkte ein

Heute wird der aktuelle, in manchen Punkten aller Wahrscheinlichkeit nach modifizierte Gesetzestext zur Rentenreform, der der Öffentlichkeit zur Stunde noch nicht bekannt ist, dem Ministerrat vorgelegt. (Update: Den Ministerrat hat die Gesetzesvorlage passiert. Im Parlament, wo die Gesetzesvorlage in einigen Wochen zur Vorlage kommt, hat Macrons Partei La République en Marche die Mehrheit. Der Konflikt wird also weitergehen].

Die Demonstrationen gestern Abend reagieren wie die Streiks und die Demonstrationen heute auf dieses Datum. Ein Blick auf den Liveticker zeigt Bilder, die auf eine teilweise lebhafte Beteiligung schließen lassen. Bilder bei Twitter sind wie üblich plakativer. Zahlen wird es erst später geben (gegen 18 Uhr spricht die Gewerkschaft CGT von 350.000 bis 400.000 allein in Paris und von über 900.000 in ganz Frankreich. Die Zahlen, die dann als "unparteiischer" angegeben werden, liegen meist deutlich darunter).

Indessen muss sich Macron überlegen, wie er aus seinem Umfragetief wieder herauskommt. Laut der oben genannten Umfrage halten ihn 72 Prozent für "autoritär" und 70 Prozent für arrogant. Nur 31 Prozent halten derzeit eine Wiederwahl für wahrscheinlich. (Thomas Pany)