Puigdemont ist frei - Desaster für spanische Repressionspolitik

Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder ist auch kaum zu halten

Allerdings gab es auch keine Untreue, betrachtet man den Vorgang bei Licht und nicht durch die Unionistenbrille. Positiv ist, dass die Richter hier weitere Informationen anfordern. Dieser Vorwurf erscheine "jedenfalls nicht von vornherein unzulässig", weshalb "noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen" seien. Und dabei kann sich Richter Llarena aber ebenfalls noch massiv verstricken. Er hatte ohnehin "Korruption" auf den Vordrucken des Europäischen Haftbefehls nur deshalb angekreuzt, um zur Not einen Auslieferungsgrund zu haben. Eigentlich sollen Gerichte ja nicht inhaltlich prüfen und im Vertrauen auf rechtsstaatliches Vorgehen im Mitgliedsland einfach ausliefern.

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Das macht das OLG zunächst nicht und sollte dringlich einen genauen Blick auf diese spanischen Vorwürfe werfen. Es kann keine Untreue und schon gar keine Korruption sein, Geld für ein Referendum einzusetzen, wie es bei Wahlen versprochen worden war. Zudem wurde damit nach katalanischen Gesetzen gehandelt, die im Parlament beschlossen worden sind. Das Referendumsgesetz wurde zudem erst knapp drei Wochen nach dem Referendum vom spanischen Verfassungsgericht kassiert.

Ob überhaupt öffentliche Gelder für das Referendum eingesetzt wurden, ist nicht bewiesen und zweifelhaft. Die angeblichen Summen sind jedenfalls schon deutlich geschrumpft. Nun behauptet die paramilitärische Guardia Civil, die mit verbotenen Gummigeschossen auf friedliche Bürger schießt und bisweilen auch das Parlament stürmt, es seien 1,5 Millionen Euro ausgegeben worden. Dabei hatte sogar schon der spanische Finanzminister eingeräumt, dass kein Geld aus dem Haushalt für das Referendum geflossen sei. Er hatte schon vor dem Referendum die Finanzen Kataloniens mit Argusaugen überwacht, da Katalonien bereits vor der Zwangsverwaltung die Finanzhoheit geraubt wurde.

Gegenüber einem Richter in Barcelona wurde dies erst unlängst von der spanischen Regierung noch einmal bestätigt. Sie hat dem Richter José Antonio Ramírez Sunyer verschiedene Berichte übermittelt, in denen ebenfalls festgestellt wird, dass die Regionalregierung keine Steuergelder für das Referendum eingesetzt hat. Der Richter aus Barcelona, der die Vorgänge ermittelt, hatte die Unterlagen schon im vergangenen November angefordert, sie allerdings erst Ende Februar erhalten. Es ist sogar wahrscheinlich, dass das Referendum angesichts der Vorgänge nach der Volksbefragung 2014 mit Blick auf zu erwartende spanische Repression von den Millionen Menschen finanziert wurde, die die Unabhängigkeit wollen. Die Bewegung bringt auch stets die Kautionen auf - wie jetzt die 75.000 Euro für Puigdemont, die nach Deutschland überwiesen wurden. Ohnehin ist erstaunlich, dass die Guardia Civil nun die Kosten mit 1,5 Millionen beziffert, dabei soll die unverbindliche Volksbefragung 2011 sogar schon 5,2 Millionen Euro gekostet haben. Zur Zahlung dieser Summe wurde jedenfalls Puigdemonts Vorgänger und einige seiner Minister schon verurteilt.

Nebenbei werden sich den Donnerstag die Konservativen in Madrid diesen Tag im Kalender rot anstreichen. Da in Deutschland längst alles auf Puigdemont fokussiert ist, werden kaum noch Vorgänge in anderen Ländern wahrgenommen. Denn in Belgien wurden drei ehemalige Minister von Puigdemonts Regierung, gegen die Llarena ebenfalls erneut einen Haftbefehl ausgestellt hatte, nach einer Befragung sofort wieder freigelassen, ohne Kaution. Da zuvor auch schon ein britisches Gericht ganz ähnlich im Fall von Clara Ponsatí entschieden hatte, hätte Deutschland mit einer weiteren Inhaftierung von Puigdemont weiter allein als spanischer Helfer am Pranger gestanden.

Die Schweiz spricht offen von "politischen Delikten" und lehnt eine Auslieferung der ehemaligen CUP-Sprecherin Anna Gabriel ab, die wegen politischer Verfolgung in Spanien in die Schweiz geflüchtet ist. Dort wurden schon, als Puigdemont zu Besuch beim UN-Menschenrechtskomitee war, spanische Verhaftungsträume zerstört. Denn die Schweiz lehnte seine Verhaftung ab.

