Proteste in Iran: Gefahr für das Regime?

Verschwommenes Bild des Protests: Silvesterabend in Teheran. Foto: Mohammad13701 / CC BY-SA 4.0

Im ganzen Land kommt es zu Demonstrationen gegen die Regierung, mindestens zwölf Menschen wurden getötet; das Kabinett hält am Montag eine Krisensitzung

Seit vergangenem Donnerstag finden in Iran Demonstrationen gegen die Politik der Regierung statt. Was relativ klein in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Landes, begann, weitete sich über das Wochenende auf mehr als dreißig Städte aus. Während viele Proteste friedlich blieben, kam es stellenweise zu Gewaltausschreitungen.

Die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten warfen Flaschen und Steine, setzten Müllcontainer in Brand und errichteten Barrikaden. Allein in der Hauptstadt Teheran gab es mindestens 200 Festnahmen - viele der Betroffenen sollen aber inzwischen wieder auf freiem Fuß sein.

Der Nachrichtenagentur ILNA zufolge sollen jeweils am Samstag und am Sonntag zwei Menschen getötet worden sein. Ein staatlicher Fernsehsender sprach am Montag gar von zwölf Toten. Die genauen Umstände sind unklar. Ein Lokalpolitiker machte bewaffnete Provokateure für einen Vorfall in der Stadt Dorud verantwortlich - dort starben zwei Personen, sechs weitere wurden verletzt, als Schüsse fielen.

Die Regierung blockierte daraufhin Social-Media-Dienste wie den in Iran populären Messenger Telegram. Inzwischen sind die Internet-Sperren wieder aufgehoben. Protestgruppen auf Telegram haben inzwischen mehrere Hunderttausend Mitglieder.

Die Slogans, die auf den Demos skandiert werden, richten sich gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung sowie gegen die Außenpolitik. Sowohl der Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei als auch der erst im vergangenen Mai mit 58 Prozent der Stimmen wiedergewählte Staatspräsident Hassan Rohani werden kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Stellenweise erklang der Ruf "Tod dem Diktator!"

Massendemonstrationen hatte es zuletzt im Sommer 2009 gegeben. Damals hatte die "grüne Bewegung" über Wochen hinweg gegen mutmaßliche Wahlfälschungen protestiert, die dem Hardliner Mahmud Ahmadinejad eine zweite Amtszeit verschafft hatten. Das Regime ließ diese Proteste brutal niederschlagen, zahlreiche Menschen starben. Ähnlich aggressiv fiel die Reaktion auf Massenproteste in den Jahren 2011 und 2012 aus. Kleinere Demos vor allem von Arbeitern, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen fordern, gibt es hingegen immer wieder.

Überraschend ist an der aktuellen Protestwelle ihre Größe und die Geschwindigkeit, mit der sie sich im ganzen Land ausgebreitet hat. Weniger überraschend ist ihr Anlass. Im Land brodelt es gewaltig. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,4 Prozent, die Inflation verteuert die Lebenshaltungskosten massiv, Preise für Lebensmittel sind in den letzten Monaten um teils 50 Prozent gestiegen. Zugleich stagnieren die Löhne, die Ungleichheit nimmt zu und Sozialleistungen wurden gekürzt.

Fast die Hälfte der iranischen Bevölkerung lebt unter oder nur knapp über der Armutsgrenze. Die Menschenrechtslage ist katastrophal. Kaum ein Land verhängt so viele Todesurteile wie Iran. Regierungskritiker sind massiven Repressionen ausgesetzt. In den Gefängnissen wird systematisch gefoltert.

2015 war Präsident Rohani noch gefeiert worden für das Gelingen des Atomdeals, der die internationalen Wirtschaftssanktionen beenden und eine Öffnung des Landes befördern sollte. Dieser Erfolg war ein maßgeblicher Grund für Rohanis Sieg bei der Wahl im Jahr 2016. Er versprach damals, die Wirtschaft anzukurbeln und die repressiven Gesetze zu lockern. Beides ist bislang aber kaum geschehen.

Der leichte wirtschaftliche Aufschwung kommt bei der Masse der Menschen nicht an. Das liegt auch an Korruption und Misswirtschaft. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft ist fest in den Händen der Revolutionsgarden, die in die eigene Tasche wirtschaften - eine Altlast aus den Ahmadinejad-Jahren. Rohanis Handlungsspielraum ist eng begrenzt. Die Revolutionsgarden unterstehen Chamenei. Ihre Funktionäre drohten den Demonstranten am Wochenende mit einer harten Reaktion.

