Puigdemont festgenommen

Carles Puigdemont. Foto (2018): Lukas Uhde/CC BY-SA 4.0

Der katalanische Exilpräsident wurde von den italienischen Behörden bei seiner Ankunft auf Sardinien festgesetzt

Die erste Demonstration in der katalanischen Metropole Barcelona hat schon am frühen Morgen begonnen, um gegen die Festnahme des Exilpräsidenten und Europaparlamentariers Carles Puigdemont in Italien zu protestieren. Der große zivilgesellschaftliche Katalanische Nationalkongress (ANC) hat die Bevölkerung aufgerufen, vor das italienische Konsulat zu kommen, um gegen die Festnahme auf Sardinien zu demonstrieren.

Die Festnahme bei der Ankunft auf dem Flughafen am Donnerstagabend hatte der Puigdemont-Anwalt Gonzalo Boye per Twitter bestätigt. "Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft auf Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war." Er fügte an: "Diese Festnahme erfolgt auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls vom 14. Oktober 2019, der von Rechts wegen - gemäß der Satzung des EuGH - ausgesetzt ist." Puigdemont ist nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker teilzunehmen.

Tatsächlich ist der Haftbefehl gegen Puigdemont ausgesetzt. Das ist auch Spaniens Behörden bekannt. Trotz allem versucht das Land weiter praktisch alles, um Puigdemont in die Finger zu bekommen. Auch Medien wie eldiario.es verweisen deshalb auf ein Schreiben der Vertreterin des Königreichs Spanien, Sonsoles Centeno Huerta, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Sie machte darin auf die Tatsache aufmerksam, dass Richter Pablo Llarena, der die Europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Mitstreiter ausgestellt hat, eine Vorabentscheidung zum Umgang mit den Europaparlamentariern beim EuGH beantragt hatte. Mit Blick darauf erklärte Centeno Huerta, dass diese Vorabentscheidung "die Wirkung hat, dass das Verfahren, in dem sie beantragt wird, ausgesetzt wird".

Sie bekräftigte im Text ihres Schreibens, dass das auch "die Europäischen Haftbefehle betrifft". Da Richter Llarena sie ausgestellt hat und er die Frage am EuGH aufgeworfen hat, "könnte kein Justizorgan der Europäischen Union diese vollstrecken, solange der Gerichtshof nicht über diese Frage entschieden hat".

Somit ist spanischen Vertretern klar, dass das Vorgehen, zu dem man offensichtlich nach der Schlappe in Deutschland nun auch Italien bewegt hat, schlicht ungesetzlich ist.

Die Frage ist, wie die italienische Justiz damit umgeht. Deutschland und Belgien hatten sich geweigert, Puigdemont wegen der Vorwürfe einer Rebellion oder eines Aufstands im Rahmen des Referendums für die Unabhängigkeit am 1. Oktober 2017 auszuliefern. Spanien konnte für den massiven Einsatz von Gewalt, die für eine solche Verurteilung nötig wäre, keinerlei Beweise liefern, so die Argumentation der Justiz in den beiden Ländern.

Gestritten wird auch weiter darum, ob Puigdemont und seine Parlamentskollegen Clara Ponsatí und Toni Comín Immunität genießen. Das EU-Parlament hatte sie ihnen abgesprochen. Zunächst gab der EuGH ihnen die Immunität zurück, allerdings sprach sie ihnen der nachgeordnete Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) wieder mit der Begründung ab, dass sie die Gefahr, in der EU verhaftet zu werden, nicht hätten nachweisen können.

Eine endgültige Entscheidung des EuGH steht aus. Da der Nachweis über die Gefahr nun erbracht ist, gehen sogar konservative Medien in Spanien davon aus, dass der übergeordnete EuGH Puigdemont wieder die Immunität zugesteht.

Die belgische Justiz hat im Fall des Ex-Kultusministers Lluis Puig schon vernichtend gegen Spanien geurteilt. Dieses Urteil ist rechtskräftig und damit wird verständlich, warum Spanien nun über Tricks sein Glück in anderen Ländern versucht. Die belgischen Richter hatten geurteilt, dass der Oberste Gerichtshof in Madrid und damit Pablo Llarena nicht für die Katalanen – also auch nicht für Puigdemont - zuständig ist, der die Haftbefehle ausgestellt hat.

Verletzt wurden damit nämlich zentrale Rechtsgrundsätze in einer Demokratie. Die belgischen Richter bezweifelten deshalb auch, dass Katalanen wie Puig ein faires Verfahren in Spanien zu erwarten hätten.

Gespannt darf man sein, ob Italien versucht, eine Auslieferung im Eilgang durchzuziehen. Nach Angaben des Puigdemont-Vertrauten Josep Lluis Alay könnte ein Gericht dort schon am Freitag über die Auslieferung nach Spanien entscheiden. Der Vorgang wirkt dadurch noch absurder, dass indessen die früheren Mitstreiter von Puigdemont, die sich nicht ins Exil begeben hatten, von Spanien begnadigt werden mussten.

Sie hatten nach Verurteilungen wegen eines angeblichen Aufstands von bis zu 13 Jahren mehr als drei Jahre in Gefängnissen verbracht. Von der UN-Arbeitsgruppe für willkürlich Inhaftierungen, über das US-Außenministerium bis zum Europarat wurde von Spanien die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Mit der Ohrfeige aus dem Europarat wurde der Druck für Spanien so groß, dass Spanien "Begnadigungen" aussprach.

Faktisch war das aber nur der Erlass eines Teils der Reststrafe, die auch nur zur Bewährung ausgesetzt wurde, also weiter wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen schwebt. Die dürfen sich nicht einmal zu Wahlen aufstellen lassen.

(Ralf Streck)