Dass die Eidgenossen nun gegen die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) vorgehen, ist unwahrscheinlich. Auch Marta Rovira wollte Richter Llarena kürzlich inhaftieren. Ob der geplante Kuhhandel klappt, den Spanien mit der erneuten Festnahme von Hervé Falciani anstrebt, darf ebenfalls bezweifelt werden. Das kann sich die Schweizer nicht leisten, weil Spanien wieder einmal viel zu offensichtlich und plump vorgeht.

Unerwähnt sollte auch nicht bleiben, dass sogar die Hardlinerin Carmen Lamela nicht an die absurde Rebellionsgeschichte ihres Kollegen Llarena glaubt. Sie hatte vom Sondergericht "Audiencia Nacional" die Hatz auf katalanische Aktivisten unter dem Vorwurf des Aufruhrs erst gestartet. Es war dann Llarena der die Vorwürfe kürzlich auch gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart auf Rebellion aufgestockt hat. Nun hat Lamela am Donnerstag den aus Spanien geschassten Chef der katalanischen Regionalpolizei Josep Lluís Trapero zwar ebenfalls angeklagt, aber sie wirft ihm "nur" Aufruhr vor. Damit tritt sie ihrem Richterkollegen mit seinen noch absurderen Rebellionsvorwürfen sogar in Madrid vor das Schienbein . Trapero soll sich vor Gericht verantworten, weil seine früheren Mossos d'Esquadra nicht beim Referendum auf ihre Bürger eingeprügelt haben und sich bisweilen schützend vor Menschen gestellt haben. Trapero hatte sich international vor allem einen Namen nach den islamistischen Anschlägen in Barcelona und Cambrils im vergangenen Sommer gemacht. Trotz Behinderung aus Spanien klärten die Mossos die Anschläge schnell auf und hoben die islamistische Zelle aus. Bis heute ist unklar, welche Rolle darin die spanischen Sicherheitskräfte gespielt haben. Schließlich war Imam und Chef der Terrorzelle ein Spitzel des Geheimdienstes. Aufklärung wird in Madrid auch in diesem Fall blockiert.

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Mit der Freilassung von Puigdemont rückt nun wieder seine mögliche Amtseinführung auf die Tagesordnung rückt, die bisher von der spanischen Justiz verhindert wurde. Auch die Freiheit der politischen Gefangenen sollte nun mit größter Vehemenz gefordert worden, nachdem auch in Deutschland das Rebellionskonstrukt demontiert worden ist. Würden Jordi Sànchez und Jordi Turull freigelassen, wäre die Amtseinführung von zwei Kandidaten sofort frei, deren Amtseinführung die spanische Justiz verhindert hat.

Aus dem Gefängnis in Neumünster hatte Puigdemont gerade unterstützt, erneut den Versuch zu starten, Jordi Sànchez ins Amt zu heben, wie er in einem Brief erklärt hatte. Man müsse die Möglichkeiten ausschöpfen, dass die UN-Menschenrechtskommission Spanien aufgefordert hat, die Rechte von Sànchez zu garantieren, erklärte er angesichts der Tatsache, dass bis zum 21. Mai eine Regierung gebildet sein muss, um Neuwahlen unter spanischer Regie zu vermeiden. Puigdemonts Formation "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) erklärt, man sich darauf mit der ERC und der CUP schon darauf geeinigt. Es ist klar, dass dies auch ein Schachzug wäre, um Llarena und Spanien noch stärker ins Unrecht zu setzen. Die hätten das - jedenfalls bis gestern - vermutlich verhindert. Aller Wahrscheinlichkeit werden sie und ihre Helfer in der Justiz aber weiter an der Linie festhalten.

Es verstärken sich in Katalonien aber nun auch die Forderungen wieder, keine Übergangslösung anzustreben, sondern aus dem "legitimen Präsidenten" Puigdemont sofort wieder den realen Präsidenten zu machen. Das fordern etliche bekannte Persönlichkeiten. Aber auch die CUP lässt Zweifel aufkommen, ob die Investitur von Sànchez nun vereinbart ist. Für die Linkradikalen wäre es jetzt an der Zeit, Puigdemont ins Amt einzuführen. Der CUP-Parlamentarier Vidal Aragonès meinte, Puigdemont sei nicht der Kandidat der CUP, aber er schaffe einen Konsens in der Unabhängigkeitsbewegung. (Ralf Streck)

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