Proteste in Russland: EU denkt über Sanktionen nach

Demonstration St. Petersburg, 23. Januar 2021. Bild: Okras/CC BY-SA 4.0

Das US-Außenministerium solidarisiert sich mit Protestierern. Russland kritisiert Einmischung in innere Angelegenheiten

Das Vorgehen der russischen Ordnungskräfte gegen Protestierende in Russland am vergangenen Wochenende hat EU-Außenpolitiker dazu angeregt, vernehmbar über "nächste Schritte" nachzudenken, wie der Guardian heute Morgen berichtet.

Die USA, Großbritannien und EU-Länder kritisierten am Sonntag die Regierung von Wladimir Putin. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bezeichnete die Massenverhaftung von Tausenden Demonstranten in mehreren russischen Städten als "unerträglichen Affront" und "Abgleiten in den Autoritarismus".

Guardian

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kündigte an, dass man als Antwort auf die Festnahme Nawalnys in der letzten Woche "nächste Schritte" diskutieren werde. Wie diese konkret aussehen könnten, dafür zitiert die britische Zeitung den polnischen Präsidenten Andrzej Duda: "neue Sanktionen" - und den CSU-Europapolitiker Manfred Weber: "neue Sanktionen".

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) kommt ausgiebig zu Wort. Weber plädiert dafür, dass die EZ dort ansetzt, "wo es dem System Putin wirklich weh tut - und das ist das Geld".

Darüber hinaus, so wird Weber weiter zitiert, müsste die Drohung, Nord Stream 2 zu stoppen, nach wie vor auf dem Tisch bleiben.

Auch aus der neuen US-Administration kam Kritik an der russischen Regierung. Das Außenministerium (State Department) veröffentlichte am vergangenen Samstag, den 23. Januar, eine scharfe Bausch-und Bogen-Verurteilung. Man begnügte sich nicht damit, konkrete repressive Vorgänge bei den Protesten am Samstag scharf zu verurteilen, sondern bettete das grundsätzlich in das große Bild einer langjährigen Politik der Unterdrückung in Russland ein:

Die Vereinigten Staaten verurteilen scharf die Verwendung von harten Taktiken gegen Demonstranten und Journalisten an diesem Wochenende in Städten in ganz Russland. Vor den heutigen Ereignissen hat die russische Regierung versucht, das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, indem sie die Organisatoren von Protesten schikanierte, soziale Medienplattformen bedrohte und potenzielle Teilnehmer präventiv verhaftete.

Dies folgt einer jahrelangen Verschärfung der Einschränkungen und repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die politische Opposition.

Pressemitteilung US-Außenministerium, "Proteste in Russland"

"Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten"

Interessant ist ein Satz am Ende der Mitteilung:

"Die Vereinigten Staaten werden Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten und Partnern bei der Verteidigung der Menschenrechte stehen - ob in Russland oder wo immer sie bedroht sind."

An diesen großen Worten wird sich die neue US-Regierung unter Biden messen lassen müssen. Der erste Außenminister der Trump-Administration, Rex Tillerson, erklärte vor nicht ganz vier Jahren, dass Menschenrechte nicht länger als Richtschnur amerikanischer Außenpolitik fungieren. "Dies sind unsere Werte. Aber sie sind nicht unsere Politik." (Abschied vom Menschenrechtsimperialismus?)

Nun sind sie als Maßgabe zurück? Und werden als solche auch bei Verbündeten und Partnern angelegt? Oder ist das ambivalent, polyvalent gemeint, je nach politischer Opportunität?

Bemerkenswert ist der oben zitierte Satz aus der State-Department-Pressemitteilung auch, weil er zwar nicht ausdrücklich, aber mit dem Nachsatz "ob in Russland oder wo immer" schon deutlich Nawalny und seine Anhänger in den Rang von "Verbündeten und Partner" einreiht.

Das ist auch die Position, die die oben genannten Vertreter der EU kommunizieren: Die EU unterstützt Nawalny und seine Anhänger gegen das "System Putin". Das ist kein sauberes Spiel nach Maßstäben, die man in Frankreich hörte, als die Regierung in Paris darüber verärgert war, dass russische Medien wie RT oder Sputnik die Gelbwesten-Proteste nicht in der Weise schilderten, wie sie vom Elysée-Palast aus gesehen werden wollten.

Von Einmischung und Desinformation war da die Rede. Und wie oft hatten die liberalen US-Medien in den letzten Jahren die russische Einmischung in inneramerikanische Angelegenheiten angeprangert?

"Grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes"

Zwar könnte man erste Reaktionen aus Moskau als "Schablonen-Rhetorik" einordnen, wenn ausländische Einflüsse bei den Protesten ins Spiel gebracht werden - wie etwa von Marija Sacharowa: "Die Proteste vom 23. Januar in Russland durch 'inspirierende Aufrufe' wurden aus den Vereinigten Staaten unterstützt."

