Putin-Herbstbesuch in Washington?

Weißes Haus. Foto: TP

Donald Trump hat Sicherheitsberater John Bolton dazu aufgefordert, den russischen Präsidenten einzuladen

Sarah Huckabee Sanders, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, teilte gestern via Twitter mit, dass US-Präsident Donald Trump den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton dazu aufgefordert hat, den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin für den Herbst nach Washington einzuladen. Trump selbst hatte kurz vorher getwittert, er freue sich auf ein zweites Treffen mit Putin, damit man damit anfangen könne, einige der vielen in Helsinki besprochenen Probleme anzugehen: Den "Stopp des Terrorismus, Sicherheit für Israel, die Ausbreitung von Atomwaffen, Cyber-Attacken, Handel, Ukraine, Frieden im Nahen Osten und vieles mehr". Es gebe, so der US-Präsident "viele Antworten" auf diese Probleme, "einige davon leicht und andere schwer", aber sie könnten alle gelöst werden.

Der amerikanische Geheimdienstdirektor Dan Coats scheint nichts von dieser Einladungsanweisung gewusst zu haben, als er gestern auf einer Veranstaltung im Bergurlaubsort Aspen damit konfrontiert wurde. In jedem Fall bat er die Moderatorin darum, die Information zu wiederholen, und meinte, er wisse nicht, was Trump und Putin bei ihrem Vier-Augen-Gespräch mit Dolmetschern verabredeten. Der Präsident habe aber das Recht, Inhalte dieses Gesprächs für sich zu behalten.

Geheimdienstchef nicht informiert

Hinweise auf mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Coats und Trump gab es bereits am Montagabend, als der Geheimdienstchef öffentlich Behauptungen der von ihm geleiteten Stellen verteidigte, dass es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eine russische Cyber-Einmischung gegeben habe. Es sei ihm, so Coats gestern dazu, wichtig gewesen, hier "Stellung zu beziehen - im Namen der Geheimdienste und im Namen des amerikanischen Volkes".

Anlass für Coats öffentliche Kritik war Trumps bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin geäußerter Satz zum Vorwurf einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf: "I don't see any reason why it would be Russia." Trump selbst meinte dazu in einem Fernsehinterview, er habe sich versprochen und ein "n't" hinter "would" vergessen. Darüber hinaus lobte er die amerikanischen Geheimdienste als "großartig" und meinte, er habe "volles Vertrauen" in sie.

Demokraten wollen Übersetzerin vorladen

Etwas besser als an der amerikanischen Geheimdienstspitze scheint man in der russischen Botschaft in Washington über Ergebnisse des Zwiegesprächs zwischen Trump und Putin informiert zu sein: Dort berichtete Botschafter Anatoli Antonow russischen Medien am Mittwoch über "genaue und interessante Vorschläge", "wichtige mündliche Vereinbarungen" und "nützliche Abmachungen" zum Abbau von Atomwaffen und zu einer "möglichen Zusammenarbeit" in Syrien.

Antonow weiß der russischen Außenministeriumssprecherin Marija Sacharowa zufolge darüber tatsächlich Bescheid, weil russische Diplomaten bereits an einer Umsetzung der Vereinbarungen arbeiten. Ihre amerikanische Amtskollegin Heather Nauert spricht bislang lediglich von "Analysen" und "Bewertungen" der Ergebnisse, zu denen neue Arbeitsgruppen zur Außenpolitik, zur Sicherheit und zur Wirtschaft gehörten. Den Demokraten im US-Kongress reicht diese Auskunft nicht: Sie wollen Trumps Übersetzerin vorladen, um zu erfahren, über was sich Trump und Putin konkret unterhielten. Außerdem soll sie eventuelle Aufzeichnungen herausgeben.

Nassim Nicholas Taleb: "asymmetrischer Payoff" für konfliktanheizende Medien

Wladimir Putin meinte angesichts der amerikanischen Reaktionen auf sein Treffen mit Trump, es gebe "bestimmte Kräfte in den USA, die versuchen, die Ergebnisse kleinzureden und zu leugnen". Die beiden größten Atommächte der Welt hätten aber "eine besondere Verantwortung für die strategische Stabilität und Sicherheit" und müssten miteinander reden, auch wenn "die Beziehungen in einigen Bereichen so schlecht [seien], wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr" und es "naiv wäre, zu glauben, Probleme, die sich über Jahre aufgebaut haben, in wenigen Stunden lösen zu können".

Trump konzentrierte sich in seiner Reaktion auf die Kritik am Gipfeltreffen auf die amerikanischen Mainstreammedien, die seinem Eindruck nach "unbedingt eine große Konfrontation mit Russland wollen, sogar eine Konfrontation, die in einen Krieg führen könnte". Dabei bekam er indirekte Unterstützung vom bekannten Mathematiker Nassim Nicholas Taleb, der darlegte, dass es für Journalisten einen "asymmetrischen Payoff" gibt, weil sie die Kosten von Konflikten nicht tragen müssen - "besonders dann, wenn der Schaden in anderen Ländern entsteht".

Ein anderer Mann, der Trump beisprang, war der konservative Fox-News-Star Tucker Carlson. Er meinte:

Die Leute, die nun am lautesten schreien, dass die Russen unser größter Feind seien, und dass Trump deren Marionette sei, sind dieselben Leute, die in den Irak einmarschierten und nicht zugeben wollen, dass das ein Fehler war. Es sind die Leute, die Amerika schwächer, ärmer und trauriger machten. Die Gruppe, deren Fehler dafür sorgten, dass Trump überhaupt gewählt wurde. Man würde glauben, inzwischen wären sie diskreditiert und arbeitslos […]. Aber nein, sie moderieren Kabelfernsehnachrichtensendungen [und] haben einflussreiche Posten im Außenministerium [….].

(Tucker Carlson)

(Peter Mühlbauer)