Puigdemont bildet nach einem Jahr in Belgien eine katalonische Exilregierung

Carles Puigdemont nach der Erklärung der Unabhängigkeit am 27. Oktober 2017. Bild: Generalitat de Catalunya/public domain

Vor einem Jahr internationalisierte er mit seinem Auftritt in Brüssel den Konflikt mit Spanien, der auch im eigenen Lager umstrittene "Republikrat" soll die Unabhängigkeit voranbringen

Vor genau einem Jahr kursierten am 30. Oktober erste Gerüchte, dass sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nach der Ausrufung der unabhängigen katalanischen Republik, angesichts der anlaufenden spanischen Repression nach Belgien abgesetzt habe. Tatsächlich bestätigte sich durch einen Auftritt vor der internationalen Presse in Brüssel, dass sich Puigdemont und einige seiner Minister tatsächlich ins Exil abgesetzt haben.

Nach einer Odyssee, mit Gefängnisaufenthalt in Deutschland und der Tatsache, dass die Richter in Schleswig den "legitimen Präsidenten", wie ihn viele in Katalonien nennen, nicht wegen der erfundenen Vorwürfe "Rebellion" und "Aufruhr" nach Spanien ausliefern wollten, kehrte er bald nach Belgien zurück. Aus Waterloo startet er nun verschiedene Initiativen. Am Jahrestag seiner Flucht wurde nun der "Rat für die katalanische Republik" vorgestellt.

Es handelt sich dabei um eine Art "Parallelregierung", mit der vor allem die Internationalisierung des Unabhängigkeitsprozesses weiter vorangetrieben werden soll. Dass sich die ausgerufene Republik gegenüber der massiven spanischen Repression nicht materialisieren konnte, hat sehr viel mit der fehlenden Anerkennung zu tun. Puigdemont war per Videokonferenz der offiziellen Vorstellung des Republikrats im Regierungspalast in Barcelona zugeschaltet. Er will "Fakten" schaffen und darüber auf dem Weg in die Unabhängigkeit voranschreiten.

In Belgien kann Spanien keine Repression anwenden, weshalb "frei und ohne Komplexe" vorangeschritten werden könne. Belgien hat ebenfalls die Auslieferung der Exil-Politiker abgelehnt. Es soll "koordiniert" mit der Regierung von Präsident Quim Torra und den Akteuren der Unabhängigkeitsbewegung zusammengearbeitet werden. Es ist wohl keine Neuigkeit, wenn die neue sozialdemokratische spanische Regierung von Pedro Sánchez angekündigt hat, gegen diese Art "Doppelregierung" juristisch in Spanien vorgehen zu wollen. Dabei unterliegt sie der belgischen Gesetzgebung und wird privat finanziert. Es ist sicher auch keine Geste für einen Dialog zur Lösung des Konflikts. Zudem bringt dies Sánchez auch keinen Schritt auf dem Weg weiter, mit katalanischen Stimmen einen Haushalt verabschieden zu können.

Inzwischen wurde auch ein Register geschaffen, in das sich die Bevölkerung einschreiben und an den Entscheidungen des Rats beteiligen kann, die "kollektiv" getroffen werden sollen. "Alle können sich einschreiben, egal welcher Herkunft sie sind oder welches Alter sie haben." Über die Beteiligung könnten sich die Menschen "direkt am Aufbau der Republik" beteiligen, hatte Puigdemont erklärt. Es gehe darum, gegen den "autoritären" spanischen Staat "zu gewinnen. Wenn es "Vertrauen" in der Unabhängigkeitsbewegung gibt und die Aufgaben verteilt werden, gelinge dies, fügte er an. "Die Republik wird von allen aufgebaut oder sie wird nicht aufgebaut."

Vorstehen wird dem Rat der "legitime Präsident". Koordinieren wird ihn Toni Comín, der ehemalige Gesundheitsminister und gewählter Parlamentarier. Teilnehmen werden auch andere Exil-Politiker. Mit Comín ist also auch die Republikanische Linke (ERC) in den Prozess eingebunden, die linksradikale CUP allerdings bisher nicht. Für die CUP könnte die frühere CUP-Sprecherin Ana Gabriel teilnehmen, die in die Schweiz geflüchtet ist.

Der Republikrat ist nur eine der Initiativen, die Puigdemont gestartet hat. Schon am Jahrestag der Ausrufung der Republik hatten Puigdemont und der eingesetzte Regierungschef Torra klargemacht, dass an der Materialisierung der Republik kein Weg vorbeiführen kann: "Umkehr ist keine Option", erklärte Torra am Samstag. Er forderte von der Bevölkerung, weiter "Druck" zu machen. Torra setzt, wie sein Vorgänger und Exil-Präsidenten Carles Puigdemont, auf die Mobilisierung der Bevölkerung.