Konkreter und schärfer geschieht dies vom russischen Außenministerium:

"All das deckt sich mit den provokativen doktrinären Richtlinien Washingtons, 'Proteste in Ländern mit unerwünschten Regierungen' zu fördern. Jeder Versuch dieser 'Berichterstattung' über nicht genehmigte Kundgebungen wird als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes betrachtet und wird zu einer entsprechenden Reaktion führen." (Tass)

Kreml-Sprecher Peskow präzisierte:

Peskow kritisierte zudem die US-Botschaft in Moskau, die im Vorfeld der Proteste eine Liste mit Demo-Treffpunkten und Uhrzeiten veröffentlicht hatte. Das sei "eine direkte Unterstützung des Gesetzesbruchs", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Spiegel

Wenn es aber um Vorwürfe ging, wonach es die russische Berichterstattung von Protesten in Europa, besonders von RT und Sputnik in Frankreich, auf Desinformation und Unterminierung demokratischer Werte, Institutionen und Substanz anlege, dann wurde dies in Medien und Politik in der EU als sehr ernstes Skandalon behandelt.

Die Crux steckt darin, dass die Proteste, die sich um den Kritiker des "Systems Putin", Nawalny, herum aufbauen, durchaus eine Vorbereitung erkennen lassen, die mit der westlichen Öffentlichkeit als wichtigen Unterstützungs-Faktor rechnet.

Alburow, ein Mitarbeiter der ersten Stunde von Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption, taucht in vielen Youtube-Filmen auf: Er lässt die Drohnen aufsteigen, die über Zäune und Mauern fliegen und Einblicke in versteckte Luxuswelten geben. Russischen Medien berichtete Alburow zwischen der Veröffentlichung von "Putins Palast" am vergangenen Dienstag und seiner Festnahme am Donnerstag über seine Recherche: Sie sei eine Antwort auf den Versuch, Nawalnyj zu vergiften. Demnach arbeiteten er und die Leiterin der Rechercheabteilung der Stiftung, Marija Pewtschich, drei Monate "ohne Pause" an der Recherche, damit sie rechtzeitig zur Rückkehr Nawalnyjs aus Deutschland fertig würde.

Faz

Nie zuvor habe Nawalny so viele Leute auf die Straßen holen können, "noch nie waren Proteste in der Herrschaftszeit von Präsident Wladimir Putin geographisch so breit gestreut", berichtet die FAZ. "Der Protest Zehntausender am Wochenende zeigt, dass Nawalnyjs Rückhalt in Russland gewachsen ist."

Man wusste im politischen Lager Nawalnys, dass Proteste, die trotz eines staatlichen Verbots - wegen Corona-Einschränkungen - stattfinden, für Aufmerksamkeit sorgen werden. Das war keine spontane, sondern eine wohlüberlegte Aktion. Diese rechnete mit den Schlagzeilen, die außerhalb Russlands für Empörung sorgen und letztlich für die Parteinahme für ihre Sache, für Rückendeckung.

Dass die Proteste nicht, wie das routinemäßig von Apologeten gemacht wird, hauptsächlich mit der westlichen Einmischung und Medienarbeit zu erklären sind, sondern dass sie auf politische Verhältnisse im Land reagieren, steht auf einem anderen Blatt. Es gibt auch Aussagen, wonach die Teilnehmer der Proteste "nicht unbedingt Unterstützer von Nawalny" sind (Nawalny-Proteste: Für Russland viele Teilnehmer).

Jenseits der Zahlenstreitigkeiten, die zum Teil wie von Peskow mit Arroganz gegenüber den Demonstranten bestritten werden (Putin habe mehr Wähler als sie die illegalen Proteste anziehen können), hat sich am Samstag schon gezeigt, dass offenbar viele Russen und nicht nur in Moskau wichtige Gründe sehen, um auf der Straße gegen eine repressive Politik zu demonstrieren trotz Corona, trotz Kälte, trotz einer Polizei, die nicht für Samthandschuhe berühmt ist. Und sie taten das überwiegend friedlich.

Zur Selbstherrlichkeit, wie sie die angeführten EU-Politiker durchscheinen lassen, besteht allerdings kein Anlass. Und die Parteinahme ist ein Schritt ins Ungewisse.

Der Innsbrucker Politik-Professor Gerhard Mangott, der schon manches Mal Zeugnis einer realistischen Einschätzung der Regierung und Person Putins gegeben hat, ohne in Zerrbilder zu verfallen, äußert sich zurückhaltend:

Ich getraue mich derzeit nicht, Prognosen darüber abzugeben, wie es in Russland mit den Protesten weitergehen wird. Dafür ist zu viel im Fluß. Wir sind konfrontiert mit etwas Unberechenbarem.

Gerhard Mangott

(Thomas Pany)