Putin: Strategische Partnerschaft mit Kuba und Venezuela

Bild: Kreml.ru/CC BY 4.0

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise: Sondiert der russische Präsident die Bereitschaft der beiden Länder, russische Waffen zu stationieren?

Am Montag haben die Präsidenten Russlands und Kubas ein Telefongespräch geführt. Das lässt aufhorchen. Der russische Vizeaußenminister Sergei Ryabkov hatte nach dem Gespräch mit seiner amerikanischen Kollegin Wendy Sherman, die russische Forderungen als "non starter" zurückwies, damit gedroht, Russland könne Militär nach Venezuela oder Kuba verlegen, also in den Vorhof der USA. Das hänge aber von den USA ab, fügte Ryabkov hinzu. Wladimir Putin hatte zuvor gewarnt, dass Russland, sollte es zu keiner Verständigung kommen, "militärtechnische Maßnahmen" ergreife.

Eine mögliche Verlegung von Truppen und Raketen ist als Parallele zur Osterweiterung der Nato und der Stationierung von Raketen im Vorhof Russlands gedacht. Bekannt ist, wie scharf die USA 2019 reagierten, als russische Militärflugzeuge in Venezuela landeten und russische Kriegsschiffe nach Kuba fuhren. Washington forderte den sofortigen Abzug und verwies auf die Monroe-Doktrin, nach der die USA keine ausländische Macht in ihrem Hinterhof dulde.

Donald Trump versuchte damals, die venezolanische Regierung zu stürzen und hatte mit Juan Guaidó bereits den Wunschkandidaten der geplanten Marionettenregierung auserkoren. Russland spielt seit Längerem mit dem Gedanken, einen Stützpunkt in Venezuela einzurichten.

Nach kubanischer Darstellung war das Gespräch von Miguel Díaz-Canel Bermúdez mit Wladimir Putin "herzlich und fruchtbar". Man habe den "exzellenten Status der Beziehungen" und deren Weiterentwicklung erörtert und sei auch auf internationale und regionale Themen eingegangen.

Vermutlich wurde über den möglichen Schachzug Russlands gesprochen, aber es ist klar, dass man damit nicht an die Öffentlichkeit gehen wollte. Bermúdez bedankte sich für die russische Hilfe zur Bewältigung der letzten Corona-Welle.

Nach russischer Darstellung wurde bekräftigt, die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken. Man wird ein klein wenig deutlicher: Es sei die "künftige Koordination der russischen und kubanischen Aktionen auf der internationalen Arena in Übereinstimmung mit den Prinzipien der strategischen Partnerschaft und den Traditionen der Freundschaft und gegenseitigen Verständnisses" diskutiert worden.

Bereits am 20. Januar hatte Putin mit Nicolas Maduro telefoniert. Nach der Darstellung des Kreml ging um die Kooperation und die russische Hilfe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auch hier dürfte es um die möglichen russischen Pläne und die Bereitschaft Venezuelas zum riskanten Mitspielen gegangen sein:

Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Engagement für eine enge Koordinierung in internationalen Angelegenheiten im Einklang mit den Grundsätzen der strategischen Partnerschaft, die den bilateralen Beziehungen zugrunde liegen. Wladimir Putin brachte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der venezolanischen Behörden um die Stärkung der Souveränität des Landes und die Gewährleistung seiner sozioökonomischen Entwicklung zum Ausdruck.

Kreml

Venezuela hob hingegen die Kooperation und die humanitäre Hilfe hervor - und dass Putin Maduro zum Erfolg der Regionalwahlen im November beglückwünscht hat. Maduro habe die Solidarität mit Russland und die Zurückweisung der provokativen und manipulierenden Kampagnen zum Ausdruck gebracht. Auf Twitter wurde man ein bisschen deutlicher:

Ich hatte ein wichtiges Telefongespräch mit dem brüderlichen Präsidenten Wladimir Putin. Wir tauschten uns über Fragen der bestehenden Zusammenarbeit in verschiedenen strategischen Bereichen auf höchster Ebene aus, eine Beziehung, die durch die unverbrüchliche Verbindung unserer Völker gestärkt wird.

Nicolás Maduro

Verteidigungsminister Vladimir Padrino hatte am 14. Januar erklärt: "Es ist nicht verwunderlich, dass das niederträchtige Sprachrohr des Anti-Patriotismus von nationaler Souveränität spricht, nachdem es um eine militärische Intervention und Sanktionen gegen Venezuela gebettelt hat, während Russland die Möglichkeit einer Vertiefung der militärischen Kooperationsbeziehungen zwischen unseren Nationen prüft, die bereits bestehen."

Padrini spricht von Juan Guaidó, der auch unter der Biden-Regierung noch als "Übergangspräsident" einer "legitimen Regierung" gilt. Er hatte, was auch die US-Botschaft in Caracas verbreitete, die Bemerkung von Ryabkov, Russland könne eventuell Militär nach Venezuela verlegen, als "absolute Überschreitung der nationalen Souveränität" bezeichnet. Für diesen "Angriff auf die Selbstbestimmung unseres Volkes" sei Maduro und seine "usurpatorische Elite" verantwortlich.

Wieder einmal rief Guaido das Militär auf, diese Bedrohung zurückzuweisen. Warum die USA und die EU an ihm festhalten, ist schleierhaft. Seine Beliebtheit ist trotz der miesen Situation schon lange im Keller. Bei einer Umfrage im Juli 2021 unterstützten ihn 4 Prozent, während ihn 84,9 Prozent ablehnten.

Der Artikel erschien auch auf unserer Partnerseite krass & konkret.

(Florian Rötzer)