Putin annektiert und will verhandeln, Ukraine strebt in die Nato

Sie "die Wahrheit" und Russland hinter sich: Wladimir Putin. Foto: The Presidential Press and Information Office / CC-BY-4.0

Rede im Kreml: Erwartungsgemäß hat der Präsident die besetzten Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Territorium erklärt. International wird das nicht anerkannt. Kiew strebt schnellen Nato-Beitritt an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat an diesem Freitag erwartungsgemäß die besetzten Teile der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu Teilen Russlands erklärt. Er kündigte zudem an, "Verträge" mit den zuvor als unabhängig anerkannten Staaten zu unterzeichnen. Putin betonte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa, dass die Menschen in diesen Regionen nun "für immer unsere Bürger sind".

Die ukrainische Regierung in Kiew forderte er sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion auf, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir sind dazu bereit", sagte Putin bei seiner Rede im großen Kreml-Palast, stellte aber zugleich klar, dass er über die vier annektierten Gebiete nicht zu verhandeln gedenkt.

UN-Position ignoriert

Putin verwies auf die dort abgehaltenen "Referenden", bei denen die Bevölkerung in dieser Woche ihre Wahl für einen Beitritt zu Russland getroffen habe. International wird dies nicht anerkannt; Putin berief sich dennoch auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker", nachdem auch die Vereinten Nationen von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen hatten: Weder ukrainische noch internationale Gesetze seien eingehalten worden; demokratische Mindeststandards seien missachtet worden.

Den westlichen Staaten, die die Ukraine unterstützen, warf Putin nicht nur geopolitisches Dominanzverhalten im Zuge der Nato-Osterweiterung vor, sondern auch eine Abkehr von "allen moralischen Werten", die Religion, Tradition und Familie beträfen.

Er sprach in diesem Zusammenhang auch von Personen im Westen, die seine Ansichten dazu teilten. Europäische Regierungen dienten aus seiner Sicht fremden Interessen, betonte Putin. Dies sei "Verrat an ihrer eigenen Heimat", aber auch "ihre Angelegenheit".

Mit den Worten "Die Wahrheit steht hinter uns, Russland steht hinter uns" beendete der russische Präsident die Ansprache, an die sich ein Festakt zur Annexion der Gebiete anschloss.

Selenskyj will Nato-Beitritt der Ukraine beantragen

Infolgedessen will Kiew nun schnellstmöglich die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Das kündigte Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einer bei Telegram verbreiteten Videobotschaft mit. Man habe den Weg zur Nato bereits beschritten, heißt es da.

"De facto haben wir die Übereinstimmung mit den Standards der Allianz bereits bewiesen", so Selenskyj. Diese seien für die Ukraine real. "Mit der Unterzeichnung des Antrags der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der Nato im beschleunigten Verfahren machen wir einen entscheidenden Schritt", so Selenskyj weiter. (Redaktion Telepolis)

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