Auf Videobildern, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, ist zu sehen, wie unterschiedlich sich die Proteste zusammensetzen. In einigen Städten gingen offenbar nur wenige Hundert Menschen auf die Straße, in anderen scheinen es Tausende zu sein. Die Demonstranten kommen aus allen Altersschichten und, der Kleidung und dem Auftreten nach zu urteilen, auch aus allen gesellschaftlichen Schichten.

Während Ältere ruhig protestieren, zeigten Filmaufnahmen Gruppen von vermummten jungen Männern, die Steine warfen, Autos demolierten und offenbar Regierungsgebäude angriffen, wobei Fensterscheiben eingeworfen und teilweise auch Brandsätze gelegt wurden. Die Einordnung der Ereignisse gestaltet sich zum jetzigen Zeitpunkt schwierig, denn die Demos wirken chaotisch und wenig einheitlich.

Das gemäßigte Regierungslager um Rohani hatte in einer ersten Reaktion den konservativen Hardlinern vorgeworfen, die Proteste anzustacheln, vereinzelt wurde auch ausländische Propaganda verantwortlich gemacht. Die Hardlinerfraktion, darunter auch Kommentatoren der erzkonservativen Tageszeitung Kayhan, positionierten sich hinter den Protesten gegen Rohani, der ihnen aufgrund einiger für iranische Verhältnisse progressiver Ansätze ein Dorn im Auge ist.

Zugleich warnten sie aber vor einer Systemkritik. Rohani selbst hatte am Sonntag Verständnis für die Demonstranten gezeigt, sie aber dazu aufgefordert, ihren Protest friedlich zu äußern und Demos offiziell anzumelden. Beide politischen Lager versuchen offenbar, die Demos für sich zu vereinnahmen, obwohl beide von den Demonstranten scharf angegriffen werden.

Die Kritik richtet sich auch gegen die Außenpolitik und das iranische Engagement in Syrien (wo Iran Machthaber Assad unterstützt), im Jemen und beispielsweise die Hilfen für die Hamas in Gaza. Die Regierung solle sich, so war zu hören, lieber um die wachsenden Probleme im Inland kümmern, anstatt Geld im Ausland zu verbraten.

Ob sich dahinter eine fundamentale Systemkritik verbirgt, ist noch nicht absehbar. 2009 hatten sich unterschiedliche Protestgruppen über diese Frage zerstritten. Viele von denen, die einen kompletten Systemwechsel forderten, gingen danach ins Exil, während der Kern der Grünen Bewegung Reformen innerhalb des Systems der Islamischen Republik forderte. Das liegt zweifellos auch daran, dass Iran mit Systemumstürzen schlechte Erfahrungen gemacht hat.

1953 stachelten amerikanische und britische Geheimdienste Massenproteste gegen die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Mohammed Mossadegh an. Sie instrumentalisierten hierfür sowohl linke als auch konservative Gruppen und Parteien.

Am Ende folgte ein Putsch und die Wiedereinsetzung einer dem Westen hörigen Monarchie. Die Islamische Revolution von 1979 fegte das Königshaus hinweg und ersetzte es durch das repressive religiöse Regime, das bis heute das Land beherrscht.

Zugleich gab es große Aufmärsche von Regierungsanhängern. Diese waren allerdings keine Reaktion auf die neuen Proteste, sondern bereits seit Längerem geplant. Gefeiert wurde unter anderem die Niederschlagung der Proteste von 2009, es wurde Slogans wie "Tod für Amerika, Tod für Israel" skandiert. In diesem Kontext wurde versucht, die Demos der letzten Tage zu einer reinen Kritik an der wirtschaftlichen Lage umzudeuten.

Auch Kommentatoren aus der konservativen Fraktion sagten, es handele sich nicht um Proteste gegen die Islamische Republik, sondern nur gegen wirtschaftliche Ungleichheit und das Versagen von Rohanis Regierung. Dass dies so nicht stimmt geht aus den Slogans hervor, die die Demonstranten rufen.

Am Montag will sich das iranische Kabinett in einer Krisensitzung zum weiteren Vorgehen beraten.

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