Proteste in Iran: Gefahr für das Regime?

Verschwommenes Bild des Protests: Silvesterabend in Teheran. Foto: Mohammad13701 / CC BY-SA 4.0

Im ganzen Land kommt es zu Demonstrationen gegen die Regierung, mindestens zwölf Menschen wurden getötet; das Kabinett hält am Montag eine Krisensitzung

Seit vergangenem Donnerstag finden in Iran Demonstrationen gegen die Politik der Regierung statt. Was relativ klein in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, begann, weitete sich über das Wochenende auf mehr als dreißig Städte aus. Während viele Proteste friedlich blieben, kam es stellenweise zu Gewaltausschreitungen.

Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten warfen Flaschen und Steine, setzten Müllcontainer in Brand und errichteten Barrikaden. Allein in der Hauptstadt Teheran gab es mindestens 200 Festnahmen - viele der Betroffenen sollen aber inzwischen wieder auf freiem Fuß sein.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge sollen jeweils am Samstag und am Sonntag zwei Menschen getötet worden sein. Ein staatlicher Fernsehsender sprach am Montag gar von zwölf Toten. Die genauen Umstände sind unklar. Ein Lokalpolitiker machte bewaffnete Provokateure für einen Vorfall in der Stadt Dorud verantwortlich - dort starben zwei Personen, sechs weitere wurden verletzt, als Schüsse fielen.

Die Regierung blockierte daraufhin Social-Media-Dienste wie den in Iran populären Messenger Telegram. Inzwischen sind die Internet-Sperren wieder aufgehoben. Protestgruppen auf Telegram haben inzwischen mehrere Hunderttausend Mitglieder.

Überraschende Größe und Geschwindigkeit

Die Slogans, die auf den Demos skandiert werden, richten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie gegen die Außenpolitik. Sowohl der Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei als auch der erst im vergangenen Mai mit 58 Prozent der Stimmen wiedergewählte Staatspräsident Hassan Rohani werden kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Stellenweise erklang der Ruf "Tod dem Diktator!"

Massendemonstrationen hatte es zuletzt im Sommer 2009 gegeben. Damals hatte die "grüne Bewegung" über Wochen hinweg gegen mutmaßliche Wahlfälschungen protestiert, die dem Hardliner Mahmud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit verschafft hatten. Das Regime ließ diese Proteste brutal niederschlagen, zahlreiche Menschen starben. Ähnlich aggressiv fiel die Reaktion auf Massenproteste in den Jahren 2011 und 2012 aus. Kleinere Demos vor allem von Arbeitern, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern, gibt es hingegen immer wieder.

Überraschend ist an der aktuellen Protestwelle ihre Größe und die Geschwindigkeit, mit der sie sich im ganzen Land ausgebreitet hat. Weniger überraschend ist ihr Anlass. Im Land brodelt es gewaltig. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,4 Prozent, die Inflation verteuert die Lebenshaltungskosten massiv, Preise für Lebensmittel sind in den letzten Monaten um teils 50 Prozent gestiegen. Zugleich stagnieren die Löhne, die Ungleichheit nimmt zu und Sozialleistungen wurden gekürzt.

Fast die Hälfte der iranischen Bevölkerung lebt unter oder nur knapp über der Armutsgrenze. Die Menschenrechtslage ist katastrophal. Kaum ein Land verhängt so viele Todesurteile wie Iran. Regierungskritiker sind massiven Repressionen ausgesetzt. In den Gefängnissen wird systematisch gefoltert.

2015 war Präsident Rohani noch gefeiert worden für das Gelingen des Atomdeals, der die internationalen Wirtschaftssanktionen beenden und eine Öffnung des Landes befördern sollte. Dieser Erfolg war ein maßgeblicher Grund für Rohanis Sieg bei der Wahl im Jahr 2016. Er versprach damals, die Wirtschaft anzukurbeln und die repressiven Gesetze zu lockern. Beides ist bislang aber kaum geschehen.

Der leichte wirtschaftliche Aufschwung kommt bei der Masse der Menschen nicht an. Das liegt auch an Korruption und Misswirtschaft. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft ist fest in den Händen der Revolutionsgarden, die in die eigene Tasche wirtschaften - eine Altlast aus den Ahmadinejad-Jahren. Rohanis Handlungsspielraum ist eng begrenzt. Die Revolutionsgarden unterstehen Chamenei. Ihre Funktionäre drohten den Demonstranten am Wochenende mit einer harten Reaktion.

Unterschiedliche Proteste

Auf Videobildern, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, ist zu sehen, wie unterschiedlich sich die Proteste zusammensetzen. In einigen Städten gingen offenbar nur wenige Hundert Menschen auf die Straße, in anderen scheinen es Tausende zu sein. Die Demonstranten kommen aus allen Altersschichten und, der Kleidung und dem Auftreten nach zu urteilen, auch aus allen gesellschaftlichen Schichten.

Während Ältere ruhig protestieren, zeigten Filmaufnahmen Gruppen von vermummten jungen Männern, die Steine warfen, Autos demolierten und offenbar Regierungsgebäude angriffen, wobei Fensterscheiben eingeworfen und teilweise auch Brandsätze gelegt wurden. Die Einordnung der Ereignisse gestaltet sich zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, denn die Demos wirken chaotisch und wenig einheitlich.

Das gemäßigte Regierungslager um Rohani hatte in einer ersten Reaktion den konservativen Hardlinern vorgeworfen, die Proteste anzustacheln, vereinzelt wurde auch ausländische Propaganda verantwortlich gemacht. Die Hardlinerfraktion, darunter auch Kommentatoren der erzkonservativen Tageszeitung Kayhan, positionierten sich hinter den Protesten gegen Rohani, der ihnen aufgrund einiger für iranische Verhältnisse progressiver Ansätze ein Dorn im Auge ist.