Wie Puigdemont sieht auch Torra in den anstehenden Gerichtsverfahren gegen die Politiker und Aktivisten einen Wendepunkt. Es war kein Zufall, dass der Oberste Gerichtshof gerade zum Wochenende, vor dem Jahrestag, seine Anklagen vorgestellt hat. Obwohl Richter in Deutschland, Belgien, Großbritannien und der Schweiz weder eine angebliche Rebellion noch einen Aufruhr erkennen konnten und die Auslieferungen ablehnen, hält der Oberste Gerichtshof bei 9 von 18 Angeklagten an einer Rebellion fest, also einem "gewaltsamen Aufstand". Den sollen die ehemaligen Mitglieder der Regierung und Aktivisten angeführt haben, denen die spanische Justiz habhaft wurde. Den übrigen neun Angeklagten wird Veruntreuung und Ungehorsam vorgeworfen. Gegen die Exilanten wird kein Verfahren eröffnet, was hochrangige Juristen als grotesk sehen, weil so den Untergebenen der angeblichen Rebellion der Prozess gemacht wird, aber dem Chef nicht.

Inzwischen zweifelt sogar der spanische Regierungschef Pedro Sánchez daran, dass es eine Rebellion gab. Er wolle über die Stellungnahme des juristischen Dienstes des Justizministeriums nur noch auf "Aufruhr" plädieren, wurde durchgestochen. Ob das tatsächlich der Fall ist, wird man am Freitag sehen. Es wäre aber ohnehin nur eine kleine Geste an katalanische Parteien, auf deren Stimmen die Regierung bei der Verabschiedung des Haushalts angewiesen ist. Allerdings hält sein Ministerium für Staatsanwaltschaft wie der Ermittlungsrichter Pablo Llarena bisher weiter an der Rebellion fest, wurde ebenfalls schon durchgestochen. Auch hier wird es am Freitag Aufklärung geben, wenn beide Organe ihre Schriftsätze vorlegen.

Zwar stehen auf Aufruhr "nur" bis zu 15 und nicht bis zu 30 Jahre Haft, doch auch dafür ist deutlicher Gewalteinsatz notwendig, die es von Seiten der Unabhängigkeitsbewegung nicht gab. Klar ist, dass die Unabhängigkeitsbewegung auch diese kleine "Geste" nicht akzeptieren wird. "Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht ein Freispruch der Angeklagten ist", sagte Torra. Er meint, dass Regierungschef Sánchez, der nur mit den Stimmen der Katalanen an die Macht kam, "seinen Kredit verspielt hat".

Denn eine reale Veränderung und ein Dialog über ein Referendum nach schottischem Vorbild sind bisher nicht in Gang gekommen. Und auch die Republikanische Linke (ERC) kann eine Verurteilung wegen Aufruhrs und Veruntreuung ihres inhaftierten Parteichefs Oriol Junqueras und anderer Führungspersonen nicht akzeptieren. Allerdings ist sie bereit, Sánchez weit entgegen zu kommen. Sie fürchtet, dass der Sozialdemokrat sonst schnell stürzt und eine rechte Hardliner-Regierung an die Macht käme, welche die Lage weiter deutlich zuspitzen würde.

Es gibt verschiedene Einschätzungen über den weiteren Weg, der eingeschlagen werden soll. Nimmt die ERC am Republikrat teil, lehnt sie es ab, sich in die Sammlungsbewegung von Puigdemont einzugliedern, die am Samstag im katalanischen Manresa vorgestellt wurde. Auch hier war Puigdemont aus Belgien per Video in die von mehr als 6000 Menschen völlig überfüllt Halle zugeschaltet. Er will mit dem "Nationalen Aufruf für die Republik" (Crida) die Bewegung wieder über Parteigrenzen hinweg vereinen, um aus der Republik eine Wirklichkeit werden zu lassen.

Die Einheit, so beschwört Puigdemont, ist dafür zentral. Doch die ist mangels einer gemeinsamen Strategie derzeit nicht in Sicht. Neben der ERC macht auch die CUP an der Crida nicht mit, obwohl das Projekt ihren Vorstellungen, die Republik über massiven zivilen Ungehorsam durchzusetzen, deutlich mehr entgegenkommt, als die Vorstellungen der ERC. Allerdings ist auch in Puigdemonts christdemokratischer PdeCAT das Projekt umstritten, das auch bei kommenden Wahlen antreten soll. (Ralf Streck)

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